Baurecht / BGB

Vertragserfüllungssicherheit

Der Auftraggeber (AG) hat Anspruch auf eine Sicherheit für die vertragsgemäße Ausführung von Bauleistungen. Zu unterscheiden ist dabei zunächst, ob der Bauausführung ein Bauvertrag nach VOB oder BGB zugrunde liegt.
Die Vertragserfüllungssicherheit regelt sich bei einem:
Beim VOB-Vertrag soll danach die Sicherheit für die Vertragserfüllung gegenüber öffentlichen Auftraggebern von der Auftragssumme 5 % nicht überschreiten. Darauf kann aber auch ganz oder teilweise vom Auftraggeber verzichtet werden, mindestens nach § 9c Abs. 1 VOB/A im Fall, wenn die Auftragssumme 250.000 € (ohne Umsatzsteuer) unterschreitet. Im Vergabe- und Vertragshandbuch (VHB-Bund, Ausgabe 2017, Stand 2019) wird neu in den Besonderen Vertragsbedingungen (BVB) im Formblatt 214 unter Tz. 4 eine gegensätzliche Option vorgesehen, nach der entweder der Verzicht auf Vertragserfüllungssicherheit oder eine Gewährung (bis max. 5 %) vertraglich festgelegt und vermerkt wird.
Ebenfalls soll in der Regel auch keine Vertragserfüllungssicherheit bei einer beschränkten Ausschreibung, freihändigen Vergabe, einem nicht offenem Verfahren, Verhandlungsverfahren und wettbewerblichem Dialog verlangt werden.
Bei nicht öffentlichen Auftraggebern als Bauherren werden aber für die Vertragserfüllungssicherheit meistens bis max. 10 % der Auftragssumme als gewerbliche Sitte angesetzt und durchaus auch bei Aufträgen unterhalb der angeführten Auftragssumme von 250.000 €.
Die Vertragserfüllungssicherheit kann gewährt werden:
  • entweder durch eine Bürgschaft eines Kreditinstituts oder Kreditversicherers
  • oder als Einbehalt von Geld durch den Auftraggeber bei der Zahlung zu Rechungslegungen.
Die Wahl zwischen diesen Sicherheitsarten kann der Bauunternehmer als Auftragnehmer treffen. Er hat das einseitige Recht zur Wahl, und zwar ohne besondere Vereinbarung. Der Auftraggeber kann dieses Wahlrecht nicht nach seinen Wünschen beeinflussen oder ggf. sogar in Geschäftsbedingungen vorschreiben. Bei öffentlichen Aufträgen wird die Sicherungsart sowie die heranzuziehende Bürgschaftsart in der Regel in den BVB zum Bauvertrag festgehalten. Für eine Vertragserfüllungsbürgschaft ist dann beispielsweise das Formular 421 nach VHB-Bund heranzuziehen.
Die Vertragserfüllungssicherheit ist allgemein bis zur Abnahme der ausgeführten Bauleistungen zu gewähren. Bestehen nach der Abnahme noch Vertragserfüllungsansprüche, so ist dafür eine gesonderte Sicherheit zu stellen, bei Bürgschaft als Sicherheit durch eine gesonderte Urkunde. Dies leitet sich aus einer präzisierten Rechtslage zur Forderung einer Sicherungsabrede zu Bauleistungen ab.
02.11.2019
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