Baurecht / BGB

Höhere Gewalt bei Bauausführung

Als höhere Gewalt gilt allgemein ein äußeres, betriebsfremdes Ereignis, dessen Eintritt nicht vorhersehbar war. Es kann auch bei Anwendung größter Sorgfalt und aller zumutbaren Vorsichtsmaßnahmen:
  • nicht wirtschaftlich vertretbar abgewendet werden oder
  • in seinen Folgen nicht unschädlich gemacht werden und
  • auch nicht wegen seiner Häufigkeit hingenommen werden.
Beispiele für höhere Gewalt sind Blitzschlag, Orkan, Sturmflut, Erdbeben und andere Naturkatastrophen. Im Erlass des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat (BMI) vom 23. März 2020 zu bauvertraglichen Fragen in Verbindung zur Corona-Pandemie wird ausgeführt, dass auch die „Corona-Pandemie grundsätzlich geeignet ist, den Tatbestand der höheren Gewalt im Sinne von § 6 Abs. 2 Nr. 1 c in der VOB/B auszulösen“. Dies kann aber nicht pauschal angenommen werden, sondern bliebe jeweils im Einzelfall zu prüfen.
höhere Gewalt
Bild: © f:data GmbH
Sofern sich der Bauunternehmer bei der Corona-Pandemie auf höhere Gewalt beruft, ist von ihm darzulegen, warum er seine Leistung nicht erbringen kann. Durch das BMI wird bemerkt, dass dies der Fall sein kann, weil:
  • ein Großteil der Arbeitnehmer des Bauunternehmens behördenseitig unter Quarantäne gestellt ist und auf dem Arbeitsmarkt oder durch Nachunternehmer kein Ersatz gefunden wird,
  • die Arbeitnehmer des Bauunternehmens aufgrund von Reisebeschränkungen die Baustelle nicht erreichen können und kein Ersatz möglich ist,
  • vom Bauunternehmen kein Baumaterial beschafft werden kann.
Die Darlegungen des Bauunternehmens „müssen das Vorliegen höherer Gewalt als überwiegend wahrscheinlich erscheinen lassen, ohne dass sämtliche Zweifel ausgeräumt sein müssen“. Der bloße Hinweis auf die Corona-Pandemie und eine darauf vorsorgliche Arbeitseinstellung dürfte den Grund höherer Gewalt nicht hinreichend erfüllen. Dabei bliebe auch zu beachten, dass Kostensteigerungen dabei nicht grundsätzlich unzumutbar sind.
Höherer Gewalt infolge der Corona-Pandemie kann ebenfalls aufseiten des Auftraggebers (AG) eintreten. Die Projektleitung kann beispielsweise unter Quarantäne gestellt sein, eine Erledigung über Homeoffice konnte nicht erfolgen oder es stand keine Vertretung zur Verfügung. Dies sollte dann dokumentiert werden. In den BMI-Hinweisen wird weiter ausgesagt, dass der Auftraggeber bei höherer Gewalt dann auch nicht in Annahmeverzug geraten kann, weil allgemein die Voraussetzungen nach § 642 Abs. 1 BGB nicht vorliegen. Das soll auch für Fälle gelten, „in denen bei der Bauausführung ein Vorgewerk aufgrund höherer Gewalt nicht rechtzeitig erbracht werden kann und nun das nachfolgende Gewerk deswegen Ansprüche wegen Behinderung gegen den Auftraggeber erhebt“.
Liegt bei der Bauausführung einer Baumaßnahme höhere Gewalt vor bzw. beruft sich das Bauunternehmen zu Recht und nachweislich darauf, dann können keine Schadens- oder Entschädigungsanprüche an das Bauunternehmen gestellt werden. Demgegenüber kann das Bauunternehmen finanzielle Ansprüche bei Beschädigung oder Zerstörung der Bauleistungen infolge höherer Gewalt nach § 7 Abs. 1 VOB/B stellen, denn das finanzielle Risiko trägt der Auftraggeber.
Handelt es sich bei dem Tatbestand nachweislich um höhere Gewalt, dann verlängert sich entsprechend die Bauzeit nach § 6 Abs. 4 in VOB/B um die Dauer der Behinderung der Bauausführung zuzüglich eines angemessenen Zuschlags für die Wiederaufnahme der Bauarbeiten.
19.05.2020
Copyright bauprofessor.de Lexikon
Herausgeber: f:data GmbH Weimar und Dresden
Die Inhalte dieser Begriffserläuterung und der zugehörigen Beispiele sind urheberrechtlich geschützt. Jede Verwertung außerhalb der engen Grenzen des Urheberrechtsgesetztes ist ohne Zustimmung der f:data GmbH unzulässig und strafbar. Das gilt insbesondere für Vervielfältigung, Übersetzung, Mikroverfilmung und die Einspeicherung und Verarbeitung in elektronischen Systemen.
Alle in diesem Werk enthaltenen Angaben, Ergebnisse usw. wurden von den Autoren nach bestem Wissen erstellt. Sie erfolgen ohne jegliche Verpflichtung oder Garantie der f:data GmbH. Sie übernimmt deshalb keinerlei Verantwortung und Haftung für etwa vorhandene Unrichtigkeiten.
Die Wiedergabe von Gebrauchsnamen, Handelsnamen, Warenbezeichnungen usw. in diesem Werk berechtigt auch ohne besondere Kennzeichnung nicht zu der Annahme, dass solche Namen im Sinne der Warenzeichen- und Markenschutz-Gesetzgebung als frei zu betrachten wären und daher von jedermann benutzt werden dürfen.

