Baurecht / BGB

Annahmeverzug

Ein Auftraggeber bzw. Bauherr gerät in Annahmeverzug, wenn er die Abnahme der Bauleistung versagt oder Mitwirkungspflichten (z. B. Übergabe von Ausführungsplänen, Beschaffung von Genehmigungen) unterlässt. Dies leitet sich aus § 293 BGB ab.
Ursache für einen Annahmeverzug muss eine vom Auftraggeber unterlassene Mitwirkungspflicht sein, um ggf. dann eine Kündigung des Auftragnehmers annehmen zu können.
Mitwirkungspflichten und -handlungen werden in der Regel im Bauvertrag vereinbart. Liegt ein VOB-Vertrag zugrunde, leiten sich die Auftraggeberpflichten aus der VOB/B ab.
In der VOB/B wird eine ganze Reihe von Mitwirkungspflichten des Auftraggebers bestimmt, deren Unterlassung Kündigungsgrund für eine außerordentliche Kündigung durch den Auftragnehmer sein kann:
  • Bereitstellung des Baugrundstückes und ggf. vorhandener baulicher Anlagen,
  • Beibringung der Baugenehmigung,
  • Anordnungen nach § 1 Abs. 3 und 4 VOB/B zu Änderungen des Bauentwurfs und Ausführung vorher mit dem Vertrag nicht vereinbarter Leistungen,
  • Vereinbarung neuer Preise bei Nachträgen nach § 2 Abs. 5 und 6 VOB/B,
  • Rechtzeitige unentgeltliche Bereitstellung der Ausführungsplanung und -unterlagen nach § 3 Abs. 1 VOB/B,
  • Abstecken der Hauptachsen für die baulichen Anlagen nach § 3 Abs. 2 VOB/B,
  • Regelung des Zusammenwirkens bei mehreren Unternehmern auf der Baustelle sowie Sicherung der allgemeinen Ordnung nach § 4 Abs. 1 VOB/B,
  • Überlassung von Zufahrtswegen, Arbeitsplätzen, Lagerflächen und Medienanschlüssen nach § 4 Abs. 4 VOB/B,
  • Auskunft über den voraussichtlichen Baubeginn nach § 5 Abs. 2 VOB/B, wenn Besonderen Vertragsbedingungen (BVB) oder Zusätzlichen Vertragsbedingungen (ZVB) aufgenommen und vereinbart werden.
Bevor eine unterlassene Mitwirkungshandlung einen Kündigungsgrund darstellt, hat der Auftragnehmer den Auftraggeber zur Mitwirkung aufzufordern und eine angemessene Nachfrist für die Erfüllung mitzuteilen.
30.01.2016
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Aktuelle Normen und Richtlinien zu "Annahmeverzug"

DIN-Norm
Ausgabe 2016-09
Diese Norm legt die allgemeinen Vertragsbedingungen für die Ausführung von Bauleistungen fest. Diese Bedingungen enthalten u. a. Angaben zur Art und zum Umfang der Leistungen, zur Haftung der Vertragsparteien, zu Vertragsstrafen, zu Mängelansprüchen ...
- DIN-Norm im Originaltext -

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