HOAI

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Durch die Honorarordnung für Architekten und Ingenieure (HOAI) werden die Entgelte für Architekten- und Ingenieurleistungen geregelt. Zur Bauplanung erfolgt in ihr die Beschreibung zu den einzelnen Leistungsphasen nach HOAI.
Maßgebend ist die Ausgabe "HOAI 2013", in Kraft seit 17. August 2013 und veröffentlicht im BGBI. I 2013 Nr. 37, S. 2276. Eine oft in Praxis und Literatur angeführte "HOAI 2018" existiert nicht. Diesbezüglich wird gemeint, dass im Bauvertragsrecht im BGB ab 2018 erstmals eigenständig der Architekten- und Ingenieurvertrag im Werkvertragsrecht (in den §§ 650 p bis 650 t im BGB) eingeordnet wurde und als gesetzliche Grundlage Änderungen erfuhr.
Die HOAI 2013 weist gegenüber der vorherigen HOAI 2009 wesentliche Änderungen auf. Ziel der Novellierung war, die HOAI an den Entwicklungsstand anzupassen und den Bauplanern auskömmliche Honorare für ihre Leistungen zu gewähren. An den Planer werden zunehmend auch höhere Anforderungen gestellt, z. B. ableitend aus den Rechtsvorschriften, EU-Verordnungen und technischen Regelwerken. Bei den Planern erhöhten sich in den vorherigen Jahren auch die Personal- und Sachkosten, beispielsweise infolge neuer benötigter Hard- und Software für die Leistungsausführung.
Die Honorare für die Grundleistungen nach HOAI zu den einzelnen Leistungsbildern der HOAI wie Gebäude und Innenräume, Ingenieurbauwerke u. a. werden in den Honorartabellen als „Von- Bis“- Werte im Sinne von Mindest- und Höchstsätzen in Abhängigkeit von den anrechenbaren Kosten nach HOAI und differenziert nach Honorarzonen nach HOAI angeführt. Honorare hatten sich zwischen den angegebenen Mindest- und Höchstsätzen als Grenzwerte zu bewegen. Sie dürfen nur durch schriftliche Vereinbarung in Ausnahmefällen unterschritten werden. Andererseits wurden Höchsthonorare definiert, um einen unkontrollierten Preisanstieg zu verhindern. Die Höchstsätze dürfen nach § 7 Abs. 4 HOAI nur bei außergewöhnlichen und ungewöhnlich lange dauernden Grundleistungen durch schriftliche Vereinbarung überschritten werden.
Mit Urteil vom 4. Juli 2019 hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschieden, dass die vorgegebenen Mindest- und Höchstsätze in den Honorartabellen der HOAI-2013 mit dem EU- Recht nicht vereinbar sind. Folglich dürfen sie nicht mehr verbindlich vorgegeben werden. Hierzu erging vom Bundesministerium des Innern, Bau und Heimat (BMI) ein Erlass vom 5. August 2019 mit Hinweisen zur weiteren Anwendung der HOAI nach dem EuGH-Urteil für eine Übergangszeit.
Wurden Verträge von öffentlichen Auftraggebern mit Architekten und Ingenieuren vor dem Urteil abgeschlossen, sind diese vorbehaltlich einer Einzelfallprüfung weiterhin als wirksam anzusehen, soweit bei der Vergabe von den geltenden Mindest- und Höchstsätzen ausgegangen wurde. Ein Anspruch auf Anpassung von Honorarsätzen besteht grundsätzlich nicht mehr.
Aus dem EuGH-Urteil und dem BMI-Erlass folgt auch, dass bei der Vergabe von Planungsleistungen nach HOAI Angebote nicht aus dem Grund ausgeschlossen werden dürfen, weil sie Mindestsätze unterschreiten oder Höchstsätze überschreiten. Grundsätzlich kann aber die Art und Weise der Honorarberechnung in der HOAI weiterhin zum „Gegenstand einer individualvertraglichen Vereinbarung“ gemacht, d. h. zukünftig auch frei vereinbart werden.