Verwandte Fachbegriffe

Unterbrechung der Bauausführung
Von einer Unterbrechung – als der stärksten Form der Behinderung der Bauausführung – wird allgemein gesprochen, wenn bei der Ausführung der Bauarbeiten: Stillstand eintritt und, für längere Zeit die Bauausführung nicht fortgesetzt werden kann...
Behinderung der Bauausführung
Als Behinderung gilt ein Ereignis, das die Bauausführung hemmt oder verzögert. Bei Vertragsabschluss konnte der Auftragnehmer davon nicht Kenntnis haben und mit dem Eintritt auch nicht rechnen.Liegt ein VOB-Vertrag vor, dann werden im § 6 in VOB Teil...
Ursachen von Bauablaufstörungen
Wird eine vertraglich vereinbarte Bauleistung nicht wie geplant fertig oder im Baufortschritt gestört, dann liegt eine Bauablaufstörung vor. Dazu rechnen auch Behinderungen und Unterbrechungen der Bauausführung. Für Bauablaufstörungen können Handlung...
Bauablaufstörungen
Eine Bauablaufstörung liegt vor, wenn: der vorgesehene Ausführungsbeginn nicht gehalten wird, der geplante Baufortschritt nach der Bauablaufplanung nicht eingehalten wird,, Behinderungen während der Bauausführung vorgebracht werden,, d...
Vorhaltezeit
Für die Kalkulation von Gerätekosten und innerbetriebliche Belastung der Baustellen mit Gerätekosten ist die Vorhaltezeit von Bedeutung, in der das Gerät der Bauausführung auf der Baustelle zur Verfügung steht. In dieser Zeit können die Baumaschinen ...
Gründe für Nachforderungen
Nachforderungen leiten sich ab aus vom Bau-Soll abweichenden Leistungen, die sich nach Vertragsabschluss während der Bauausführung ergeben, so z. B. aus Rechten oder Verstößen gegen Pflichten und/oder, auch ohne Eingriff der Vertragspartner. ...
Um Ihnen den bestmöglichen Service zu bieten, verwenden wir Cookies. Einige dieser Cookies sind erforderlich für den reibungslosen Ablauf dieser Website, andere helfen uns, Inhalte auf Sie zugeschnitten anzubieten. Wenn Sie auf „ Ich akzeptiere“ klicken, stimmen Sie der Verwendung von Cookies zu.
Individuelle Cookie-Einstellungen Ich akzeptiere