Sicherungsabrede zu Bauleistungen Für die vertragsgemäße und mängelfreie Ausführung von Bauleistungen hat der Bauherr bzw. Auftraggeber Anspruch auf eine Sicherheitsleistung , die grundsätzlich zu vereinbaren ist. Wird die VOB herangezogen, was bei öffentlichen Bauaufträgen grunds...
Vertragserfüllungssicherheit Der Auftraggeber (AG) hat Anspruch auf eine Sicherheit für die vertragsgemäße Ausführung von Bauleistungen . Zu unterscheiden ist dabei zunächst, ob der Bauausführung ein Bauvertrag nach VOB oder BGB zugrunde liegt. Die Vertragserfüllungssicherhei...
Antikorruptionsklausel Ein Auftraggeber (öffentlicher Auftraggeber, Besteller oder Verbraucher) kann einem Bauunternehmen den Auftrag entziehen bzw. kündigen, wenn Abreden vorliegen, die unzulässige Wettbewerbsbeschränkungen betreffen. Dies gilt sowohl für einen VOB-Vertra...
Submissionsabsprache Bei einer Submission wird zum vorbestimmten Termin die Öffnung und Verlesung (Eröffnung) von Angeboten zu öffentlichen Bauaufträgen bei nationalen Ausschreibungen im Unterschwellenbereich nach § 14 Abs. 1 im Abschnitt 1 der VOB Teil A vorgenommen. Ha...
Korruptionsbekämpfung Mit den seit 2012 verschärften Regelungen zu Wettbewerbsbeschränkungen soll erreicht werden, Korruption in den Bereichen Hochbau, Wasserbau und Straßenbau besser bekämpfen zu können. Spezielle Regelungen werden hierzu gleichlautend getroffen: ... Di...
Submission Die Submission ist praktische eine Veranstaltung an einem Termin, an dem zu öffentlichen Bauaufträgen bei nationalen Ausschreibungen im Unterschwellenbereich nach § 14 Abs. 1 im Abschnitt 1 der VOB/A die Öffnung und Verlesung (Eröffnung) von Angebote...
Gelten Preisnachlässe auch für Vertragsnachträge? Auftraggeber und Auftragnehmer sind sich oft uneins, insbesondere bei der Frage, ob ein Preisnachlass auch für Vertragsnachträge gilt. Grundsätzlich ist davon auszugehen, dass ein Auftragnehmer keinen Preisnachlass im Voraus für unvorhergesehene Leis... 10.08.2023