Lexikon • Index A
Baurecht / BGB

Allgemeine Vorschriften zum Werkvertrag

Für die ab 1. Januar 2018 abzuschließenden Werkverträge nach BGB wurden neue Regelungen getroffen, insbesondere eigenständig für den Bauvertrag nach BGB. Für sämtliche Werkverträge - sowohl auf den Umfang der Baumaßnahme bezogen für kleinere Werkverträge als auch für größere Bauverträge und Verbraucherbauverträge- gelten die überarbeiteten und ergänzten "Allgemeinen Vorschriften" in den §§ 631 bis 650 BGB. Weiterhin erfolgen innerhalb der werkvertragsähnlichen Verträge wie dem Architekten- und Ingenieurvertrag und dem Bauträgervertrag entsprechende Verweise, wofür und in welchem Maße die Allgemeinen Vorschriften als verbindliche Regelungen anzuwenden sind.
In den Allgemeinen Vorschriften werden vordergründig Aussagen in Form von Geschäftsbedingungen zur Vertragsgestaltung und Anwendung bei der Bauausführung, so beispielsweise zu vertragstypischen Pflichten beim Werkvertrag, zur Vergütung und ihrer Fälligkeit, zu Mängelansprüchen, zur Nacherfüllung und ggf. von Selbstvornahmen, zur Abnahme und Vertragskündigungen getroffen.
Gegenüber den vorherigen Vorschriften sind ab 1. Januar 2018 folgende Änderungen hervorzuheben:
  • Bei Abschlagszahlungen nach BGB kann der Unternehmer nach § 632a Abs. 1 BGB eine solche "in Höhe des Wertes der von ihm erbrachten und nach dem Vertrag geschuldeten Leistung verlangen". Sollten Mängel bestehen bzw. die Leistung nicht vertragsgemäß sein, so kann der Besteller als Bauherr die Zahlung eines angemessenen Teils des Abschlags verweigern. Die Beweislast, dass die Leistung vertragsgemäß wäre, trägt der Unternehmer.
  • In § 640 Abs. 2 BGB wird die "fiktive"Abnahme neu geregelt, wonach auch ein "Werk als abgenommen gilt, wenn der Unternehmer nach Fertigstellung des Werks zur Abnahme eine angemessene Frist gesetzt hat und der Besteller die Abnahme nicht innerhalb dieser Frist unter Angabe mindestens eines Mangels verweigert hat".
    Dies gilt nur im Fall des Verbrauchers als Besteller, wenn der Unternehmer den Verbraucher zusammen mit der Aufforderung zur Abnahme auf die Folgen einer nicht erklärten oder ohne Angabe von Mängeln verweigerten Abnahme in Textform hingewiesen hat.
    Die Betonung zur Fristsetzung liegt auf "nach Fertigstellung" und kann von bis zu 12 Werktagen (analog wie bei VOB-Bauverträgen nach § 12 Abs. 5 VOB/B) als angemessen angesehen werden.
  • Die Vertragsparteien können bei allen Werkverträgen nach § 648a Abs.1 (neu) BGB den "Vertrag aus wichtigem Grund kündigen. Ein wichtiger Grund liegt vor, wenn dem kündigenden Teil unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls und unter Abwägung der beiderseitigen Interessen die Fortsetzung des Vertragsverhältnisses bis zur Fertigstellung des Werks nicht zugemutet werden kann". Wegen der Umstände es Einzelfalls werden auch keine typischen Kündigungsgründe zur Regelung angeführt.
    Die Vertragskündigung aus wichtigem Grund nach BGB ist ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist möglich. Es kann auch eine Teilkündigung erfolgen, wenn ein Teil des geschuldeten Werks abgrenzbar ist.
    Hinsichtlich der Vergütung kann der Unternehmer bei Kündigung durch eine Vertragspartei aus wichtigem Grund nur den Teil der Vergütung verlangen, der auf den bis zur Kündigung erbrachten Teil des Werks entfällt.
    Handelt es sich bei der Kündigung speziell um einen Bauvertrag nach BGB, dann ist gemäß § 650h BGB die Kündigung in Schriftform vorzunehmen, was auch bei der Kündigung aus wichtigem Grund zu beachten ist.
21.06.2019
© Copyright
Copyright bauprofessor.de Lexikon
Herausgeber: f:data GmbH Weimar und Dresden
Die Inhalte dieser Begriffserläuterung und der zugehörigen Beispiele sind urheberrechtlich geschützt. Jede Verwertung außerhalb der engen Grenzen des Urheberrechtsgesetzes ist ohne Zustimmung der f:data GmbH unzulässig und strafbar. Das gilt insbesondere für Vervielfältigung, Übersetzung, Mikroverfilmung und die Einspeicherung und Verarbeitung in elektronischen Systemen.
Alle in diesem Werk enthaltenen Angaben, Ergebnisse usw. wurden von den Autoren nach bestem Wissen erstellt. Sie erfolgen ohne jegliche Verpflichtung oder Garantie der f:data GmbH. Sie übernimmt deshalb keinerlei Verantwortung und Haftung für etwa vorhandene Unrichtigkeiten.
Die Wiedergabe von Gebrauchsnamen, Handelsnamen, Warenbezeichnungen usw. in diesem Werk berechtigt auch ohne besondere Kennzeichnung nicht zu der Annahme, dass solche Namen im Sinne der Warenzeichen- und Markenschutz-Gesetzgebung als frei zu betrachten wären und daher von jedermann benutzt werden dürfen.

