Bauvertrag / Werkvertrag

Andere vertragliche Vergütungsansprüche

Bei der Ausführung einer Baumaßnahme können zum vertraglich gebundenen Leistungsumfang Vergütungsanpassungen eintreten. Meistens handelt es sich dabei um Forderungen klassischer Nachträge bei VOB-Verträgen im Sinne des § 2 der VOB Teil B sowie bei BGB-Bauverträgen nach § 650c im BGB.

Vergütungsansprüche lassen sich auch aus Preisgleitklauseln ableiten.

Darüber hinaus können auch noch andere bzw. weitere vertragliche Vergütungsansprüche auftreten, wie Ansprüche aus:

einvernehmlichen Vertragsanpassungen an Stelle von einseitigen Anordnungen,
Vertragsanpassungen wegen Störung der Geschäftsgrundlage bei Bauverträgen mit Bezug auf § 313 BGB,
höherer Gewalt bei Bauausführung oder aus unabwendbaren Ereignissen.

Diese Ansprüche, jeweils näher erläutert unter den Links, erfordern eine Prüfung im Einzelfall, beispielsweise auch in Verbindung mit Auswirkungen aus der Coronapandemie und dem Ukraine-Krieg. Vom bauausführenden Unternehmen sind hierzu Darlegungen erforderlich und die Ansprüche, beispielsweise auf Anpassung von Preisen für Leistungspositionen nachzuweisen. Danach wird sich der Umfang der Vergütungsansprüche im Einzelfall bemessen lassen.

Andererseits können gegen das ausführende Bauunternehmen keine Schadens- oder Entschädigungsansprüche entstehen und geltend gemacht werden, wenn höhere Gewalt oder ein anderes unabwendbares Ereignis zugrunde liegen.

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13.05.2022

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Aktuelle Normen und Richtlinien zu "Andere vertragliche Vergütungsansprüche"

DIN-Normen

DIN 1961
VOB Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen - Teil B: Allgemeine Vertragsbedingungen für die Ausführung von Bauleistungen

Ausgabe 2016-09

Diese Norm legt die allgemeinen Vertragsbedingungen für die Ausführung von Bauleistungen fest. Diese Bedingungen enthalten u. a. Angaben zur Art und zum Umfang der Leistungen, zur Haftung der Vertragsparteien, zu Vertragsstrafen, zu Mängelansprüchen ...

- DIN-Norm im Originaltext -

Kündigung durch den Auftraggeber - VOB/B

Auszug im Originaltext aus DIN 1961 (2016-09)

(1) 1. Der Auftraggeber kann bis zur Vollendung der Leistung jederzeit den Vertrag kündigen.2. Dem Auftragnehmer steht die vereinbarte Vergütung zu. Er muss sich jedoch anrechnen lassen, was er infolge der Aufhebung des Vertrags an Kosten erspart ode...

- DIN-Norm im Originaltext -