Baukalkulation / Angebot / Nachträge

Stoffpreisgleitklausel – Hochbau (VHB)

Hat das Bauunternehmen auf die Entwicklung der Preise für wichtige Baustoffe sowie auch Betriebsstoffe keinen Einfluss und lassen sich Preisänderungen für die Ausschreibung, Vergabe und Ausführung einer Baumaßnahme im Voraus nicht abschätzen, kann die Vereinbarung einer Stoffpreisgleitklausel bei längeren Bauzeiten angebracht sein. Hierzu gelten bei Vergaben durch öffentliche Auftraggeber zu öffentlichen Bauaufträgen strenge Vorschriften. Betrifft es Baumaßnahmen des Bundes im Hochbau, so liefert das Vergabe- und Vertragshandbuch (VHB-Bund, Ausgabe 2017, Stand 2019) Regelungen mit dem:
Eine zunehmende Beachtung kam der Stoffpreisgleitklausel mit der Coronapandemie und damit verbundenen Lieferengpässen diverser Baustoffe im 1. Halbjahr 2021 infolge teils drastischer Preissteigerungen zu Baustoffen wie Baustahl, Bauholz und Kunststoffen zu. Als Reaktion darauf erfolgten Verfahrensaussagen mit Schreiben des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat (BMI) vom 21. Mai 2021 zu „Lieferengpässen und Stoffpreisänderungen diverser Baustoffe“. Danach kann bei Hochbaumaßnahmen die Stoffpreisgleitklausel nach Formblatt 225 im VHB-Bund auch als Instrument für andere Stoffe - nicht nur wie zuvor vorwiegend bei schwankenden Stahlpreisen - herangezogen werden, um auf Preisänderungen reagieren zu können.
Stoffpreisgleitklausel - Hochbau (VHB)
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Als spezielle Voraussetzungen und Anforderungen zur Anwendung und Abrechnung bei einer Stoffpreisgleitklausel im Hochbau nach der Richtlinie zum Formblatt 225 im VHB-Bund sind hervorzuheben:
  • Bei einer Ausschreibung und der Einleitung eines Vergabeverfahrens ist zunächst zu prüfen, ob die Voraussetzungen für die Vereinbarung einer Stoffpreisgleitklausel gegeben sind. Hierfür müssen für die einzubeziehenden Stoffarten Indizes für gewerbliche Produkte (mit GP-Nummern) vom Statistischen Bundesamt für die Entwicklung der Baumaterialpreise erfasst, ausgewiesen und veröffentlicht werden, speziell in der Fachserie 17, Reihe 2 bzw. „Genesis-Online-Datenbank“. Liegen beispielsweise Sprünge von mehreren Indexpunkten pro Monat zum Index einer Stoffart vor, kann ein hohes Wagnis für die Angebotskalkulation des Bieters angenommen werden und die Vereinbarung einer Stoffpreisgleitklausel naheliegen.
  • Die Anwendung ist auszurichten nur auf jene Stoffe, die ihrer Eigenart nach Preisveränderungen in besonderem Maße ausgesetzt sind und für die ein nicht kalkulierbares Preisrisiko zu erwarten ist, beispielsweise in Verbindung mit der Coronapandemie und daraus sich ableitenden Lieferengpässen.
  • Der Zeitraum zwischen der Abgabe des Angebots und dem Zeitpunkt der vereinbarten Fertigstellung des Bauvorhabens muss mindestens 10 Monate betragen. Das gilt analog auch für die betreffenden Leistungspositionen im Leistungsverzeichnis (LV), die nicht vor Ablauf von 10 Monaten nach Angebotsabgabe fertig gestellt werden. Ausnahmen davon sollten nur in begründbaren Ausnahmefällen vereinbart werden, wenn das bei vereinbarten festen Preisen verbundene Wagnis für den Auftragnehmer besonders hoch ist. In diesem Fall muss aber die Bauzeit mindestens 6 Monaten betragen.
  • Der Anteil der Stoffkosten des die Preisgleitklausel betreffenden Stoffes muss wertmäßig mindestens 1 % der von der Vergabestelle geschätzten Auftragssumme umfassen. Der Anteil ist aus den Kostenanteilen der zu gleitenden Stoffmengen der betroffenen Positionen im LV in der Leistungsbeschreibung zu ermitteln, und zwar unter Beachtung von marktüblichen Preisen vom Auftraggeber.
  • Neben Einbaustoffen ist auch die Vereinbarung einer Stoffpreisgleitklausel für Betriebsstoffe möglich.
  • Eine vereinbarte Stoffpreisgleitklausel wird jedoch künftig erst wirksam, wenn ein bestimmter Mindestbetrag der Kostenänderung im Sinne einer Bagatellgrenze bei Preisgleitklauseln überschritten wird. Die Grenze beträgt 2 % der Abrechnungssumme der im Verzeichnis für die Stoffpreisgleitklausel aufgeführten Leistungspositionen mit ihrer Ordnungszahl (OZ).
