Abbruch / Abfall / Entsorgung / Recycling

Abfallbesitzer

Rechtliche Grundlagen

Wesentliche Regelungen zu Abfällen und speziell zur Abfallbewirtschaftung werden getroffen:
  • im Kreislaufwirtschaftsgesetz (KrWG vom 24. Februar 2012 in BGBl. I, S. 212 mit nachfolgenden Änderungen), das seit 1. Juni 2012 in Kraft ist und
  • in der Gewerbeabfallverordnung (GewAbfV vom 18. April 2017 in BGBl. I, S. 896 und weiteren Änderungen), in Kraft seit 1. August 2017.

Zum Begriff

Im Sinne des KrWG ist nach § 3 Abs. 9 Besitzer von Abfällen „jede natürliche oder juristische Person, die die tatsächliche Sachherrschaft über Abfälle hat“. Das kann sein:
Abfallbesitzer wird auch jener Unternehmer, der Abfälle zentral sammelt und bearbeitet (z. B. Entsorgungs- und Recyclingunternehmen).

Mitverantwortung des Abfallbesitzers

Mit Bezug auf § 3 Abs. 1 der GewAbfV ist der Abfallbesitzer mit verantwortlich, dass durch ihn oder den Abfallerzeuger die auf Betriebsstätten sowie Baustellen anfallenden Abfälle getrennt, gehalten, gelagert, eingesammelt, befördert und einer Verwertung zugeführt werden. Dabei sind zugleich unvermeidliche Abfallgemische vorzubehandeln und aufzubereiten. Entfallen kann eine Getrennthaltung von Abfällen nur dann, wenn sie unter Berücksichtigung besonderer Umstände des Einzelfalls technisch nicht möglich oder wirtschaftlich nicht zumutbar ist. Dann liegen Gemische vor, die Vorbehandlungsanlagen für Bauabfälle oder ggf. Aufbereitungsanlagen zuzuführen sind.
Für die Getrenntsammlung und -haltung sowie Sortierarbeit gelten umfangreiche Dokumentationspflichten bei Bauabfällen für jede Baustelle, beispielsweise mit Hilfe von Lageplänen, Fotos, Lieferscheinen u. a. sowie Nachweise des Entsorgers. Damit werden Mehrkosten verbunden sein, die sich letztlich baupreiserhöhend für den Bauherrn als Abfallbesitzer auswirken können.
Bereits im Rahmen der Bauplanung sollte durch den Bauherrn ein Abfallentsorgungskonzept angedacht werden, weil sich daraus ggf. Teilleistungen zur Berücksichtigung in der Ausschreibung der Baumaßnahme ableiten.

