Baustoff / Werkstoff / Produkt

Lieferengpässe diverser Baustoffe

In Verbindung mit der Coronapandemie verschärften sich im 2. Quartal 2021 beispiellos Probleme, diverse Baustoffe (Baumaterialien) rechtzeitig für die Bauausführung zu beschaffen. Betroffen sind sowohl der Hoch- und Tiefbau als auch Ausbaugewerke, verknüpft mit besonders starken Preissteigerungen bei Baustahl, Bauholz und Kunststoff (Dämmstoff und Folie).
Lieferengpässe bei Baustoffen als Auswirkung der Coronapandemie
Lieferengpässe bei Baustoffen als Auswirkung der Coronapandemie
Bild: © f:data GmbH
Bei Lieferengpässen können als Folge auftreten:
  • höhere Kosten bei der Bauausführung gegenüber vorab eingeschätzten und kalkulierten Kosten, in der Folge verbunden mit steigenden Baupreisen und einem höheren Kalkulationsrisiko bei künftigen Angeboten und Bauaufträgen,
  • Behinderungen der Bauausführung laufender Bauverträge und daraus resultierende Bauverzüge infolge länger dauernder Ausführungsfristen bzw. Bauzeiten,
  • ggf. Vertragsstrafen gegenüber den Bauausführenden infolge Bauverzug bei bereits laufenden Bauverträgen.
Der Einfluss von Lieferengpässen kann und wird sich im Allgemeinen unterschiedlich auswirken, je nachdem ob eine Baumaßnahme:
  • erst auszuschreiben und zu vergeben ist oder bereits die Vergabe erfolgte, Bauverträge geschlossen wurden und die Bauausführung läuft,
  • für einen öffentlichen Auftraggeber mit VOB-Vertrag oder für Besteller mit einem Bauvertrag nach BGB oder Verbraucher mit einem Verbraucherbauvertrag auszuführen ist,
  • nur eine kurze Ausführungszeit wie für handwerkliche Leistungen oder eine längere, über Monate laufende Bauzeit wie meistens bei öffentlichen Bauaufträgen umfasst.
Grundsätzlich sind laufende Bauverträge wie vereinbart zu realisieren. Ausnahmen mit eventuellen Anpassungen kann und wird es in der Regel nur bei besonders begründeten Fällen geben. Dies kann sich bei öffentlichen Bauaufträgen ggf. aus § 58 der Bundeshaushaltsordnung (BHO) und den dazu ergangenen Verwaltungsvorschriften ableiten.
Weiterhin wird im Schreiben/Erlass des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat (BMI) vom 21. Mai 2021 zu „Lieferengpässen und Baustoffpreisänderungen diverser Baustoffe“ unter Tz. III, Nr. 2 angeführt, dass auch ein „Fall der höheren Gewalt (insbesondere infolge der COVID-19-Pandemie) oder eines anderen, vom Auftragnehmer nicht abwendbaren Ereignisses“ vorliegen kann, wenn es dem Bauunternehmen selbst bei „Zahlung höherer Einkaufspreise nicht möglich ist, die Baustoffe zu beschaffen (tatsächliche Unmöglichkeit)“. Dies kann aber nicht pauschal angenommen werden, sondern bliebe jeweils im Einzelfall zu prüfen.
Die Beweispflicht zu höherer Gewalt bzw. zu einem unabwendbaren Ereignis läge beim Bauunternehmer, wenn er sich darauf beruft. Dann läge ein Umstand einer Behinderung der Bauausführung mit Bezug auf § 6 Abs. 2 Nr. 1c in VOB Teil B vor, die vom Bauunternehmen dem Auftraggeber schriftlich anzuzeigen ist. Bereits im Erlass des BMI vom 23. März 2020 zu bauvertraglichen Fragen in Verbindung mit der Coronapandemie wurde ausgeführt, dass auch die Coronapandemie grundsätzlich geeignet ist, den Tatbestand der Höheren Gewalt bei Bauausführung auszulösen. In der Folge können die vertraglich vereinbarten Bauausführungsfristen neu bestimmt und verlängert werden.
Inwieweit auch eine Änderung der Ausführungsfristen oder sogar Aufhebung eines bestehenden und in Ausführung befindlichen Bauvertrags nach § 313 Abs. 1 BGB mit Bezug auf eine vorliegende „Störung der Geschäftsgrundlage“ in Betracht gezogen werden kann, bliebe zu prüfen. Dafür müssten jedoch jeweils für den Einzelfall Umstände sprechen und vorliegen, die dem Bauunternehmen ein Festhalten am unveränderten Vertrag in seiner ursprünglichen Form sowie nach Treu und Glauben unzumutbar machen. Dies wird kaum möglich sein.
Liegen demgegenüber nur Bauaufträge mit kurzer Bauzeit und privaten Auftraggebern vor, könnte beispielsweise der Bauhandwerker mit dem Kunden:
  • vor Bauausführung die Situation der Behinderung der Bauausführung darlegen und Lösungsvorschläge unterbreiten,
  • abstimmen und erreichen, dass der Kunde die Baustoffe ggf. selbst bestellt, bezahlt und dem Bauunternehmen beistellt,
  • Angebote „freibleibend“, unverbindlich oder nur mit zeitlich kurzfristigen Bindefristen eingeht,
  • mit Zusatzvereinbarungen die Ausführungsfristen variabel gestalten, wobei zu beachten bliebe, dass die Formulierungen nicht den AGB widersprechen.
Bauprofessor-Redaktion
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