Lexikon • Index V
Baurecht / BGB

Vertragserfüllungssicherheit

Der Auftraggeber (AG) hat Anspruch auf eine Sicherheit für die vertragsgemäße Ausführung von Bauleistungen. Zu unterscheiden ist dabei zunächst, ob der Bauausführung ein Bauvertrag nach VOB oder BGB zugrunde liegt.
Die Vertragserfüllungssicherheit regelt sich bei einem:
Beim VOB-Vertrag soll danach die Sicherheit für die Vertragserfüllung gegenüber öffentlichen Auftraggebern von der Auftragssumme 5 % nicht überschreiten. Darauf kann aber auch ganz oder teilweise vom Auftraggeber verzichtet werden, mindestens nach § 9c Abs. 1 VOB/A im Fall, wenn die Auftragssumme 250.000 € (ohne Umsatzsteuer) unterschreitet. Im Vergabe- und Vertragshandbuch (VHB-Bund, Ausgabe 2017, Stand 2019) wird neu in den Besonderen Vertragsbedingungen (BVB) im Formblatt 214 unter Tz. 4 eine gegensätzliche Option vorgesehen, nach der entweder der Verzicht auf Vertragserfüllungssicherheit oder eine Gewährung (bis max. 5 %) vertraglich festgelegt und vermerkt wird.
Ebenfalls soll in der Regel auch keine Vertragserfüllungssicherheit bei einer beschränkten Ausschreibung, freihändigen Vergabe, einem nicht offenem Verfahren, Verhandlungsverfahren und wettbewerblichem Dialog verlangt werden.
Bei nicht öffentlichen Auftraggebern als Bauherren werden aber für die Vertragserfüllungssicherheit meistens bis max. 10 % der Auftragssumme als gewerbliche Sitte angesetzt und durchaus auch bei Aufträgen unterhalb der angeführten Auftragssumme von 250.000 €.
Die Vertragserfüllungssicherheit kann gewährt werden:
  • entweder durch eine Bürgschaft eines Kreditinstituts oder Kreditversicherers
  • oder als Einbehalt von Geld durch den Auftraggeber bei der Zahlung zu Rechungslegungen.
Die Wahl zwischen diesen Sicherheitsarten kann der Bauunternehmer als Auftragnehmer treffen. Er hat das einseitige Recht zur Wahl, und zwar ohne besondere Vereinbarung. Der Auftraggeber kann dieses Wahlrecht nicht nach seinen Wünschen beeinflussen oder ggf. sogar in Geschäftsbedingungen vorschreiben. Bei öffentlichen Aufträgen wird die Sicherungsart sowie die heranzuziehende Bürgschaftsart in der Regel in den BVB zum Bauvertrag festgehalten. Für eine Vertragserfüllungsbürgschaft ist dann beispielsweise das Formular 421 nach VHB-Bund heranzuziehen.
Die Vertragserfüllungssicherheit ist allgemein bis zur Abnahme der ausgeführten Bauleistungen zu gewähren. Bestehen nach der Abnahme noch Vertragserfüllungsansprüche, so ist dafür eine gesonderte Sicherheit zu stellen, bei Bürgschaft als Sicherheit durch eine gesonderte Urkunde. Dies leitet sich aus einer präzisierten Rechtslage zur Forderung einer Sicherungsabrede zu Bauleistungen ab.
02.11.2019
Copyright bauprofessor.de Lexikon
Herausgeber: f:data GmbH Weimar und Dresden
Die Inhalte dieser Begriffserläuterung und der zugehörigen Beispiele sind urheberrechtlich geschützt. Jede Verwertung außerhalb der engen Grenzen des Urheberrechtsgesetztes ist ohne Zustimmung der f:data GmbH unzulässig und strafbar. Das gilt insbesondere für Vervielfältigung, Übersetzung, Mikroverfilmung und die Einspeicherung und Verarbeitung in elektronischen Systemen.
Alle in diesem Werk enthaltenen Angaben, Ergebnisse usw. wurden von den Autoren nach bestem Wissen erstellt. Sie erfolgen ohne jegliche Verpflichtung oder Garantie der f:data GmbH. Sie übernimmt deshalb keinerlei Verantwortung und Haftung für etwa vorhandene Unrichtigkeiten.
Die Wiedergabe von Gebrauchsnamen, Handelsnamen, Warenbezeichnungen usw. in diesem Werk berechtigt auch ohne besondere Kennzeichnung nicht zu der Annahme, dass solche Namen im Sinne der Warenzeichen- und Markenschutz-Gesetzgebung als frei zu betrachten wären und daher von jedermann benutzt werden dürfen.

Verwandte Fachbegriffe

Vertragserfüllungssicherheit im Verbraucherbauvertrag
Bei einem seit 1. Januar 2018 abgeschlossenen Verbraucherbauvertrag nach reformiertem Werk- und Bauvertragsrecht im BGB hat der Verbraucher einen gesetzlichen Anspruch auf eine Sicherheit zur Vertragserfüllung vom bauausführenden Unternehmer. Dazu se...
Vertragserfüllungsbürgschaften
Die Vertragserfüllungssicherheit kann durch das Bauunternehmen als Auftragnehmer bei einem VOB-Vertrag nach § 17 der VOB/B in Form einer Vertragserfüllungsbürgschaft gewährt werden. Vom Bauherrn bzw. Auftraggeber (AG) wird sie in der Regel zum Ver...
Sicherheitsleistung nach VOB
Der Auftraggeber (AG) als Bauherr hat Anspruch auf eine Sicherheit vom Bauunternehmen als Auftragnehmer für die vertragsgemäße Ausführung von Bauleistungen und eventuelle Mängelansprüche. Bei öffentlichen Bauaufträgen sind zur Sicherheitsleistung die...
Sicherheiten bei Verbraucherbauverträgen
Nach dem reformierten Werks- und Bauvertragsrecht im BGB ab 2018 wird der Bauunternehmer vom Verbraucher mit einem Verbraucherbauvertrag zum Bau eines neuen Gebäudes oder erheblicher Umbaumaßnahmen verpflichtet. Daraus leiten sich für die Vertragspar...
Sicherheitsleistung nach BGB
Wer als Auftraggeber (Besteller oder Verbraucher) einem Bauunternehmer Sicherheit zu leisten hat, kann dies allgemein nach den Sicherheitsarten gemäß §§ 232 bis 240 BGB in Verträgen gewähren. Darauf wird auch bei VOB-Verträgen in § 17 Abs. 1, Nr. 1 V...
Sicherheitsumfang nach VOB
Mit Ausnahme der Besicherung von Zahlungen, die in der Regel höchste Sicherheit (bis zu 100 % Besicherung) erfordert, werden über die Höhe der Sicherheitsleistung für den Auftraggeber (AG) zur Vertragserfüllung des Bauunternehmers sowie zu Mängelan...
Um Ihnen den bestmöglichen Service zu bieten, verwenden wir Cookies. Einige dieser Cookies sind erforderlich für den reibungslosen Ablauf dieser Website, andere helfen uns, Inhalte auf Sie zugeschnitten anzubieten. Wenn Sie auf „ Ich akzeptiere“ klicken, stimmen Sie der Verwendung von Cookies zu.
Individuelle Cookie-Einstellungen Ich akzeptiere