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Stoffpreisgleitklausel – Straßenbau

Regelungen zu öffentlichen Bauaufträgen nach HVA

Verfahrensregelungen zur Stoffpreisgleitklausel für öffentliche Bauaufträge des Straßen- und Brückenbaus werden im "Handbuch für die Vergabe und Ausführung von Bauleistungen im Straßen- und Brückenbau" (HVA B-StB, Ausgabe August 2019) getroffen, und zwar speziell im:
  • Teil 1 unter Tz. 1.3 – Besondere Vertragsbedingungen (Nr. 19 bis 22) mit Anwendungsvoraussetzungen, möglichen Stoffarten als Produktgruppen sowie einer Beispielrechnung für Stoffpreisgleitklauseln,
  • Teil 1 unter Tz. 1.4 – Leistungsbeschreibung (Nr. 43) und
  • Teil 3 unter Tz. 3.2 – Abrechnung (Nr. 43) und mit einem Beispiel zur Abrechnung von Mehr- und Minderaufwendungen (Nr. 44).
In Verbindung mit Auswirkungen der Coronapandemie sowie zu Folgen des Ukraine-Kriegs ergingen Sonderregelungen, zuletzt durch das Bundesministerium für Digitales und Verkehr mit Schreiben/Erlass vom 25. März 2022 zu „Lieferengpässen und Preissteigerungen wichtiger Baumaterialien als Folge des Ukraine-Kriegs“, geltend befristet bis 30. Juni 2022.

Einbeziehung von Stoffarten in die Stoffpreisgleitklausel

Im HVA wird vorbestimmt, dass eine Stoffpreisgleitklausel ohne Zustimmung des zuständigen Vergabereferates des Bundesministeriums für Digitales und Verkehr für die folgenden Stoffarten vereinbart werden kann:
  • Baustahl: GP-Nr. 24 10 02 220,
  • Betonstahl: GP-Nr. 24 10 02 410,
  • Fahrzeugrückhaltesystem (Stahl-Schutzplankenkonstruktion): GP-Nr. 24 11 23 695,
  • Asphaltmischgut: GP-Nr. 23 99 13 200.
Im o. a. Erlass zu Folgen des Ukraine-Kriegs wurden für laufende und kommende öffentliche Baumaßnahmen die Produktgruppen – analog zu Hochbaumaßnahmen – erweitert mit Bezug auf:
  • Stahl und Stahllegierungen
  • Aluminium
  • Kupfer
  • Erdölprodukte (Bitumen, Kunststoffrohre, Folien und Dichtbahnen, Asphaltmischgut)
  • Epoxidharze
  • Zementprodukte
  • Holz
  • Gusseiserne Rohre
Für die angeführten Produktgruppen wird der Zustimmungsvorbehalt nach Nr. 19 im Teil 1.3 im HVA befristet für die Geltungsdauer des o. a. Schreibens ausgesetzt. Dem zuständigen Fachreferat ist jedoch vor Anwendung der Stoffpreisgleitklausel über die einzubeziehenden Materialien mit den GP-Nummern zu berichten.
Neben Einbaustoffen ist auch die Vereinbarung einer Stoffpreisgleitklausel für Betriebsstoffe möglich, so Tz. 1 im o. a. Erlass zu Folgen des Ukraine-Kriegs bei maschinenintensiven Baugewerken. Dafür müssen beide folgenden Voraussetzung zutreffen:
  • Die Aufstellung der Vergabeunterlagen muss sich für die indexbasierte Preisgleitung mit eigenen Ordnungsziffern der Stoffe eignen.
  • Der Wert der Betriebsstoffe übersteigt 1 % der geschätzten Auftragssumme.
Für alle nicht zu den angeführten Produktgruppen zählenden Materialien wäre im Bundesfernstraßenbau in jedem Fall die vorherige Zustimmung des zuständigen Vergabereferates im Bundesministerium erforderlich.

