HOAI

Vergabe von Architekten- und Ingenieurleistungen

Die Vergabe von Architekten- und Ingenieurleistungen durch öffentliche Auftraggeber im Inland wurde neu geregelt in den Vorschriften der Vergabeverordnung (VgV- als Artikel 1 in der Vergabemodernisierungsverordnung - VergRModVO vom 12. April 2016 in BGBl. I Nr. 16/2016, S. 624) in den §§ 73 bis 80, in Kraft getreten am 18. April 2016. Grundlagen lieferte die umfassende Reform des Vergaberechts als Umsetzung von EU-Richtlinien in deutsches Recht. Mit den Regelungen in der VgV entfällt die vorherige "Verdingungsordnung für freiberufliche Leistungen (VOF)".
Nach § 74 VgV werden Architekten- und Ingenieurleistungen in der Regel im Verhandlungsverfahren mit Teilnahmewettbewerb oder im wettbewerblichen Dialog vergeben, gewissermaßen im Leistungswettbewerb. Die Vergabe soll unabhängig von Ausführungsinteressen erfolgen. Dem Auftraggeber obliegt zu prüfen, ob die Leistungsausführenden geeignet sind und die geforderte Berufsqualifikation nachweisen können, wobei die Eignungskriterien in einem angemessenen Verhältnis zum Auftragsgegenstand stehen sollen. Bei Hinzuziehung eines "beratenden Ingenieurs" kann ggf. der Nachweis über die Zulassung nach jeweiligem Landesrecht verlangt werden.
Im Allgemeinen wird die zu erbringende Leistung nach den Vorschriften der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure (HOAI 2013, in Kraft seit 17. August 2013 und veröffentlicht in BGBl. I Nr. 37/2013, S. 2276) zu vergüten sein.
Ist die Ausarbeitung von Lösungsvorschlägen zu einer gestellten Aufgabe vorgesehen, so kann der öffentliche Auftraggeber diese nach § 76 Abs. 2 VgV nur im Rahmen eines Planungswettbewerbs, eines Verhandlungsverfahrens oder eines wettbewerblichen Dialogs verlangen. Hierfür ist für die Leistung der Bewerber eine angemessene Vergütung festzusetzen. Demgegenüber werden aber die Kosten für die Erstellung von Bewerbungs- und Angebotsunterlagen nicht erstattet.
05.10.2018
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