HOAI

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Die Honorarordnung für Architekten und Ingenieure (HOAI) repräsentiert seit 1977 Preisrecht für Leistungen der Bauplanung. Die HOAI 2013 (in Kraft seit 17. Juli 2013) sah verbindliche Mindest- und Höchsthonorarsätze für die Vergütung von Planungsleistungen vor. Nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 4. Juli 2019 verstoßen die Mindest- und Höchstsätze in den Honorartabellen der HOAI 2013 gegen die EU-Dienstleistungsrichtlinie. Daraufhin musste die nationale Rechtsordnung angepasst werden. Hierzu erging zunächst vom Bundesministerium des Innern, Bau und Heimat (BMI) ein Erlass vom 5. August 2019 mit Hinweisen zur weiteren Anwendung der HOAI 2013 nach dem EuGH-Urteil für eine Übergangszeit bis 2020.
Mit dem „Gesetz zur Regelung von Ingenieur- und Architektenleistungen und anderer Gesetze (ArchLG vom 12. November, in BGBl. I, S. 2392)“ erfolgte die Ermächtigung, eine Honorarordnung für Ingenieur- und Architektenleistungen aktualisiert zu erlassen, die u. a.
  • Grundlagen mit Honorartafeln zur Honorarorientierung für Grundleistungen und auch in Abgrenzung zu Besonderen Leistungen regelt,
  • den berechtigten Interessen der Ingenieure und Architekten und den zur Zahlung Verpflichteten Rechnung trägt und
  • nach Art und dem Umfang der Aufgabe sowie an der Leistung des Ingenieurs oder Architekten auszurichen ist.
Am 6. November 2020 verabschiedete der Bundesrat die „Erste Verordnung zur Änderung der HOAI“ (veröffentlicht im BGBl. I, Nr. 58, S. 2636), die nach Artikel 1 Änderungen der HOAI 2013 vorsieht, die ab 1. Januar 2021 in Kraft treten und für die, ab diesem Datum abzuschließenden Verträge maßgebend sind. Grundlagen und Maßstäbe der Honorarermittlung der HOAI bleiben erhalten. Künftig werden jedoch die Honorare für die nach HOAI erfassten Architekten- und Ingenieurleistungen immer frei vereinbar sein und sich nach der Honorarvereinbarung der Vertragsparteien richten. Die Vertragsparteien können neben der HOAI aber auch andere Methoden für die Ermittlung des Honorars vereinbaren.
Zur HOAI vom 10. Juli 2013 sind ab 2021 folgende Änderungen auf Grundlage der „Ersten Verordnung zur Änderung der HOAI“ hervorzuheben:
  • Für Leistungen entfällt nach § 1 die Beschränkung auf Büros mit Sitz im Inland zu Inlandsleistungen, da die HOAI künftig kein verbindliches Preisrecht mehr enthält.
  • Verbindliche Honorare in der Form von Mindest- und Höchstsätzen für Architekten- und Ingenieurleistungen werden nicht mehr getroffen. Das Honorar kann in allen Fällen frei vereinbart werden. Die bisher in der HOAI 2013 aufgeführten Honorartafeln werden beibehalten, aber die darin enthaltenen Werte sind nicht mehr verbindlich. Dem Anliegen der Angemessenheit von Honoraren soll damit besser Rechnung getragen werden.
  • Neu eingefügt wurde der § 2 a. Danach gelten die ausgewiesenen Werte in den Honorartafeln jeweils in einer Honorarspanne nur noch als „Orientierungswerte“, die „an der Art und dem Umfang der Aufgabe sowie an der Leistung ausgerichtet sind“. Die Honorarspannen für jeden Leistungsbereich in den Honorartafeln reichen weiterhin vom unteren Satz als Basishonorar bis zum oberen Honorarsatz, ebenfalls gegliedert nach einzelnen Honorarzonen nach HOAI, Ansätzen für Flächen, anrechenbaren Kosten nach HOAI oder Verrechnungseinheiten.
  • Neu bestimmt wurde der „Basishonorarsatz“ als der jeweils untere in den Honorartafeln der HOAI enthaltene Honorarsatz. Er gilt lediglich nach § 7 Abs. 1 nur dann für Grundleistungen als vereinbart, wenn keine wirksame Vereinbarung zum Honorar als Vergütung getroffen wird.