GP-Nummern als Voraussetzung für einzubeziehende Produktgruppen

Als allgemeine Voraussetzung für die Anwendung einer Stoffpreisgleitklausel gilt, dass die vorgesehenen Stoffarten auch vom Statistischen Bundesamt als gewerbliche Produkte mit GP-Nummern im Erzeugerpreisindex (Fachserie 17, Reihe 2) mit Indizes zur Entwicklung der Baumaterialpreise aufbereitet und veröffentlicht werden. Ergänzend zur langen Reihe 2 ist auch der Zugriff auf die „Genesis-Online-Datenbank“ möglich.
Aufzurufen ist dafür auf der Startseite die Serie 6 – Preise. Liegen beispielsweise Sprünge von mehreren Indexpunkten pro Monat zum Index einer Stoffart vor, kann ein hohes Wagnis für die Angebotskalkulation des Bieters angenommen werden und die Vereinbarung einer Stoffpreisgleitklausel naheliegen.
Zu verwenden ist für die Stoffpreisgleitklausel im Straßen- und Brückenbau der Vordruck nach dem "Muster 1.3-3 – HVA B-StB Stoffpreisgleitklausel". Eine beispielhafte Berechnung wird in Nr. 20 im Teil 1 unter 1.3 im HVA B-StB dargestellt. Der Vordruck ist den Vertragsbedingungen beizufügen, weiterhin auch noch ein Hinweisblatt zur Wirkungsweise der Stoffpreisgleitklausel.

Weitere Anforderungen zur Anwendung der Stoffpreisgleitklausel

Als spezielle Anforderungen für den Straßenbau sind nach Teil 3, Tz. 3.2 (Nr. 43 und 44) im HVA B-StB die Folgenden hervorzuheben:
  • Vom Bauunternehmen sind dem Auftraggeber über die Verwendung der betreffenden Stoffe prüfbare Aufzeichungen (z. B. Lieferscheine, Aufmaße) vorzulegen, aus denen die Mengen der Stoffe und die Zeitpunkte des Einbaus, der Lieferung bzw. der Verwendung hervorgehen müssen.
  • Für die Ermittlung der Mehr- und Mindermengen sind nur jene Baustoffmengen zugrunde zu legen, für die nach dem Vertrag eine Vergütung zu gewähren ist.
  • Bei vereinbarter Pauschalierung oder Limitierung der Vergütung sind der Ermittlung die vereinbarten oder limitierten Baustoffmengen zugrunde zu legen.
  • Vermeidbare Mehraufwendungen sind nicht zu erstatten, beispielsweise wenn das Bauunternehmen schuldhaft Vertragsfristen überschritten hat und dadurch die Differenz aus Mehr- und Minderaufwendungen zu Ungunsten des Auftraggebers verschoben wurde.
  • Bei einer Weitervergabe von Bauleistungen an von der Stoffpreisgleitklausel betroffene Nachunternehmer sind geltend gemachte Mehraufwendungen gegenüber dem Auftraggeber nur dann zu berücksichtigen, wenn sie auch tatsächlich entstanden sind, wofür vom Nachunternehmer ggf. Rechnungen mit Zahlungsbelegen zu verlangen sind.

Verweis auf noch zu beachtende Links

Verwiesen sei fortführend auch auf vorliegende Erläuterungen unter Stoffpreisgleitklausel – Hochbau (VHB), die auch für Straßenbaumaßnahmen relevant sind in Bezug auf:
  • Sonderregelungen zur Anwendung der Stoffpreisgleitklausel bei laufenden und neuen Vergabeverfahren,
  • eine nachträgliche Einbeziehung der Stoffpreisgleitklausel bei bereits bestehenden Verträgen und Bauausführungen,
  • weitere Aspekte bei bestehenden Verträgen und den sich daraus ggf. ableitenden Folgen infolge höherer Gewalt bei der Bauausführung, einer Störung der Geschäftsgrundlage sowie der Verlängerung von Vertragslaufzeiten.
Für die Abrechnung von Mehr- und Mindermengen liefert auch der von den Bauverbänden (DDB und ZDB) herausgegebene "Leitfaden – Berechnung von Mehr- und Minderaufwendungen bei der Anwendung von Stoffpreisgleitklauseln in Bauverträgen (2015)" ausführliche Grundlagen sowie ein Berechnungsbeispiel unter Tz. 7 für die Anwendung der Stoffpreisgleitklausel.
Bezüglich weiterer Aussagen zur Abrechnung und Vergütung von Mehraufwendungen sei verwiesen auf Vergütung bei einer Stoffpreisgleitklausel.
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