Baukalkulation / Angebot / Nachträge

Stoffpreisgleitklausel – Hochbau (VHB)

Regelungen zu öffentlichen Bauaufträgen nach VHB

Eine Stoffpreisgleitklausel kann herangezogen und vereinbart werden, wenn ein bauausführendes Unternehmen auf die Entwicklung der Preise für wichtige Baustoffe (in Ausnahmefällen auch für Betriebsstoffe) keinen Einfluss hat und Preissteigerungen für die Ausschreibung, Vergabe und Ausführung einer Baumaßnahme im Voraus nicht abschätzen kann. Das kann bei einer langen Bauzeit sowie unvorhersehbaren Ereignissen wie in Verbindung mit der Coronapandemie und als Folge des Ukraine-Kriegs angebracht sein.
Hierzu gelten bei Vergaben durch öffentliche Auftraggeber zu öffentlichen Bauaufträgen strenge Vorschriften, in der Regel ministerielle Erlasse zur Anwendung der Stoffpreisgleitklausel für vorbestimmte Stoffarten wie auf Grundlage des:
  • Schreibens des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat (BMI) vom 21. Mai 2021 zu „Lieferengpässen und Stoffpreisänderungen diverser Baustoffe“ in Verbindung mit der Coronapandemie, wonach das Formblatt 225 im VHB-Bund auch als Instrument für andere Stoffe – nicht nur wie zuvor vorwiegend bei schwankenden Stahlpreisen – herangezogen werden, um auf Preisänderungen reagieren zu können,
  • Schreibens des Bundesministeriums für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen vom 25. März 2022 zu „Lieferengpässen und Preissteigerungen wichtiger Baumaterialien als Folge des Ukraine-Kriegs“, geltend befristet bis 30. Juni 2022.
Ist die Anwendung einer Stoffpreisgleitklausel möglich, sind zur Verfahrensweise die Regelungen für Hochbaumaßnahmen im Vergabe- und Vertragshandbuch (VHB-Bund, Ausgabe 2017, Stand 2019) nach Formblatt und zugeordnete Richtlinien heranzuziehen:
Stoffpreisgleitklausel - Hochbau (VHB)
Bild: © f:data GmbH

Einzubeziehende Stoffarten in die Stoffpreisgleitklausel

Bei einer Ausschreibung und der Einleitung eines Vergabeverfahrens ist die Anwendung nur auf jene Stoffe auszurichten, die ihrer Eigenart nach Preisveränderungen in besonderem Maße ausgesetzt sind und für die ein nicht kalkulierbares Preisrisiko zu erwarten ist.
Als wichtigste Voraussetzung für die Vereinbarung einer Stoffpreisgleitklausel ist zunächst zu prüfen, ob für die einzubeziehenden Stoffarten jeweils Indizes für gewerbliche Produkte (mit GP-Nummern) vom Statistischen Bundesamt für die Entwicklung der Baumaterialpreise erfasst, ausgewiesen und veröffentlicht werden, speziell in der Fachserie 17, Reihe 2 bzw. „Genesis-Online-Datenbank“. Aufzurufen ist dafür auf der Startseite die Serie 6 – Preise. Liegen beispielsweise Sprünge von mehreren Indexpunkten pro Monat zum Index einer Stoffart vor, kann ein hohes Wagnis für die Angebotskalkulation des Bieters angenommen werden und die Vereinbarung einer Stoffpreisgleitklausel naheliegen.
Nach dem o. a. Erlass zu Folgen von Lieferengpässen und Preissteigerungen als Folge des Ukraine-Kriegs werden folgende Produktgruppen im Sinne von Sonderregelungen angeführt, um für laufende und kommende Baumaßnahmen entgegenwirken zu können:
  • Stahl und Stahllegierungen
  • Aluminium
  • Kupfer
  • Erdölprodukte (Bitumen, Kunststoffrohre, Folien und Dichtbahnen, Asphaltmischgut)
  • Epoxidharze
  • Zementprodukte
  • Holz
  • Gusseiserne Rohre
Ist im Ergebnis der Prüfung eine Stoffpreisklausel zu vereinbaren, sind im Formblatt 225 (VHB-Bund) alle Stoffe, die der Preisgleitung unterworfen werden sollen, mit ihren Ordnungsziffern (LV-Positionen), der entsprechenden GP-Nummer, einem Basiswert 1 inklusive Zeitpunkt seiner Ermittlung und der jeweilige Abrechnungszeitpunkt einzutragen. Das Formblatt ist den Vergabeunterlagen beizufügen, weiterhin auch noch ein Hinweisblatt zur Wirkungsweise der Stoffpreisgleitklausel.
Sind vom einschlägigen Händler keine Angebote zu erhalten, ist der Basiswert aus Angeboten vorausgegangener Ausschreibungen oder aus Erfahrungswerten (ggf. mit einem Zuschlag) festzulegen und ggf. bei Erfordernissen während des Vergabeverfahrens anzupassen.