In der HOAI 2013 sind als wesentliche Regelungen hervorzuheben:
  • für die einzelnen Objektplanungen, wie für Gebäude und Innenräume, Freianlagen, Ingenieurbauwerke und Verkehrsanlagen wurden die Leistungsbilder mit zum Teil wesentlichen Änderungen überarbeitet und die Tabellenwerte der Honorare erhöht,
  • die Tafelwerte der HOAI wurden durchgängig gegenüber der vorherigen HOAI 2009 angehoben, so stiegen z. B. die Honorare für Gebäude und Innenräume um 0,7 auf bis zu 45 %, für Ingenieurbauwerke auf bis zu 32 %, für die Tragwerksplanung auf bis zu 32 % sowie für technische Ausrüstungen auf bis zu 33 %,
  • Leistungen für Beratung und Gutachter können frei vereinbart werden, wobei Tabellenwerte in Anlage 1 der HOAI lediglich unverbindlich als Orientierung dienen und die Honorarempfehlungen im Vergleich zur vorherigen HOAI ebenfalls deutlich höher liegen,
  • der bis 2009 übliche Begriff zu Grundleistungen nach HOAI wurde wieder bei den verschiedenen Leistungsbildern in die einzelnen Leistungsphasen 1 bis 9 aufgenommen, wobei der Katalog der Grundleistungen wesentlich erweitert wurde, was für die Bauplaner zum Teil mit einem Mehraufwand verbunden ist, u. a. durch die Erstellung von Terminplänen und deren Fortschreibung in den einzelnen Leistungsphasen, eine vertiefte Kostenschätzung nach DIN 276 sowie Kostenberechnung nach DIN 276, die Ermittlung der Preise auf Grundlage von vom Planer bepreister Leistungsverzeichnisse u. a.
  • wesentliche Erweiterung des Katalogs zu den Besonderen Leistungen nach HOAI, beispielsweise im Leistungsbild Gebäude in der Leistungsphase 1- Grundlagenermittlung- um eine Machbarkeitsstudie, Wirtschaftlichkeitsuntersuchung, Projektstrukturplanung, Zusammenstellen der Anforderungen aus Zertifizierungssystemen u. a.
  • Verschiebung und Veränderung der Prozentsätze zu HOAI-Honoraren nach den einzelnen Leistungsphasen, insbesondere auf Grundlage einer neuen Bewertung sowie hinzu gekommener Grundleistungen in den verschiedenen Leistungsphasen, z. B. beim Leistungsbild Gebäude: eine Erhöhung in der Leistungsphase 3 – Entwurfsplanung – von alt 11 % auf neu 15 %, außerdem eine Verringerung in der Leistungsphase 4 – Genehmigungsplanung – von alt 6 % auf neu 3 %,
  • in den anrechenbaren Kosten nach HOAI ist künftig auch der Umfang der mitzuverarbeitenden Bausubstanz zu berücksichtigen und zwar in angemessener Höhe,
  • aufgenommen wurden mit Bezug auf § 10 HOAI erstmals Regelungen für die Honorierung von vertraglichen Änderungen des Leistungsumfangs, wenn sich daraus auch die anrechenbaren Kosten nach HOAI und Flächen ändern,
  • der Zuschlag für Umbauten ist wieder auf die Regelung vor der HOAI 2009 zurückgeführt worden und umfasst 20 bis 33 % nach dem Schwierigkeitsgrad, er gilt nunmehr auch für Freianlagen,
  • bei der Flächenplanung erfolgte eine Umstellung von Verrechnungseinheiten auf Flächen für die Bauleitplanung zum Leistungsbild Flächennutzungsplan und für die Landschaftsplanung zu den Leistungsbildern Grünordnungsplan und Landschaftspflegerischer Begleitplan,
  • ohne Veränderung wurden die vorherigen HOAI-Leistungsphasen 1 bis 9 beibehalten,
  • weiterhin blieben auch die Regelungen auf Anspruch von Abschlagszahlungen sowie zur Fälligkeit von Schlussrechnungen bestehen,
  • zu den Honorarzonen stellen sich keine Veränderungen dar,
  • die mit der Novellierung der HOAI 2009 eingeführte Bonus-Malus-Regelung nach HOAI sowie das Baukostenvereinbarungsmodell gelten analog weiter.
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