Baurecht / BGB

Mängel in der Bauausführung

Der Auftraggeber (AG)- öffentlicher Auftraggeber, Besteller oder Verbraucher - hat das Recht darauf, dass ihm das Bauunternehmen als Auftragnehmer seine Leistung frei von Sachmängeln verschafft bei einem:

VOB-Vertrag nach § 13 Abs. 1 in der VOB, Teil B und
Werkvertrag nach BGB nach § 633 Abs. 1 BGB.

Ein Mangel liegt immer dann vor, wenn eine vereinbarte Beschaffenheit für die Bauleistung nicht erreicht ist bzw. eine Abweichung zwischen der Ist- und der Soll- Beschaffenheit vorliegt. Letztere bestimmt sich entweder aus der Vereinbarung zwischen den Vertragspartnern oder aus der gemeinsam durch die Vertragspartner bei Vertragsabschluss vorausgesetzten (ggf. auch stillschweigend) Beschaffenheit der zu erbringenden Leistung.

Die Soll-Beschaffenheit kann sich auch aus der Leistungsbeschreibung ableiten. In Frage kommen dafür auch die Baubeschreibung, evtl. das Leistungsverzeichnis (LV) sowie die Unterlagen der Bauplanung wie Zeichnungen und Berechnungen.

Für die Beschaffenheit kann auch die Auslegung eines Werkvertrags (nach §§ 133, 157, 242 BGB) maßgebend sein. Dazu gehören alle vereinbarten Eigenschaften für die Bauleistung. Dafür wird oft nicht nur die Ausführungsart bestimmend sein, sondern ggf. auch der Willen der Vertragspartner zur gewünschten Funktion der erbrachten Leistung bzw. des Bauwerks.

Die Leistung ist frei von Mängeln, wenn:

sie die vereinbarte Beschaffenheit hat,
sich die Leistung für die gewöhnliche Verwendung eignet,
den anerkannten Regeln der Technik entspricht.

Die anerkannten Regeln der Technik werden vor allem durch die bautechnischen Regeln bestimmt, die sich einerseits als richtig durchgesetzt haben und sich zum Anderen in der Baupraxis bewährt haben.

Liegen Mängel vor, können sich daraus verschiedene Mängelansprüche ableiten, basierend auf

Mängelrechten des Bestellers nach BGB und
Mängelrechten des Auftraggebers nach VOB.

Unter dem Begriff Mängelansprüche stehen eine Reihe von Musterbriefen zum Download für die Geltendmachung bereit.

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06.02.2019

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Aktuelle Normen und Richtlinien zu "Mängel in der Bauausführung"

DIN-Normen VDI-Richtlinien

Unterlagen - Überwachung und Prüfung von Ingenieurbauwerken

Auszug im Originaltext aus DIN 1076 (1999-11)

4.1 Allgemeines Als Unterlagen für die Prüfung und Überwachung dienen Bauwerksverzeichnis (4.2), Bauwerksbuch (4.3), Bauwerksakte (4.4).4.2 Bauwerksverzeichnis Um einen Überblick über alle für die Verkehrssicherheit wichtigen Ingenieurbauwerke im Zug...

- DIN-Norm im Originaltext -

Begriffe DIN EN 1536

Auszug im Originaltext aus DIN EN 1536 (2015-10)

Für die Anwendung dieses Dokuments gelten die folgenden Begriffe.ANMERKUNG 1 Die folgenden Begriffe gelten für die Ausführung von Bohrpfählen nach dieser Europäischen Norm. Ergänzende Erläuterungen von Begriffen zur Ausführung von Bohrpfählen sind in...

- DIN-Norm im Originaltext -

Verfahren - Bauwerksüberprüfung

Auszug im Originaltext aus VDI 6200 (2010-02)

Das methodische Konzept ist Teil eines systematischen Risikomanagements ausgehend von den regelmäßigen Überprüfungen gemäß Abschnitt 5 über die Bestimmung möglicher Sicherheitsdefizite, Restsicherheiten und festgestellter Schädigungen bis zur Sanieru...

- VDI-Richtlinie im Originaltext -

Grundlagen und Voraussetzungen - Bauwerksinspektionen

Auszug im Originaltext aus VDI 6199 (2021-11)

4.1 AllgemeinesNach § 3 Abs. 1 der Musterbauordnung (MBO) sind bauliche Anlagen u. a. so instand zu halten, dass die öffentliche Sicherheit und Ordnung, insbesondere Leben, Gesundheit und die natürlichen Lebensgrundlagen, nicht gefährdet werden. Sei...

- VDI-Richtlinie im Originaltext -

Beispiele - BIM-Ziele und BIM-Anwendungsfälle - BIM-Methodik

Auszug im Originaltext aus VDI 2552 Blatt 10 (2021-02)

... ... ...

- VDI-Richtlinie im Originaltext -

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Beispiel

STLB-Bau Ausschreibungstext:

Sicherheitseinrichtungen für Gas

Sicherheitsabsperrventil DIN EN 14382 für Überdruck und Druckmangel, mit Druckausgleichkörper, Funktionsklasse A, Temperaturklasse 1 (-10 bis 60 Grad C), Gehäuse aus verzinktem Stahl, für Gasleitung, Anforderungen entsprechend DVGW G 600 (TRGI), mit ...

Abrechnungseinheit: St

Weitere Leistungsbeschreibungen: