VOB A

Absageschreiben an Bieter

Nach den allgemeinen Vertragsbedingungen der VOB, Teil A-2016 ist ein Bieter nach § 19 bei nationalen Ausschreibungen (analog nach § 19 EU bei EU-weiten Vergaben bei Erreichen der Schwellenwerte sowie nach § 19 VS bei verteidigungs- und sicherheitsrelevanten Baumaßnahmen) unverzüglich zu unterrichten, wenn sein Angebot:
  • ausgeschlossen wird oder
  • nicht in die engere Wahl kommt.
Die übrigen Bieter sind zu unterrichten, sobald der Zuschlag erteilt worden ist.
Für die Information bei öffentlichen Bauaufträgen sind hierzu im Vergabe- und Vertragshandbuch (VHB-Bund, Ausgabe 2008, Stand: April 2016) heranzuziehen:
  • das Formblatt 332 - Absageschreiben Bieter - und die zugehörige Richtlinie,
  • das Formblatt 333 - Informationsschreiben an erfolgreiche Bieter,
  • das Formblatt 334 - Informations-, Absageschreiben nach § 134 Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) sowie zugehöriger Richtlinie, betreffend Informationen an Bewerber und Bieter bei EU-weiten Vergaben,
  • Das Formblatt 336 - Mitteilung über Nichtberücksichtigung - Bewerber -,
  • das Formblatt 337 - Ergänzung Absageschreiben Verschlusssachenvergaben -.
Die nicht berücksichtigten Bewerber und Bieter können Aussagen zu den Gründen der Nichtberücksichtigung verlangen. In diesem Fall sind ihnen, innerhalb einer Frist von 15 Kalendertagen nach Eingang ihrer in Textform gestellten Anträge, die Gründe der Nichtberücksichtigung mitzuteilen, weiterhin den Bietern auch die Vorteile des Angebots des erfolgreichen Bieters sowie dessen Name.
Sofern von den Bietern weitere Ausarbeitungen, ggf. Muster und Proben mit dem Angebot eingereicht wurden, sind diese Unterlagen der nicht berücksichtigten Angebote zurückzugeben, wenn dies vom Bieter im Angebot oder innerhalb von 30 Kalendertagen nach Ablehnung des Angebots verlangt wird.
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