Weitere Anforderungen zur Anwendung der Stoffpreisgleitklausel

Als weitere allgemeine und speziell zur Coronapandemie und zum Ukraine-Krieg bestimmte Anforderungen zur Anwendung und Abrechnung bei einer Stoffpreisgleitklausel im Hochbau nach Formblatt 225 sind hervorzuheben:
  • Der Zeitraum zwischen der Abgabe des Angebots und dem Zeitpunkt der vereinbarten Fertigstellung des Bauvorhabens muss mindestens 10 Monate betragen. Das gilt analog auch für die betreffenden Leistungspositionen im Leistungsverzeichnis (LV), die nicht vor Ablauf von 10 Monaten nach Angebotsabgabe fertiggestellt werden.
    Ausnahmen davon:
    • sollten nur in begründbaren Ausnahmefällen vereinbart werden, wenn das bei vereinbarten festen Preisen verbundene Wagnis für den Auftragnehmer besonders hoch ist, wobei in diesem Fall aber die Bauzeit mindestens 6 Monaten betragen muss,
    • gelten bei Folgen des Ukraine-Kriegs, wonach es zulässig ist, dass der Zeitraum zwischen Angebotsabgabe und Lieferung bzw. Fertigstellung einen Monat beträgt.
  • Der Anteil der Stoffkosten des die Preisgleitklausel betreffenden Stoffes muss wertmäßig mindestens 1 % der von der Vergabestelle geschätzten Auftragssumme umfassen. Der Anteil ist aus den Kostenanteilen der zu gleitenden Stoffmengen der betroffenen Positionen im LV in der Leistungsbeschreibung zu ermitteln, und zwar unter Beachtung von marktüblichen Preisen vom Auftraggeber.
  • Neben Einbaustoffen ist auch die Vereinbarung einer Stoffpreisgleitklausel für Betriebsstoffe möglich, so Tz. 1 im o. a. Erlass zu Folgen des Ukraine-Kriegs bei maschinenintensiven Baugewerken. Dafür müssen beide folgenden Voraussetzung zutreffen:
    • Die Aufstellung der Vergabeunterlagen muss sich für die indexbasierte Preisgleitung mit eigenen Ordnungsziffern der Stoffe eignen.
    • Der Wert der Betriebsstoffe übersteigt 1 % der geschätzten Auftragssumme.
  • Eine vereinbarte Stoffpreisgleitklausel wird jedoch künftig erst wirksam, wenn ein bestimmter Mindestbetrag der Kostenänderung im Sinne einer Bagatellgrenze bei Preisgleitklauseln überschritten wird. Die Grenze beträgt 2 % der Abrechnungssumme der im Verzeichnis für die Stoffpreisgleitklausel aufgeführten Leistungspositionen mit ihrer Ordnungszahl (OZ).
  • Der Auftragnehmer hat sich an den Mehr- und Minderaufwendungen zu beteiligen und muss eine Selbstbeteiligung bei Preisgleitklauseln tragen. Dieser Selbstbehalt beträgt allgemein 10 % der Mehr- oder Minderaufwendungen, mindestens aber den Betrag bzw. die Höhe der Bagatellgrenze. Bei einer nachträglichen Vereinbarung einer Stoffpreisgleitklausel in einen bestehenden Vertrag ist nach o. a. Erlassen von den Auftraggebern mit den bauausführenden Unternehmen eine Selbstbeteiligung in Höhe von 20 % zu vereinbaren.
  • Bei der Ermittlung der Mehr- und Minderaufwendungen sind nur die Baustoffmengen zugrunde zu legen, für die nach dem Vertrag eine Vergütung zu gewähren ist. Sofern eine vereinbarte Pauschalisierung der Vergütung erfolgte, werden nur die vereinbarten pauschalen Baustoffmengen herangezogen.
  • Mehr- oder Minderaufwendungen können bereits bei einer Abschlagsrechnung und –zahlung geltend gemacht werden. Sind solche Aufwendungen abzurechnen, so hat der Auftragnehmer dem Auftraggeber über die Verwendung der Stoffe prüfbare Aufzeichnungen vorzulegen, aus denen die Menge der Stoffe und der Zeitpunkt des Einbaus, der Lieferung bzw. der Verwendung hervorgehen.
  • Werden Mehraufwendungen als vermeidbar eingestuft, dann erfolgt keine Erstattung. Als vermeidbar gelten beispielsweise Mehraufwendungen, die durch vom Auftragnehmer verursachte Überschreitungen von Vertragsfristen bzw. der Bauzeit aufgetreten sind.
  • Werden bei Baumaßnahmen Stoffpreisgleitklauseln vorgesehen, dann sind auch grundsätzlich Nebenangebote mit anderen Baustoffen und/oder Bauweisen zuzulassen. In begründeten Einzelfällen können Nebenangebote aber auch ausgeschlossen werden, beispielsweise wenn der Entwurf oder technische Anforderungen nur einen speziellen Stoff oder eine Bauausführung zulassen.
  • Wird durch den Auftragnehmer eine Leistung, die von der Stoffpreisgleitklausel betroffen ist, weiter an Nachunternehmer vergeben, dann kann die Klausel für die weitergegebenen Leistungen auch Anwendung finden. Voraussetzung ist jedoch, dass der Auftragnehmer dem Auftraggeber nachweisen kann, dass die geltend zu machenden Mehraufwendungen auch entstanden sind.

