Baurecht / BGB

Entschädigung bei Annahmeverzug

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Unterlässt der Auftraggeber (AG) die Abnahme der Bauleistung oder seine Mitwirkungspflichten, gerät er in Annahmeverzug. In einem solchen Fall kann das Bauunternehmen als Auftragnehmer eine angemessene Entschädigung nach § 642 BGB verlangen. Für die Höhe der Entschädigung werden in § 642 Abs. 1 BGB folgende Kriterien bestimmt:

die Dauer des Annahmeverzugs und
die Höhe der vereinbarten Vergütung und
dasjenige, was der Unternehmer infolge des Verzugs an Aufwendungen erspart oder durch anderweitige Verwendung seiner Arbeitskraft erwerben kann.

Der Auftragnehmer als Anspruchssteller trägt die Darlegungs- und Beweislast für den Inhalt, Berechnung und Höhe der Entschädigung. Welche Aspekte bei der Berechnung einer angemessenen Entschädigung konkret zu berücksichtigen sind, wurde durch den BGH in einem Urteil vom 30. Januar 2020 (Az.: VII ZR 33/19) mit formulierten Eckpunkten zum Ausdruck gebracht. Danach blieb zu berücksichtigen:

Die Entschädigung hat sich im „Ausgangspunkt an den auf die unproduktiv bereitgehaltenen Produktionsmittel entfallenden Vergütungsanteilen, einschließlich der Anteile für Allgemeine Geschäftskosten (AGK) sowie für Wagnis und Gewinn zu orientieren“. Da eine exakte Berechnung im § 642 BGB nicht vorbestimmt ist, kann ein Ermessensspielraum bei der Entscheidung erwogen werden.
In einen Entschädigungsanspruch sind nicht Mehrkosten wie gestiegene Lohn- und Materialkosten einzubeziehen, die zwar aufgrund des Annahmeverzugs des Auftraggebers, aber erst nach dessen Beendigung bei der Bauausführung anfallen.
Bei dem Kriterium des „anderweitigen Erwerbs“ bliebe im Rahmen des § 642 BGB eigenständig zu prüfen, ob der „Auftragnehmer seine Produktionsmittel während des Annahmeverzugs anderweitig produktiv eingesetzt hat oder einsetzen konnte“. Dabei ist ohne Bedeutung, ob der anderweitige Einsatz „ auf einen sogenannten echten Füllauftrag beruht“, der nur wegen des Annahmeverzugs angenommen und ausgeführt werden kann.

Die Entscheidungen des BGH sind insofern für den Auftragnehmer als Anspruchsteller von Bedeutung, da sie kein Verschulden des Auftraggebers voraussetzen. Daraus ableitend sind ggf. auch Schlüsse für andere Bauablaufstörungen und sich ableitende Bauzeitverlängerungen zu sehen, bei denen Schadenersatzansprüche bei einem VOB-Vertrag nach § 6 Abs. 6 in VOB/B gestellt werden, aber wegen fehlendem Verschulden des Auftraggebers nicht durchsetzbar sind.

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03.06.2020

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Herausgeber: f:data GmbH Weimar und Dresden

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