  • Der Auftragnehmer hat sich an den Mehr- und Minderaufwendungen zu beteiligen und muss eine Selbstbeteiligung bei Preisgleitklauseln tragen. Dieser Selbstbehalt beträgt 10 % der Mehr- oder Minderaufwendungen, mindestens aber den Betrag bzw. die Höhe der Bagatellgrenze.
  • Bei der Ermittlung der Mehr- und Minderaufwendungen sind nur die Baustoffmengen zugrunde zu legen, für die nach dem Vertrag eine Vergütung zu gewähren ist. Sofern eine vereinbarte Pauschalisierung der Vergütung erfolgte, werden nur die vereinbarten pauschalen Baustoffmengen herangezogen.
  • Mehr- oder Minderaufwendungen können bereits bei einer Abschlagsrechnung und –zahlung geltend gemacht werden. Sind solche Aufwendungen abzurechnen, so hat der Auftragnehmer dem Auftraggeber über die Verwendung der Stoffe prüfbare Aufzeichnungen vorzulegen, aus denen die Menge der Stoffe und der Zeitpunkt des Einbaus, der Lieferung bzw. der Verwendung hervorgehen.
  • Werden Mehraufwendungen als vermeidbar eingestuft, dann erfolgt keine Erstattung. Als vermeidbar gelten beispielsweise Mehraufwendungen, die durch vom Auftragnehmer verursachte Überschreitungen von Vertragsfristen bzw. der Bauzeit aufgetreten sind.
  • Werden bei Baumaßnahmen Stoffpreisgleitklauseln vorgesehen, dann sind auch grundsätzlich Nebenangebote mit anderen Baustoffen und/oder Bauweisen zuzulassen. In begründeten Einzelfällen können Nebenangebote aber auch ausgeschlossen werden, beispielsweise wenn der Entwurf oder technische Anforderungen nur einen speziellen Stoff oder eine Bauausführung zulassen.
  • Wird durch den Auftragnehmer eine Leistung, die von der Stoffpreisgleitklausel betroffen ist, weiter an Nachunternehmer vergeben, dann kann die Klausel für die weitergegebenen Leistungen auch Anwendung finden. Voraussetzung ist jedoch, dass der Auftragnehmer dem Auftraggeber nachweisen kann, dass die geltend zu machenden Mehraufwendungen auch entstanden sind.
Bezüglich der Aktualisierungen zum Formblatt 225 im VHB-Bund im letzten Jahrzehnt sei hervorgehoben, dass der vorherige Begriff "Marktpreis" durch den "Basiswert 1" ersetzt wurde und dieser zweimal fortgeschrieben wird. Es bedeuten:
  • Basiswert 1 als Aussage unverändert für den realen Stoffpreis zum Zeitpunkt der Zusammenstellung der Vergabeunterlagen,
  • Basiswert 2, der dem Preis zum Zeitpunkt der Angebotseröffnung entspricht,
  • Basiswert 3, der zum Abrechnungszeitpunkt maßgebend ist.
Damit soll sichergestellt werden, dass die Stoffpreisgleitklausel auch der Rechtsprechung folgt.
Das Formblatt 225 aus dem VHB-Bund erläutert u. a. die Berechnungsvorschriften der Basiswerte 1, 2 und 3 zur Preisgleitklausel zu den festgelegten Zeitpunkten.
Das Formblatt 225 aus dem VHB-Bund erläutert u. a. die Berechnungsvorschriften der Basiswerte 1, 2 und 3 zur Preisgleitklausel zu den festgelegten Zeitpunkten.
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Im o. a. Schreiben/ Erlass des BMI vom 21. Mai 2021 erfolgten zugleich Aussagen, wie zu verfahren ist,
  • wenn ein öffentlicher Bauauftrag sich bereits mit Bauvertrag in der Ausführung befindet, wobei dann eine Preisanpassung mit Stoffpreisgleitklausel entfällt,
  • wenn für einen öffentlichen Bauauftrag zunächst eine Vergabe vorzusehen ist, zu der nach erfolgter Prüfung eine Stoffpreisgleitklausel nach vorbereiteten Aussagen vereinbart werden soll und dafür die Unterlagen den Vergabeunterlagen beizufügen sind,
  • wenn ein öffentlicher Bauauftrag bereits mit einem Vergabeverfahren eingeleitet wurde und nach Prüfung eine Stoffpreisgleitklausel noch nachträglich einbezogen werden soll, ggf. in Verbindung mit einer Verlängerung der Angebotsfrist.
Nach den strengen Regeln zur Stoffpreisgleitklausel bei öffentlichen Bauaufträgen wird sie sich nicht in gleicher Art und Weise mit privaten Bauherren als Besteller und ggf. Verbraucher vereinbaren lassen und damit nicht gleichermaßen praktische Bedeutung erlangen. Der Bauhandwerker kann seinem Kunden die Baustoffpreissituation darlegen und ggf. mit „Zusatzvereinbarungen“ erreichen, dass:
  • der Kunde die Baustoffe ggf. selbst bestellt, bezahlt und dem Bauunternehmen beistellt,
  • Angebote „freibleibend“, unverbindlich oder nur mit zeitlich kurzfristigen Bindefristen eingegangen werden.
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