Baurecht / BGB

Vergütungsanspruch bei Bauzeitverlängerung

Eine Bauzeitverlängerung kann Vergütungsansprüche durch den Auftragnehmer zur Folge haben, wenn sie eine zeitliche Anordnung oder einseitige Entscheidung des Auftraggebers darstellt, die vom vertraglich festgelegten ausführungszeitlichen Inhalt abweicht, z. B. ein späterer Beginn der Bauausführung.
Abzugrenzen wären Mehrkosten als Schadenersatzforderungen wegen zeitlicher Anordnungen des Auftraggebers im Sinne von schuldhaft zu vertretenden Behinderungen und Unterbrechungen der Bauausführung. Für die Beurteilung sind Aussagen differenziert nach zeitabhängigen und zeitunabhängigen Anteilen der Baustellengemeinkosten (BGK) wichtig.
Ist das Bauunternehmen als Auftragnehmer für baubehindernde Umstände allein verantwortlich, hat es folglich keinen Anspruch auf Vergütung bei einer Bauzeitverlängerung.
Haben dagegen aber:
  • der Auftraggeber selbst oder
  • Personen als seine Erfüllungsgehilfen (z. B. Architekt) oder
  • Dritte, dem Auftraggeber zuzuordnende Personen (z. B. Baubehörde)
die behindernden Umstände verursacht, gestattet die VOB, Teil B § 2 Abs. 5 dem Auftragnehmer einen Vergütungsanspruch zu.
Behauptet der Auftraggeber verschiedene Bauzeitverlängerungen, die teils auf vertragsgemäßen Anordnungen des Auftraggebers und teils auf vertragswidrigen Anordnungen bzw. sonstigen Baubehinderungen beruhen, so hat er – mit Bezug auf ein Urteil des OLG Hamm vom 14.04.2005 (Az.: 21 U 133/04) – hinsichtlich der einzelnen Verlängerungen und ihrer jeweiligen Ursachen differenziert vorzutragen. Beruht eine Verlängerung der Bauzeit auf vertragswidrigen Anordnungen des Auftraggebers, kommen nur Ansprüche des Auftragnehmers nach § 6 Abs. 6 VOB/B oder § 642 BGB in Betracht.
Vergütungsansprüche können sich bei einer Bauzeitverlängerung bei folgenden Kostenpositionen zeigen:
  • Lohnerhöhungen (Anstieg der Löhne und Gehälter), begründet auch aus Mindestlohn- oder Tariflohnerhöhungen, soweit keine Lohngleitklausel vereinbart wurde,
  • Stoffpreiserhöhungen, zuletzt vor allem der Anstieg der Stahlpreise, soweit keine Stoffpreisgleitklausel dazu vereinbart wurde oder nicht geltend gemacht werden konnte, aber auch mit höheren Transportkosten für die Stoffe,
  • Gerätepreiserhöhungen, vorrangig durch längere Gerätemietzahlungen oder längere Vorhalteentgeltbelastungen.
Die Vorgabewerte für diese Kostenerhöhungen sind – in der Regel als Prozentsätze – durch den Auftragnehmer zu ermitteln und dem Auftraggeber nachzuweisen. Dafür sind die Kostenerhöhungen zunächst in tatsächlicher Höhe separat zu bestimmen und dann zu übernehmen.
Die tatsächlichen Erhöhungen in Prozent für Löhne, Stoffe und Geräte ergeben sich aus den vereinbarten Erhöhungen pro Jahr und der nachträglichen Bauzeitverlängerung. Sind beispielsweise 2,4 % Lohnerhöhung pro Jahr vereinbart und nachträglich kam es zu einer Bauzeitverlängerung von 9 Monaten, dann ergibt sich daraus eine tatsächliche Erhöhung von 1,8 % (= 2,4 % x 9 Monate geteilt durch 12 Monate).
Sind Preisgleitklauseln vereinbart, gelten diese in der Regel auch für Nachträge.
Sind die Kostenwirkungen aber bereits bei anderen Nachtragspositionen, z. B. Nachträgen aus Mehrmengen oder zusätzliche Leistungen, berücksichtigt worden, so können sie nicht nochmals angesetzt werden. Die Offenlegung und Prüfung sollte dies sichtbar machen.
Für die angeführten Kostenpositionen sollten die Kostenerhöhungen mit ihren prozentualen Wirkungen für die Vergütungsanpassung angesetzt werden, wie es auch der „Leitfaden zur Vergütung von Nachträgen“ im Vergabe- und Vertragshandbuch (VHB-Bund, Ausgabe 2017) vorsieht:
  • stillstandsbedingte zusätzliche Arbeiten wie Arbeiten zu Absicherung und Aufrechterhaltung der Baustelle
  • zusätzliche Umstellungen im Arbeitsablauf
  • Arbeiten jahreszeit- und witterungsbedingt wie Winterbaumaßnahmen u. a.
Die Nachweise des Auftragnehmers werden zeigen, inwieweit die aufgezeigten Einflüsse maßgebend waren.
Eine Beispielrechnung zum Nachtrag aus Bauzeitverlängerung (spätere Ausführung auf Grund einer Anordnung des Auftraggebers) wird am Ende des Artikels demonstriert.
Den Nachweis zu den Lohn- und Stoffpreiserhöhungen hat der Auftragnehmer zu erbringen. Die Lohnerhöhungen können durch tarifliche Veränderungen begründet sein. Die auf den Mittellohn und Kalkulationslohn zu beziehenden Zuschläge bleiben in der Regel unverändert, ggf. kann sich auch eine Erhöhung bei den Lohnzusatzkosten darstellen oder der Auftragnehmer kann eine nennenswerte Veränderung nachweisen. Bei den Stoffpreiserhöhungen wird es sich meistens um tatsächliche Kostenerhöhungen handeln, beispielsweise
  • später möglichen Bestellung von Stoffen auf Grund des späteren Beginns sowie
  • um Kosten für die Zwischenlagerung der Stoffe.
Gegenüber der dargestellten Berechnung des Vergütungsanspruchs mit Prozentsätzen für die Kostensteigerung als Indexberechnung hat das OLG Oldenburg in einem Urteil vom 14.10.2008 (Az.: 12 U 76/08) zum behandelten Fall einer verzögerten Vergabe und folglich einem späteren Baubeginn einen kalkulatorischen Nachweis der gestiegenen Preise nach den bauvertraglichen Grundsätzen gefordert. Der kalkulatorische Ansatz ist für alle Mehrkosten fortzuschreiben. Dabei ist es unerheblich, ob und in welcher Höhe der Auftragnehmer seinen Lieferanten bezahlt hat. Kalkulatorisch ist danach auch richtig, den in den ergänzenden Formblättern Preis 221 bis 223 (VHB-Bund, Ausgabe 2017) bzw. in einer Ur-Kalkulation nachgewiesenen Zuschlag auf Stoffkosten hinzusetzen.
Ist ein Vergütungsanspruch infolge angeordnetem, späteren Baubeginn berechtigt, sollte der Auftragnehmer unverzüglich dem Auftraggeber schriftlich das preislich angepasste Vertragsangebot vorlegen und baldmöglichste Bestätigung erlangen.

