Abbruch / Abfall / Entsorgung / Recycling

Abfallerzeuger

Regelungen zum Abfall sowie speziell zur Abfallvermeidung, Abfallverwertung, Abfallbeseitigung und Abfallwirtschaft werden getroffen im "Gesetz zur Förderung der Kreislaufwirtschaft und Sicherung der umweltverträglichen Bewirtschaftung von Abfällen (Kreislaufwirtschaftsgesetz – KrWG, in BGBl. I 2012, S. 212)", das zum 1. Juni 2012 in Kraft trat.
Nach § 3 Abs. 5 im KrWG ist Erzeuger von Abfällen:
  • jede natürliche oder juristische Person, durch deren Tätigkeit Abfälle angefallen sind, oder
  • jede Person, die Vorbehandlungen, Mischungen oder sonstige Behandlungen vorgenommen hat, die eine Veränderung der Natur oder der Zusammensetzung dieser Abfälle bewirken.
Davon ableitend ist bei der Bauausführung einerseits der Auftraggeber als Bauherr "Abfallerzeuger" durch Ausübung seines Leistungsbestimmungsrechtes gemäß Bauvertrag. Andererseits sind aber auch das Bauunternehmen und der Bauhandwerksbetriebe als Auftragnehmer Abfallerzeuger für alle Abfälle, die bei ihrer Leistungserbringung auf den Betriebsstätten und speziell auf den Baustellen anfallen. Zusätzlich wird Abfallerzeuger auch der Unternehmer, der Abfälle zentral sammelt und bearbeitet (z. B. Entsorgungs- und Recyclingunternehmen).
Für den Abfallerzeuger sind von Bedeutung:
  • Baustellenabfälle, die als Abfälle entstehen, ohne dass die Zweckrichtung auf den Anfall der Abfälle ausgerichtet war, meistens in Verbindung mit bzw. als gemischte gewerbliche Siedlungsabfälle, angeführt im Anhang der Gewerbeabfallverordnung (GewAbfV), die seit 1. August 2017 als Neufassung in Kraft ist, wobei z. B. Verpackungsabfälle sowie Bauabfälle betroffen sind, die mit Bezug auf die Kennzeichnung in der Abfallverzeichnis-Verordnung (AVV) keine gefährlichen Stoffe enthalten und folglich nicht als gefährliche Abfälle gelten,
  • Bau- und Abbruchabfälle, die im direkten Zusammenhang mit der Leistungserbringung entstehen, z. B. alle Abbruch- und Rückbauleistungen und Bauwerkssanierungen,
  • POP-haltige Abfälle nach der POP-Abfall-Überwachungs-Verordnung vom 17. Juli 2017, die seit 1. August 2017 in Kraft ist und nicht mehr HBCD-haltige Abfälle wie Polystyrole als gefährliche Abfälle ausweist.
Die Gewerbeabfallverordnung und POP-Abfall-Überwachungs-Verordnung stellen an die Abfallererzeuger hohe Anforderungen. Sie haben dafür zu sorgen, dass die betreffenden gewerblichen Siedlungsabfälle sowie Bau- und Abbruchabfälle auf Betriebsstätten (speziell Baustellen) sowie POP-haltigen Abfälle jeweils zu trennen, zu halten, zu lagern, zu sammeln, zu befördern und einer Verwertung zuzuführen sind. Welche Abfälle und Fraktionen im Einzelnen betroffen sind, wird unter Getrenntsammlung von Abfällen ausgeführt. Dabei sind zugleich unvermeidliche Abfallgemische vorzubehandeln und aufzubereiten. Wiederverwendung und Verwertung (Recycling) von Abfällen stehen im Mittelpunkt.
Eine Getrennthaltung kann nur entfallen, wenn sie unter Berücksichtigung besonderer Umstände des Einzelfalls technisch nicht möglich oder wirtschaftlich nicht zumutbar ist. Dann liegen Gemische vor, die Vorbehandlungsanlagen für Bauabfälle oder ggf. Aufbereitungsanlagen zuzuführen sind. Hinzu kommen noch umfangreiche Dokumentationspflichten bei Bauabfällen für jede Baustelle über die Sortierarbeit, beispielsweise mit Hilfe von Lageplänen, Fotos, Lieferscheinen u. a. sowie Nachweisen des Entsorgers. Damit werden Mehrkosten verbunden sein, bereits schon aus der Aufstellung und dem Abtransportieren von mehr Containern auf den Baustellen (bis zu 10) zur getennten Erfassung der Bauabfälle.
Zu POP-haltigen Abfällen ist den Anforderungen zur Getrenntsammlung und Entsorgung nach der POP-Abfall-Überwachungs-Verordnung nachzukommen, insbesondere auch zu den dabei einzuhaltenden Nachweispflichten der Bauunternehmen und Bauhandwerksbetriebe als Abfallerzeuger. Hierzu erfolgen nähere Erläuterungen unter Polystyrol-Abfälle am Bau.
Bei öffentlichen Bauaufträgen sei noch verwiesen zu:
  • Hochbaumaßnahmen auf den "Leitfaden für Ausschreibung und Vergabe zur Vermeidung, Verwertung und Beseitigung von Bau- und Abbruchabfällen sowie Baustellenabfällen" im Vergabe- und Vertragshandbuch (VHB-Bund, Ausgabe 2017) im Anhang 8 sowie zum Formblatt 241 und
  • Straßen- und Brückenbauarbeiten auf die Regelungen im spezifischen Handbuch HVA B-StB im Teil 3 unter Tz. 3.2 (Nr. 27).
Bei Rückbau- und Abbrucharbeiten sind auch die Regelungen in der ATV DIN 18459 – Abbruch- und Rückbauarbeiten (Ausgabe September 2016) - in der VOB Teil C zu beachten.
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