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Leistungsverzeichnis / Leistungsbeschreibung

Eigenleistung

Im Allgemeinen werden jene Bauleistungen als Eigenleistungen bezeichnet, die vom anbietenden Bauunternehmen auch mit eigenen Kapazitäten ausgeführt werden. Dem Bauunternehmen als Auftragnehmer obliegt die "Eigenleistungspflicht", es hat die vertraglich gebundenen Bauleistungen grundsätzlich als Eigenleistung zu erbringen. Als Eigenleistung gelten auch die bei einer Vergabe zu EU-weiten Ausschreibungen von benannten Unternehmen zu erbringenden Eigenleistungen mit Bezug auf § 6 d in der VOB/A.
Als Ausnahmen können nur infrage kommen und blieben zu prüfen, wenn:
  • der Auftragnehmer nicht auf die Ausführung eingerichtet ist oder
  • der Auftraggeber schriftlich dem Einsatz von Nachunternehmern zustimmt.
Das gilt gleichermaßen auch, wenn als Auftragnehmer eine Arbeitsgemeinschaft (Bau-ARGE) auftritt.
Bei öffentlichen Bauaufträgen sind weitere Anforderungen zu beachten:
  • Regelungen im § 4 Abs. 8 in VOB, Teil B zum möglichen Nachunternehmereinsatz,
  • Anforderungen zu:
    • Hochbaumaßnahmen nach Vergabe- und Vertragshandbuch (VHB-Bund, Ausgabe 2017) in der Richtlinie 400 (Allgemeine Richtlinien zur Bauausführung) unter Tz. 3.4.1 (Beachtung der Eigenleistungsverpflichtung) mit der Maßgabe, dass bei Erklärung des Auftragnehmers im Angebotsschreiben zur Ausführung der Leistungen im eigenen Betrieb, ihm dann eine Zustimmung zum Nachunternehmereinsatz grundsätzlich nicht erteilt werden darf,
    • Straßen- und Brückenbaumaßnahmen nach HVA B-StB im Vordruck 104 zu Leistungen anderer Unternehmen.
In welchem Umfang bei nationalen Ausschreibungen und Vergaben im Unterschwellenbereich mindestens Eigenleistungen für einen Bauauftrag zu erbringen sind bzw. maximal Leistungen von Nachunternehmern herangezogen werden dürfen, wird teils auch in landesspezifischen Regelungen zur Vergabe von öffentlichen Bauaufträgen bestimmt, teils unterschiedlich in den einzelnen Ländern, wenn zur Ausführung dieser Baumaßnahmen auch Fördermittel eingesetzt werden.
In der Regel werden mit der Aufforderung zur Abgabe eines Angebots die Bieter verpflichtet, bereits eine Liste zu Bauleistungen vorzulegen, für die Nachunternehmer vorgesehen werden. Erklärt der Auftragnehmer mit dem Angebotsschreiben, dass er die Leistungen selbst ausführen wird, darf ihm dann eine Zustimmung zum Nachunternehmereinsatz bei öffentlichen Bauaufträgen grundsätzlich nicht erteilt werden. Ausnahmsweise kann dem Bauunternehmen mit Bezug auf Tz. 3.4.1 der Richtlinie 400 im VHB-Bund (Stand 2017) eine Zustimmung dann erteilt werden, wenn nach dem Vertragsschluss eingetretene unabwendbare Umstände vom Auftragnehmer nachgewiesen werden und die erforderliche Eignung (z. B. Fachkunde, Zuverlässigkeit, Leistungsfähigkeit) trotz des Nachunternehmereinsatzes erhalten bleibt.
Die Einhaltung der Vereinbarungen zum Nachunternehmereinsatz ist bei öffentlichen Bauaufträgen durch die jeweilige Bauüberwachung zu kontrollieren. Zu achten ist darauf, dass nur nach Vertrag zugelassene Nachunternehmer auf der Baustelle tätig werden. Sollten vom Auftragnehmer vertragswidrig Nachunternehmer eingesetzt worden sein, ist mit Bezug auf Tz. 3.4 2 in Richtlinie 400 im VHB-Bund (2017) die Fortführung der Arbeiten durch diese zu untersagen und die Bauausführung im eigenen Betrieb zu fordern. In der Regel sollte dafür eine angemessene Frist vorgegeben werden. Sofern Verstöße gegen arbeits-, sozial- und steuerrechtliche Vorschriften vorliegen, obliegt die Verfolgung darüber den zuständigen Behörden. Bekannt gewordene Verstöße sprechen ggf. gegen die Zuverlässigkeit des Auftragnehmers, sie sollten in der Bauakte vermerkt und evtl. bei künftigen Vergaben beachtet werden.
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06.04.2018
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