VOB A

Submission

Die Submission ist praktische eine Veranstaltung an einem Termin, an dem zu öffentlichen Bauaufträgen bei nationalen Ausschreibungen im Unterschwellenbereich nach § 14 Abs. 1 im Abschnitt 1 der VOB/A die Öffnung und Verlesung (Eröffnung) von Angeboten erfolgt. Handelt es sich um Ausschreibungen öffentlicher Auftraggeber, so sind noch die speziellen Anforderungen und Regelungen nach den Vergabehandbüchern zu berücksichtigen,

bei Hochbaumaßnahmen nach Vergabe- und Vertragshandbuch (VHB-Bund, Ausgabe 2017) in der Richtlinie 313, betreffend insbesondere die Eröffnung der Angebote und
bei Bauaufträgen im Straßen- und Brückenbau nach HVA B-StB bei nationalen Ausschreibungen im Teil 2 unter Tz. 2.3 - Nr. 1 - 13 (Eröffnungstermin).

Dieses Vorgehen wird in der Baupraxis oft noch als Submission (engl.: Vorlage) bezeichnet, obwohl dieser Begriff in den Regelungen zum Vertragsrecht wie der VOB nicht verwendet wird.
Zur Submission dürfen die Bieter und ihre Bevollmächtigten anwesend sein. Verantwortlich für die Submission zeichnet der Bauherr bzw. Auftraggeber. Von ihm ist ein Versammlungsleiter für die Durchführung zu bestimmen.

Bei Vergaben von öffentlichen Bauaufträgen nach EU-weiten Ausschreibungen bei Erreichen der Schwellenwerte ist nach § 14 EU im Abschnitt 2 der VOB/A sowie analog auch bei verteidigungs- und sicherheitsspezifischen Baumaßnahmen nach § 14 VS im Abschnitt 3 VOB/A ein Eröffnungstermin im oben dargestellten Sinn beim offenen Verfahren und nicht offenen Verfahren nach Teilnahmewettbewerb nicht mehr vorgesehen. An die Stelle des Eröffnungstermins tritt der Öffnungstermin zu Angeboten, zu dem die Bieter nicht mehr teilnehmen dürfen.

Haben Bieter in Bezug auf eine Ausschreibung für ihre Angebote Abreden getroffen, die eine unzulässige Wettbewerbsbeschränkung darstellen, wird allgemein von einer "unzulässigen Submissionsabsprache " gesprochen. In einem solchen Fall sind die Angebote von der Vergabe nach § 16 Abs. 1, Nr. 4 VOB/A auszuschließen.
Zudem stellen Submissionsabsprachen auch eine Straftat nach § 298 Strafgesetzbuch (StGB) dar.

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20.01.2018

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