Anforderungen bei öffentlichen Bauaufträgen

In Verbindung mit der Ausführung von Bauleistungen zu öffentlichen Bauaufträgen sind speziell die Anforderungen in den Vergabehandbüchern zu berücksichtigen, so
  • zu Baumaßnahmen im Hochbau nach dem "Leitfaden für Ausschreibung und Vergabe zur Vermeidung, Verwertung und Beseitigung von Bau-und Abbruchabfällen sowie Baustellenabfällen" im Vergabe- und Vertragshandbuch (VHB-Bund, Ausgabe 2017, Stand 2019) im Anhang 8 sowie zum Formblatt 241 und
  • bei Baumaßnahmen des Straßen- und Brückenbaus nach HVA B-StB (Ausgabe August 2019) im Teil 3 unter Tz. 3.2 (Nr. 27) zur Abrechnung der Entsorgung von Abfällen und erforderlichen Nachweisführungen.
Für Abbrucharbeiten und Baumaßnahmen des Rückbaus gelten auch noch spezifische Regelungen nach der ATV DIN 18459 – Abbruch- und Rückbauarbeiten (Ausgabe September 2016) in der VOB Teil C.
Bauprofessor-Redaktion
Dieser Beitrag wurde von unserer Bauprofessor-Redaktion erstellt. Für die Inhalte auf bauprofessor.de arbeitet unsere Redaktion jeden Tag mit Leidenschaft.
Über Bauprofessor »
Copyright bauprofessor.de Lexikon
Herausgeber: f:data GmbH Weimar und Dresden
Die Inhalte dieser Begriffserläuterung und der zugehörigen Beispiele sind urheberrechtlich geschützt. Jede Verwertung außerhalb der engen Grenzen des Urheberrechtsgesetzes ist ohne Zustimmung der f:data GmbH unzulässig und strafbar. Das gilt insbesondere für Vervielfältigung, Übersetzung, Mikroverfilmung und die Einspeicherung und Verarbeitung in elektronischen Systemen.
Alle in diesem Werk enthaltenen Angaben, Ergebnisse usw. wurden von den Autoren nach bestem Wissen erstellt. Sie erfolgen ohne jegliche Verpflichtung oder Garantie der f:data GmbH. Sie übernimmt deshalb keinerlei Verantwortung und Haftung für etwa vorhandene Unrichtigkeiten.
Die Wiedergabe von Gebrauchsnamen, Handelsnamen, Warenbezeichnungen usw. in diesem Werk berechtigt auch ohne besondere Kennzeichnung nicht zu der Annahme, dass solche Namen im Sinne der Warenzeichen- und Markenschutz-Gesetzgebung als frei zu betrachten wären und daher von jedermann benutzt werden dürfen.

Verwandte Fachbegriffe

Mineralische Ersatzbaustoffe
Künftige Regelungen zu Herstellung, Verwendung und Einbau mineralischer Ersatzbaustoffe werden in Artikel 1 der verkündeten Mantelverordnung zur „Einführung einer Ersatzbaustoffverordnung, zur Neufassung der Bundesschutz- und Altlastenverordnung un...
Gewerbliche Siedlungsabfälle
Allgemein zum Begriff Ein großer Teil der Gewerbeabfälle kommt aus dem Baugewerbe. Sofern die gewerblichen und industriellen Abfälle den Abfällen aus privaten Haushalten nach ihrer Beschaffenheit oder Zusammensetzung ähnlich und wie diese zu entsorge...
Getrenntsammlung von Abfällen
Für die Getrenntsammlung von Abfällen gelten seit 1. August 2017 neue Anforderungen und zu erfüllende Pflichten auf Grundlage der Regelungen in der: Gewerbeabfallverordnung (GewAbfV vom 18. April 2017 als Neufassung in BGBl. I, S. 896), wonach Abfall...
Gewerbeabfallverordnung
Rechtliche Grundlage Wichtige Grundlagen für die Umsetzung der Aufgaben zur Abfallbewirtschaftung nach den Anforderungen im Kreislaufwirtschaftsgesetz liefert die „Verordnung über die Bewirtschaftung von gewerblichen Siedlungsabfällen und von besti...
Bau- und Abbruchabfälle
Zum Begriff Bau- und Abbruchabfälle fallen in Bauunternehmen und Bauhandwerksbetrieben im Wesentlichen auf Baustellen bei Abbruch- und Rückbauarbeiten sowie ggf. beim Bodenaushub an und werden in diesem Sinne auch im Kreislaufwirtschaftsgesetz (KrW...
Baurestmassen
Als Baurestmassen gelten allgemein Baustoffe, die im Zuge von Baumaßnahmen als Reststoffe auf Baustellen entstehen und als Bau- und Abbruchabfälle zu behandeln sind. Dazu zählen beispielsweise: beim Straßenaufbruch: Schotter, Kies, Asphalt, Beton, Na...
Um Ihnen den bestmöglichen Service zu bieten, verwenden wir Cookies. Einige dieser Cookies sind erforderlich für den reibungslosen Ablauf dieser Website, andere helfen uns, Inhalte auf Sie zugeschnitten anzubieten. Wenn Sie auf „ Ich akzeptiere“ klicken, stimmen Sie der Verwendung von Cookies zu.
Individuelle Cookie-Einstellungen Ich akzeptiere