Baurecht / BGB

Abnahmeverzug

Die Pflicht zur Abnahme des Werks bzw. der hergestellten Bauleistung obliegt dem Auftraggeber (öffentlicher Auftraggeber wie Besteller und Verbraucher). Bestimmungen hierzu liefern:
Verlangt der Bauunternehmer als Auftragnehmer eine Abnahme, so wird der Auftraggeber zur Fristeinhaltung einen Termin für die Abnahme, innerhalb von 12 Werktagen vorsehen und dem Bauunternehmer einen Abnahmetermin mitteilen. Sollte der Auftraggeber keinen Termin für die Abnahme bestimmen, kann der Auftragnehmer einen Termin für die Abnahme anmahnen. Sollte die Abnahme danach nicht bis zur Nachtfrist erfolgen, kommt der Auftraggeber in Abnahmeverzug. Daraus können sich ggf. weitere Folgen zulasten des Auftraggebers ableiten.
Der Bauunternehmer sollte den Auftraggeber zur Abnahme auffordern und ihm dafür schriftlich eine angemessene Frist zur Abnahme setzen. Eine Frist zum Abnahmeverlangen wie in der VOB ist jedoch im BGB nicht festgelegt. Dem Bauunternehmer steht es frei, selbst eine angemessene Frist nach Fertigstellung zu bestimmen. Als Richtgröße könnte dafür die Vorgabe in § 12 Abs.5, Nr. 1 in der VOB/B dienen, nach der 12 Werktage (nach schriftlicher Mitteilung über die Fertigstellung) als angemessen anzusehen sind.
Eine Fristsetzung durch den Bauunternehmer ist vor allem dann von Bedeutung, wenn praktisch eine fiktive Abnahme zur Wirkung kommt. Sie wurde neu in § 640 Abs. 2 BGB zum BGB-Vertrag geregelt.
Der Bauunternehmer trägt die Gefahr bis zur Abnahme der Bauleistungen. Kommt der Besteller in Annahmeverzug, so geht die Gefahr nach § 644 Abs. 1 BGB auf ihn über. Für den zufälligen Untergang oder eine zufällige Verschlechterung des von einem Besteller gelieferten Stoffes ist der Bauunternehmer ebenfalls nicht verantwortlich.
Im Zusammenhang mit der Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr sind zum Abnahmeverzug folgende zeitlichen Aspekte für die Überprüfung und Abnahme zu beachten:
  • Im Zweifel ist anzunehmen, dass bei einem Verbraucher als Auftraggeber eine Zeit von mehr als 15 Tagen nach Empfang der Gegenleistung unangemessen lang ist (§ 308 Nr. 1b - Überprüfungs- und Abnahmefrist - BGB).
  • Ist der Auftraggeber kein Verbraucher, ist im Zweifel anzunehmen, dass eine Zeit von mehr als 30 Tagen nach Empfang der Gegenleistung unangemessen lang ist, gleichermaßen geltend 30 Tage, wenn dem Schuldner nach Empfang der Gegenleistung eine Rechnung oder gleichwertige Zahlungsaufstellung zugeht (§ 308 Nr. 1a BGB).
  • Ist eine Entgeltforderung erst nach Überprüfung und Abnahme der Gegenleistung zu erfüllen, so kann für die Überprüfung und Abnahme nur eine Zeit von maximal 30 Tagen nach Empfang der Gegenleistung vereinbart werden. Eine Zeit von mehr als 30 Tagen wäre nur wirksam, wenn sie ausdrücklich bestimmt wurde und im Hinblick auf die Belange des Gläubigers nicht grob unbillig ist (§ 271a Abs. 1 - 3 BGB).
25.02.2018
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