Baurecht / BGB

Abnahme von Mängelbeseitigungsleistungen

Wurden bei einer Abnahme von Bauleistungen Mängel in der Bauausführung festgestellt, dann sind diese in der Regel unverzüglich bzw. spätestens zum vorgegebenen Termin zu beseitigen. Die Mängelbeseitigungsleistungen sollten ebenfalls durch den Auftraggeber (öffentlicher Auftraggeber, Besteller oder Verbraucher) als Vertragspartner abgenommen werden. Für VOB-Verträge bietet das Vergabe- und Vertragshandbuch (VHB-Bund, Ausgabe 2017) das Formblatt 443 zur Abnahme von Mängelbeseitigungsleistungen einschließlich von ergänzenden Aussagen in der Richtlinie zum Formblatt an. Es kann als Hilfestellung dienen.
Für die Abnahme wird in der Baupraxis meistens als Abnahmeform eine förmliche Abnahme vertraglich vereinbart. Sie sollte auch für die Leistungen zur Mängelbeseitigung vorgesehen werden, sofern es der Bedeutung der Leistungen entspricht. Zu Baumaßnahmen im Straßen- und Brückenbau werden im speziellen Vergabehandbuch HVA B-StB Aussagen im Teil 3, Tz. 3.9 zur Abnahme getroffen sowie eine Abnahmeniederschrift empfohlen.
Werden die festgestellten Mängel durch den Auftragnehmer nicht fristgemäß beseitigt, kann der Auftraggeber bei einem VOB-Vertrag nach § 13 Abs. 5, Nr. 2 VOB/B die Mängelbeseitigung einem Dritten übertragen und die Mängel auf Kosten des Auftragnehmers beseitigen lassen. Dem Auftraggeber bleibt es vorbehalten, vor der Ersatzvornahme durch einen Dritten dem Bauunternehmer als Auftragnehmer nochmals eine Frist zur Mängelbeseitigung vorzugeben bzw. ihn zur Mängelbeseitigung aufzufordern.
Eine analoge Aussage gilt für einen Bauvertrag nach BGB gemäß § 637 Abs. 1 BGB. Der Besteller oder Verbraucher "kann wegen eines Mangels des Werks nach erfolglosem Ablauf einer von ihm zur Nacherfüllung bestimmten angemessenen Frist den Mangel selbst beseitigen", praktisch als Selbstvornahme. Der Besteller kann auch Ersatz der erforderlichen Aufwendungen verlangen, wenn nicht der Bauunternehmer die Nacherfüllung zu Recht verweigert.
13.05.2018
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