Abrechnung der Stoffpreisgleitklausel

Bezüglich der Aktualisierungen zum Formblatt 225 im VHB-Bund im letzten Jahrzehnt sei hervorgehoben, dass der vorherige Begriff "Marktpreis" durch den "Basiswert 1" ersetzt wurde und dieser zweimal fortgeschrieben wird. Es bedeuten:
  • Basiswert 1 als Aussage unverändert für den realen Stoffpreis zum Zeitpunkt der Zusammenstellung der Vergabeunterlagen,
  • Basiswert 2, der dem Preis zum Zeitpunkt der Angebotseröffnung entspricht,
  • Basiswert 3, der zum Abrechnungszeitpunkt maßgebend ist.
Damit soll sichergestellt werden, dass die Stoffpreisgleitklausel auch der Rechtsprechung folgt.
Das Formblatt 225 aus dem VHB-Bund erläutert u. a. die Berechnungsvorschriften der Basiswerte 1, 2 und 3 zur Preisgleitklausel zu den festgelegten Zeitpunkten.
Das Formblatt 225 aus dem VHB-Bund erläutert u. a. die Berechnungsvorschriften der Basiswerte 1, 2 und 3 zur Preisgleitklausel zu den festgelegten Zeitpunkten.
Bild: © f:data GmbH

Sonderregelungen bei laufenden und neuen Vergabeverfahren

In den o. a. Schreiben/Erlassen des BMI bei Coronapandemie und Ukraine-Kriegsfolgen erfolgten zugleich folgende Aussagen:
  • Sind zu einem laufenden Vergabeverfahren die Angebote noch nicht geöffnet worden, sind die Stoffpreisgleitklauseln nachträglich einzubeziehen. Ggf. ist die Angebotsfrist zu verlängern und die Ausführungsfristen sind anzupassen.
  • Ist die Eröffnung bereits erfolgt, ist das Verfahren zur Vermeidung von Streitigkeiten bei der Bauausführung in den Stand vor Angebotsvergabe zurückzuversetzen, um die Stoffpreisgleitklausel noch einzubeziehen.

Aspekte bei bestehenden Verträgen

Bei bestehenden Bauverträgen sind die Leistungen vom Auftragnehmer wie beauftragt auszuführen. Nach Tz. IV.5 im o. a. Erlass zu Folgen aus dem Ukraine-Krieg kann nach Prüfung der Unterlagen sowie einer Gesamtabwägung des Einzelfalls auch eine nachträgliche Einbeziehung einer Stoffpreisgleitklausel in einem bestehenden Vertrag infrage kommen. Als Voraussetzung gilt, dass bisher höchstens die Hälfte der Leistungen aus den betreffenden Produktgruppen der Baumaterialien ausgeführt wurden. Eine Preisgleitung käme dann nur noch für die nicht erbrachten Leistungsanteile in Betracht.
Ereignisse wie außergewöhnliche Preissteigerungen und Lieferengpässe zu Baumaterialien während der Bauausführung können auch noch mit rechtlichen Folgen als Anpassungen von Fristen, Preisen u. a. verbunden sein, so beispielsweise mit:
  • einer Verlängerung von Vertragslaufzeiten bzw. Ausführungsfristen z. B. um die Dauer der nachweislichen Nichtlieferbarkeit der Baumaterialien nach § 6 Abs. 4 in der VOB/B,
  • Vorliegen höherer Gewalt bei Bauausführung im Einzelfall und danach ggf. anzupassenden Preisen für einzelne Leistungspositionen, ggf. in Verbindung mit einer vorliegenden Störung der Geschäftsgrundlage nach § 313 BGB bei extrem höheren Einkaufspreisen für die Baumaterialien gegenüber im Angebot kalkulierten Preisen, worauf näher unter Lieferengpässe diverser Baustoffe eingegangen wird.

Beachtung zu Verträgen mit privaten Bauherren

Nach den strengen Regeln zur Stoffpreisgleitklausel bei öffentlichen Bauaufträgen wird sie sich nicht in gleicher Art und Weise mit privaten Bauherren als Besteller und ggf. Verbraucher vereinbaren lassen und damit nicht gleichermaßen praktische Bedeutung erlangen.
Der Bauhandwerker kann seinem Kunden die Baustoffpreissituation darlegen und ggf. mit „Zusatzvereinbarungen“ erreichen, dass:
  • der Kunde die Baustoffe ggf. selbst bestellt, bezahlt und dem Bauunternehmen beistellt,
  • Angebote „freibleibend“, unverbindlich oder nur mit zeitlich kurzfristigen Bindefristen eingegangen werden.
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