Verwandte Fachbegriffe

Werkvertrag nach BGB
Das Werkvertragsrecht wird im BGB geregelt. Mit der umfassenden Reform - anzuwenden für ab dem 1. Januar 2018 abzuschließende Verträge - erhielt der Werkvertrag im BGB eine neue Struktur. Aufgenommen wurden weiterhin eigenständige Regelungen für den:...
VOB als Allgemeine Geschäftsbedingung
Die Privilegierung der VOB ergab sich bis 2001 nach dem Gesetz der Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Nach Inkrafttreten des neuen Schuldrechts im BGB ab 2002 bleibt die VOB weiterhin privilegiertes Regelwerk, zu finden in den §§ 305 ff. BGB. Es ist i...
Bauvertrag nach BGB
Für den Abschluss von BGB-Bauverträgen ab 1. Januar 2018 gelten die neuen eigenständigen Regelungen als Bauvertragsrecht innerhalb des Werkvertragsrechts, zusammengefasst in § 650a bis § 650h BGB. Zunächst wird im § 650 Abs. 1 BGB erstmals der ...
Architekten- und Ingenieurvertrag
Der Architekten- und Ingenieurvertrag wurde im Bauvertragsrecht im BGB ab 2018 erstmals eigenständig als werkvertragsähnlicher und besonderer Vertragstyp eingeführt, gewissermaßen im Werkvertragsrecht eingeordnet. Die spezifischen Vorschriften werde...
Bürgschaft
Mit einer Bürgschaft soll der Anspruch eines Gläubigers gesichert werden. Der Bürge verpflichtet sich gegenüber dem Gläubiger eines Dritten, dem eigentlichen Hauptschuldner, für die Erfüllung einer künftigen oder bedingten Verbindlichkeit des Schuldn...
Ausführungsunterlagen
Der Auftragnehmer schuldet dem Auftraggeber das Werk als Bauleistung. Als Voraussetzung dafür schuldet aber der Auftraggeber dem Auftragnehmer die Unterlagen für die Ausführung des Bauauftrags bei einem VOB-Vertrag nach § 3 Abs. 1 VOB/B. Nicht so ...
Um Ihnen den bestmöglichen Service zu bieten, verwenden wir Cookies. Einige dieser Cookies sind erforderlich für den reibungslosen Ablauf dieser Website, andere helfen uns, Inhalte auf Sie zugeschnitten anzubieten. Wenn Sie auf „ Ich akzeptiere“ klicken, stimmen Sie der Verwendung von Cookies zu.
Individuelle Cookie-Einstellungen Ich akzeptiere