Baurecht / BGB

Abnahmeverzug

Abnahmeverzug in Verbindung mit einer fiktiven Abnahme

Abnahmeverzug in Verbindung mit Zahlungsverzug

Die Pflicht zur Abnahme des Werks bzw. der hergestellten Bauleistung obliegt dem Auftraggeber als Bauherrn.

Abnahmeverzug bei VOB-Verträgen

Bestimmungen hierzu liefert § 12 in VOB Teil B einschließlich zu Abnahmeformen und Abnahmefristen.

Verlangt der Bauunternehmer als Auftragnehmer eine Abnahme, so wird der Auftraggeber zur Fristeinhaltung einen Termin für die Abnahme innerhalb von 12 Werktagen vorsehen und dem Bauunternehmer einen Abnahmetermin mitteilen. Der Bauunternehmer sollte den Auftraggeber bereits mit der Fertigstellungsmeldung über die vertraglich ausgeführten Bauleistungen zur Abnahme auffordern und ihm eine angemessene Frist für die Abnahme vorschlagen.

Nach Fertigstellungsmeldung des Rohbaus sollte die Abnahme nach VOB/B innerhalb von 12 Werktagen erfolgen. Bild: © f:data GmbH

Sollte der Auftraggeber keinen Termin für die Abnahme bestimmen, kann der Auftragnehmer einen Termin für die Abnahme anmahnen. Sollte die Abnahme danach nicht bis zur Nachfrist erfolgen, kommt der Auftraggeber in Abnahmeverzug. Daraus können sich ggf. weitere Folgen zu Lasten des Auftraggebers ableiten.

Abnahmeverzug bei BGB-Verträgen

Die Abnahme bei BGB-Verträgen richtet sich nach § 640 BGB gemäß dem reformierten Werk- und Bauvertragsrecht im BGB ab 2018. Eine Frist zum Abnahmeverlangen wie in der VOB ist jedoch im BGB nicht festgelegt. Dem Bauunternehmer steht es frei, selbst eine angemessene Frist zu bestimmen. Als Richtgröße könnte dafür die Vorgabe in § 12 Abs. 5 Nr. 1 in der VOB/B dienen, wonach 12 Werktage (nach schriftlicher Mitteilung über die Fertigstellung) als angemessen anzusehen sind.

Abnahmeverzug in Verbindung mit einer fiktiven Abnahme

Eine Fristsetzung durch den Bauunternehmer ist vor allem dann von Bedeutung, wenn praktisch eine fiktive Abnahme bei VOB-Verträgen nach § 12 Abs. 5 in VOB/B sowie seit 2018 neu geregelt in § 640 Abs. 2 BGB zum BGB-Vertrag zur Wirkung kommt.

Der Bauunternehmer trägt die Gefahr bis zur Abnahme der Bauleistungen. Kommt der Besteller in Annahmeverzug, so geht die Gefahr nach § 644 Abs. 1 BGB auf ihn über. Für den zufälligen Untergang oder eine zufällige Verschlechterung des von einem Besteller gelieferten Stoffes ist der Bauunternehmer ebenfalls nicht verantwortlich.

Abnahmeverzug in Verbindung mit Zahlungsverzug

Im Zusammenhang mit der Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr sind zum Abnahmeverzug folgende zeitliche Aspekte für die Überprüfung und Abnahme zu beachten:

Im Zweifel ist anzunehmen, dass bei einem Verbraucher als Auftraggeber eine Zeit von mehr als 15 Tagen nach Empfang der Gegenleistung unangemessen lang ist (§ 308 Nr. 1b – Überprüfungs- und Abnahmefrist – BGB).
Ist der Auftraggeber kein Verbraucher, ist im Zweifel anzunehmen, dass eine Zeit von mehr als 30 Tagen nach Empfang der Gegenleistung unangemessen lang ist, gleichermaßen geltend 30 Tage, wenn dem Schuldner nach Empfang der Gegenleistung eine Rechnung oder gleichwertige Zahlungsaufstellung zugeht (§ 308 Nr. 1a BGB).
Ist eine Entgeltforderung erst nach Überprüfung und Abnahme der Gegenleistung zu erfüllen, so kann für die Überprüfung und Abnahme nur eine Zeit von maximal 30 Tagen nach Empfang der Gegenleistung vereinbart werden. Eine Zeit von mehr als 30 Tagen wäre nur wirksam, wenn sie ausdrücklich bestimmt wurde und im Hinblick auf die Belange des Gläubigers nicht grob unbillig ist (§ 271a Abs. 1 - 3 BGB).

Dieser Beitrag wurde von unserer Bauprofessor-Redaktion erstellt. Für die Inhalte auf bauprofessor.de arbeitet unsere Redaktion jeden Tag mit Leidenschaft.

Über Bauprofessor »

19.04.2022

Drucken

Herausgeber: f:data GmbH Weimar und Dresden

Die Inhalte dieser Begriffserläuterung und der zugehörigen Beispiele sind urheberrechtlich geschützt. Jede Verwertung außerhalb der engen Grenzen des Urheberrechtsgesetzes ist ohne Zustimmung der f:data GmbH unzulässig und strafbar. Das gilt insbesondere für Vervielfältigung, Übersetzung, Mikroverfilmung und die Einspeicherung und Verarbeitung in elektronischen Systemen.

Alle in diesem Werk enthaltenen Angaben, Ergebnisse usw. wurden von den Autoren nach bestem Wissen erstellt. Sie erfolgen ohne jegliche Verpflichtung oder Garantie der f:data GmbH. Sie übernimmt deshalb keinerlei Verantwortung und Haftung für etwa vorhandene Unrichtigkeiten.

Die Wiedergabe von Gebrauchsnamen, Handelsnamen, Warenbezeichnungen usw. in diesem Werk berechtigt auch ohne besondere Kennzeichnung nicht zu der Annahme, dass solche Namen im Sinne der Warenzeichen- und Markenschutz-Gesetzgebung als frei zu betrachten wären und daher von jedermann benutzt werden dürfen.

Alle Regelungen der VOB/A, VOB/B, VOB/C

Beispiel: Aktuelle ATV DIN 18451 Gerüstarbeiten

Ob Vergabe-Bestimmungen, Regelungen zum VOB/B-Vertrag oder ATV der VOB/C für die Abrechnung – mit baunormenlexikon.de haben Sie alle VOB-Teile parat. Auf dem aktuellen Stand! Mit zahlreichen Erläuterungen. Genau für Ihr Gewerk oder speziell für Architekten.

Die relevanten ATV der VOB/C, VOB/B und VOB/A sind in vielen Normen-Paketen des Baunormenlexikons mit dabei:
Jetzt kostenlos anmelden »

Mein Paket mit VOB »