Abbruch / Abfall / Entsorgung / Recycling

Vorbehandlungsanlagen zu Bauabfällen

Einer Vorbehandlungsanlage (einschließlich eines verfahrenstechnisch selbstständigen Anlagenteils) fällt die Aufgabe zu, Abfälle wie:
  1. Bau- und Abbruchabfälle,
  2. weiteren Baustellenabfälle wie für Verpackungen u. a. und
  3. gewerbliche Siedlungsabfälle
vor der weiteren stofflichen oder energetischen Verwertung vorzubehandeln, insbesondere durch Sortierung, Zerkleinerung, Verdichtung oder Pelletierung.
In der Gewerbeabfallverordnung (GewAbfV als Neufassung vom 18. April 2017 in BGBl. I, S. 896), die seit 1. August 2017 in Kraft ist, werden Aussagen zu Anforderungen an Vorbehandlungsanlagen für Abfälle in § 5 ff. getroffen. Voraussetzung ist zunächst die Sammlung durch die Abfallerzeuger (in der Regel Bauunternehmen und Bauhandwerksbetriebe) und Abfallbesitzer (z. B. Auftraggeber bzw. Bauherrn). Ist eine Getrenntsammlung von Abfällen technisch nicht möglich oder wirtschaftlich nicht zumutbar, fallen Abfallfraktionen als Gemische an. Nach § 4 Abs. 1 GewAbfV besteht die Pflicht, diese Gemische unverzüglich einer Vorbehandlungsanlage zuzuführen.
Gemische brauchen aber dann nicht einer Vorbehandlungsanlage zugeführt werden, wenn:
  • die Behandlung dort technisch nicht möglich oder wirtschaftlich unzumutbar ist oder
  • die Gesamtsammlungsquote beim Abfallerzeuger bzw. -besitzer im vorangegangenen Kalenderjahr mindestens 90 Masseprozent betragen hat, weil die Restgemische dann meistens kaum noch verwertbare Bestandteile enthalten.
Der Betrieber einer Vorbehandlungsanlage hat durch geeignete Maßnahmen sicherzustellen, dass keine Vermischung der Gemische von Siedlungsabfällen sowie Bau- und Abbruchabfällen mit anderen Abfällen in einer Anlage erfolgt. Auszusortieren sind von ihm die EU-rechtlich bestimmten " gefährlichen Bauabfälle " nach den mit Sternchen gekennzeichneten Abfallschlüsseln in der Abfallverzeichnis-Verordnung (AVV) und danach einer ordnungsgemäßen Verwertung oder Beseitigung zuzuführen.
Der Betrieber einer Vorbhandlungsanlage hat bei jeder Abfallanlieferung unverzüglich eine Annahmekontrolle durchzuführen. Zu erfassen sind dabei:
  • Name und Anschrift des jeweiligen Sammlers und Beförderers,
  • Feststellung der Menge bzw. Masse des angelieferten Abfalls,
  • Abfallschlüssel (nach der Abfallverzeichnis-Verordnung),
  • Angaben zum angelieferten Abfall, ob es sich um ein Gemisch oder einen anderen Abfall handelt.
Bei einer Abfallauslieferung hat der Betreiber wiederum eine Ausgangskontrolle vorzunehmen. Weiterhin hat er sich die weitere Entsorgung der ausgelieferten Abfälle innerhalb von 30 Kalendertagen von den jeweiligen Betreibern derjenigen Entsorgungsablagen schriftlich bestätigen zu lassen, in der die ausgelieferten Abfälle weiter behandelt, verwertet oder beseitigt werden.
Schließlich ist der Betreiber einer Vorbehandlungsanlage noch verpflichtet:
  • eine Fremtkontrolle halbjährlich innerhalb von 2 Monaten nach Halbjahresende durch eine von der zuständigen Behörde bekannt gegebenen Stelle durchführen zu lassen und
  • sicherzustellen, dass ihm die Ergebnisse der Kontrolle unverzüglich mitgeteilt werden und
  • die zuständige Behörde unverzüglich über die Ergebnisse der Fremkontrolle zu unterrichten.
Gemäß § 10 in der GewAbfV ist vom Betreiber einer Vorbehandlungsanlage währende der Dauer des Betriebs der Anlage ein Betriebstagebuch zu führen und dieses nach Kalenderjahren zu unterteilen. Eine Führung kann mittels elektronischer Datenverarbeitung oder auch in Form von Einzelblättern erfolgen, muss aber dokumentensicher angelegt sein und vor unbefugtem Zugriff geschützt werden. Die Aufbewahrungsfrist für ein Jahresteil umfasst 5 Jahre nach Ende des jeweiligen Kalenderjahres. Vom verantwortlichen Leiter des Betriebs ist es regelmäßig zu überprüfen.
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