  • In § 3 Abs. 1 werden „Grundleistungen nach HOAI“ aktualisiert definiert als „Leistungen, die regelmäßig im Rahmen der Flächen-, Objekt- oder Fachplanungen auszuführen sind, um das Leistungsziel zu erreichen. Sie sind zur ordnungsmäßigen Erfüllung eines Auftrags im Allgemeinen erforderlich und in Leistungsbildern erfasst“. Dies ist honorarmäßig zu verstehen und nicht als vorgegebene Leistungspflicht der Leistenden anzusehen.
  • Neben Grundleistungen können nach § 3 Abs. 2 auch „Besondere Leistungen nach HOAI“ vereinbart werden, wobei die Aufführung in der HOAI und den Leistungsbildern nach HOAI nicht als abschließend zu betrachten ist. Für die Vergütung der Besonderen Leistungen erfolgen keine Vorgaben. Zu beachten ist grundsätzlich die Wirtschaftlichkeit der Leistung.
  • Neu vorgesehen und hervorgehoben wird in § 7 Abs. 1, dass sich das Honorar nach der Vereinbarung zwischen den Vertragsparteien richten soll. Die Formvorschriften zur Honorarvereinbarung zu HOAI-Leistungen werden vereinfacht. Künftig kann anstelle der Schriftform die Textform herangezogen werden. Möglich sind danach auch Vereinbarungen per E-Mail. Die Honorarvereinbarung muss auch nicht mehr bei Auftragserteilung geschlossen werden. Auf Vorgabe eines bestimmten Abschlusszeitpunkts wird verzichtet.
  • Nach § 7 Abs. 2 obliegt dem Auftragnehmer gegenüber einem Verbraucher als Auftraggeber eine Hinweispflicht vor Abgabe einer verbindlichen Vertragserklärung zur Honorarvereinbarung. Hinzuweisen ist darauf, dass ein höheres oder niedrigeres Honorar vereinbart werden kann, als die in den Honorartafeln enthaltenen Werte. Erfolgt dies nicht, gilt dann der Basishonorarsatz zu den Grundleistungen anstelle eines höheren Honorars als vereinbart.
  • Nach § 7 Abs. 3 besteht weiterhin die Möglichkeit, nach der Bonus-Malus-Regelung nach HOAI Honorare zu vereinbaren, beispielsweise als höheres Erfolgs- oder Malushonorar nach eigenständiger Vereinbarung der Vertragspartner.
  • Aktualisiert wurde § 10 Abs. 1, wonach die Honorargrundlage für Grundleistungen durch „Vereinbarung in Textform“ angepasst werden kann, wenn sich die Vertragspartner während der Laufzeit des Vertrages darauf einigten, dass der Umfang der beauftragten Leistung, der anrechenbaren Kosten nach HOAI, der Flächen- oder der Verrechnungseinheiten geändert wird.
  • Eine neue Fassung erfolgte auch zum § 15. Für die Fälligkeit der Honorare zu Leistungen nach HOAI gilt künftig § 650 g Abs. 4 im BGB entsprechend. Danach ist die Vergütung zu entrichten, wenn der Besteller die Leistung abgenommen hat (oder diese entbehrlich ist) und ihm eine prüffähige Schlussrechnung erteilt wurde. Die Abrechnung soll sich nach der vereinbarten Honorarregelung orientieren und für den Besteller verständlich sein. Dem Leistenden steht das Recht zu, Abschlagsrechnungen nach HOAI zu legen und Abschlagszahlungen nach den Regelungen in § 632 a BGB zu verlangen.
  • In den einzelnen §§ mit Bezug auf festgelegte Honorare (z. B. in §§ zwischen 21 bis 56) waren in der HOAI-Fassung 2021 die Aussagen danach zu ändern, dass die vorher in den Honorartafeln ausgewiesenen Mindest- und Höchstsätze künftig nur noch als Orientierungswerte gelten.
  • Die Beratungsleistungen nach HOAI in Anlage 1 der HOAI gelten weiterhin als Fachplanungsleistungen. Die Vergütung der darin aufgeführten Leistungen kann auch künftig frei vereinbart werden.
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