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Stoffpreisgleitklausel - Straßenbau

Eine besondere Form der Preisgleitklauseln stellt die Stoffpreisgleitklausel mit speziellen Aussagen für öffentliche Bauaufträge des Straßen- und Brückenbaus im "Handbuch für die Vergabe und Ausführung von Bauleistungen im Straßen- und Brückenbau" (HVA B-StB, Ausgabe August 2019) dar, inhaltlich beschrieben im:
  • Teil 1 unter Tz. 1.3 – Besondere Vertragsbedingungen (Nr. 19 bis 21) mit Anwendungsvoraussetzungen, infrage kommenden Stoffarten sowie einer Beispielrechnung für Stoffpreisgleitklauseln,
  • Teil 1 unter Tz. 1.4 – Leistungsbeschreibung (Nr. 43) und
  • Teil 3 unter Tz. 3.2 – Abrechnung (Nr. 43) und mit einem Beispiel zur Abrechnung von Mehr- und Minderaufwendungen (Nr. 44).
Danach darf eine Stoffpreisgleitklausel ohne Zustimmung des zuständigen Vergabereferates des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) nur für die folgenden Stoffe vereinbart werden:
  • Baustahl: GP-Nr. 24 10 02 220,
  • Betonstahl: GP-Nr. 24 10 02 410,
  • Fahrzeugrückhaltesystem (Stahl-Schutzplankenkonstruktion): GP-Nr. 24 11 23 695,
  • Asphaltmischgut: GP-Nr. 23 99 13 200.
Für alle anderen Stoffe, beispielsweise auch für Betriebsstoffe, Spundwandstahl, Spannstahl, erfordern die Maßnahmen im Bundesfernstraßenbau in jedem Fall die vorherige Zustimmung des zuständigen Vergabereferates im BMVI. Grundsätzlich darf für Stoffe in Positionen des Leistungsverzeichnisses (LV) für die Baustelleneinrichtung (BE) sowie für Baubehelfe keine Stoffpreisgleitklausel vorgesehen werden.
Weiterhin ist allgemeine Voraussetzung für die Anwendung einer Stoffpreisgleitklausel, dass die vorgesehenen Stoffarten auch vom Statistischen Bundesamt als gewerbliche Produkte mit GP-Nummern im Erzeugerpreisindex (Fachserie 17, Reihe 2) mit Indizes zur Entwicklung der Baumaterialpreise aufbereitet und veröffentlicht werden. Ergänzend zur langen Reihe 2 ist auch der Zugriff auf die „Genesis-Online-Datenbank“ möglich.
Zu verwenden ist für die Stoffpreisgleitklausel im Straßen- und Brückenbau der Vordruck nach dem "Muster 1.3-3 – HVA B-StB Stoffpreisgleitklausel". Eine beispielhafte Berechnung wird in Nr. 20 im Teil 1 unter 1.3 im HVA B-StB dargestellt. Der Vordruck ist den Vertragsbedingungen beizufügen.
An Bedeutung gewann die Stoffpreisgleitklausel in der Baupraxis seit dem 1. Halbjahr 2021 in Verbindung mit der Coronapandemie mit weiter gestiegenen Baustoffpreisen und Lieferengpässen diverser Baustoffe.
Als spezielle Anforderungen für den Straßenbau sind nach Teil 3, Tz. 3.2 (Nr. 43 und 44) im HVA B-StB die Folgenden hervorzuheben:
  • Vom Bauunternehmen sind dem Auftraggeber über die Verwendung der betreffenden Stoffe prüfbare Aufzeichungen (z. B. Lieferscheine, Aufmaße) vorzulegen, aus denen die Mengen der Stoffe und die Zeitpunkte des Einbaus, der Lieferung bzw. der Verwendung hervorgehen müssen.
  • Für die Ermittlung der Mehr- und Mindermengen sind nur jene Baustoffmengen zugrunde zu legen, für die nach dem Vertrag eine Vergütung zu gewähren ist.
  • Bei vereinbarter Pauschalierung oder Limitierung der Vergütung sind der Ermittlung die vereinbarten oder limitierten Baustoffmengen zugrunde zu legen.
  • Vermeidbare Mehraufwendungen sind nicht zu erstatten, beispielsweise wenn das Bauunternehmen schuldhaft Vertragsfristen überschritten hat und dadurch die Differenz aus Mehr- und Minderaufwendungen zu Ungunsten des Auftraggebers verschoben wurde.
  • Bei einer Weitervergabe von Bauleistungen an von der Stoffpreisgleitklausel betroffene Nachunternehmer sind geltend gemachte Mehraufwendungen gegenüber dem Auftraggeber nur dann zu berücksichtigen, wenn sie auch tatsächlich entstanden sind, wofür vom Nachunternehmer ggf. Rechnungen mit Zahlungsbelegen zu verlangen sind.
Für die Abrechnung von Mehr- und Mindermengen liefert auch der von den Bauverbänden und der BWI-Bau GmbH erarbeitete "Leitfaden - Berechnung von Mehr- und Minderaufwendungen bei der Anwendung von Stoffpreisgleitklauseln in Bauverträgen (2015)" ausführliche Grundlagen sowie ein Berechnungsbeispiel unter Tz. 7 für die Anwendung der Stoffpreisgleitklausel.
Bezüglich weiterer Aussagen zur Abrechnung und Vergütung von Mehraufwendungen sei verwiesen auf Vergütung bei einer Stoffpreisgleitklausel.
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