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Baurecht / BGB

Selbstvornahme (nach BGB)

Nach § 637 Abs. 1 BGB kann ein Auftraggeber als Besteller oder Verbraucher wegen eines Mangels nach erfolglosem Ablauf einer von ihm zur Nacherfüllung gesetzten angemessenen Frist den Mangel selbst beseitigen und Ersatz der erforderlichen Aufwendungen verlangen, sofern das Bauunternehmen als Auftragnehmer die Nacherfüllung nicht zu Recht verweigern darf.
Im Fall einer Selbstvornahme hat der Auftragnehmer jene Kosten zu übernehmen und zu erstatten, die der Auftraggeber nach vernünftigen und wirtschaftlichen Aspekten im Zeitpunkt der Mängelbeseitigung auf Grundlage sachkundiger Beratung und Einschätzung für erforderlich halten durfte. Dies wurde bekräftigt in einem Urteil des OLG Celle vom 4. August 2016 (Az.: 13 U 104/12). Als erforderlich sind die "Kosten anzusehen, die der Auftraggeber für die Selbstvornahme aufgewendet hat, solange er nicht annehmen musste, dass sie unnötig, unzweckmäßig oder überteuert sind". Als überteuert könnten Kosten gelten, wenn eine preiswertere Mängelbeseitigung vorher erkennbar möglich und zumutbar gewesen wäre. Im Urteil wird ausgedrückt, dass der Auftraggeber aber nicht angehalten ist, einen besonders preisgünstigen Dritten für die Mängelbeseitigung zu finden. Sollte die Mängelbeseitigung sehr dringend sein, kann er:
  • auch einen überhöhten Preis akzeptieren, wenn die Einholung verschiedener Gebote zeitlich nicht geboten und möglich ist oder
  • ggf. auch ein Bauunternehmen seines Vertrauens mit der Mängelbeseitigung beauftragen.
Dem Bauunternehmen bliebe nur noch vorbehalten, Anhaltspunkte für einen evtl. vorliegenden überhöhten Kostenansatz vorzubringen.
Für die Beseitigung des Mangels als Selbstvornahme kann der Auftraggeber für die Aufwendungen, die voraussichtlich zur Beseitigung des Mangels erforderlich sind, einen Vorschuss verlangen.
Von einer Selbstvornahme wird meistens auch dann gesprochen, wenn der Bauherr während der Bauausführung anordnet, dass vertraglich geschuldete Leistungspositionen nicht mehr vom Auftragnehmer auszuführen sind, weil der Bauherr diese Leistungen selbst ausführen oder einem anderen Bauunternehmer übertragen möchte. Betrifft es einen abgrenzbaren Bereich der geschuldeten Leistung, käme dies einer Teilkündigung zum Bauvertrag gleich. Daraus leitet sich ein Vergütungsanspruch bei Teilkündigung für den Bauunternehmer nach § 648 und § 648a Abs. 5 BGB ab.
Handelt es sich dagegen um einen VOB-Vertrag, kann bei einem aufgetretenen Mangel nach Abnahme der Bauleistung innerhalb der Mängelanspruchsfrist und erfolglos abgelaufener Fristsetzung eine Ersatzvornahme (nach VOB) mit Bezug auf § 13 Abs. 5, Nr. 2 in VOB/B erfolgen.
12.08.2019
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