Beispielrechnung zum Vergütungsanspruch bei Bauzeitverlängerung

Zugrunde liegt dem Beispiel folgende Position (Ordnungszahl) aus einem Leistungsverzeichnis:
Ordnungszahl
(Pos.-Nr.)
BezeichnungEinheitspreis
EUR
Gesamtbetrag
EUR
Mauerarbeiten:
01.0010650,00 m2
Mauerwerk Außenwand
Mz DIN V 105-100, 5 DF (240/300/113)
SFK 20, RDK 1,8 , D= 30 cm,
MG II DIN V 18580
105,2068.380,00
Die Angebots- und Vertragskalkulation weist für die Beispiel-Position folgende Kalkulationsansätze aus:
Die Ausführung der Leistung wird nach Anordnung des Auftraggebers später begonnen (= Bauzeitverlängerung infolge späterem Beginn):
Lohn- und Gehaltskostenerhöhung während der Bauzeitverlängerung= 3,5 %
Stoffpreiserhöhung während der Bauzeitverlängerung= 1,5 %
Berechnungen für den Nachtrag:
Copyright bauprofessor.de Lexikon
Herausgeber: f:data GmbH Weimar und Dresden
Die Inhalte dieser Begriffserläuterung und der zugehörigen Beispiele sind urheberrechtlich geschützt. Jede Verwertung außerhalb der engen Grenzen des Urheberrechtsgesetztes ist ohne Zustimmung der f:data GmbH unzulässig und strafbar. Das gilt insbesondere für Vervielfältigung, Übersetzung, Mikroverfilmung und die Einspeicherung und Verarbeitung in elektronischen Systemen.
Alle in diesem Werk enthaltenen Angaben, Ergebnisse usw. wurden von den Autoren nach bestem Wissen erstellt. Sie erfolgen ohne jegliche Verpflichtung oder Garantie der f:data GmbH. Sie übernimmt deshalb keinerlei Verantwortung und Haftung für etwa vorhandene Unrichtigkeiten.
Die Wiedergabe von Gebrauchsnamen, Handelsnamen, Warenbezeichnungen usw. in diesem Werk berechtigt auch ohne besondere Kennzeichnung nicht zu der Annahme, dass solche Namen im Sinne der Warenzeichen- und Markenschutz-Gesetzgebung als frei zu betrachten wären und daher von jedermann benutzt werden dürfen.

Gratis Download:Kostenlose Musterbriefe und Kalkulationshilfen

Kostenlose Musterbriefe zum Download für Baubranche

Verwandte Fachbegriffe

Vergütungsanspruch
Für eine vertraglich ausgeführte Bauleistung besteht Anspruch auf ein Entgelt als Vergütung, und zwar bei einem: Werkvertrag nach BGB gemäß § 632 BGB sowie VOB-Vertrag nach § 2 Abs. 2 in VOB, Teil B auf Grundlage der vertraglichen Einheitspreise (EP)...
Bauablaufstörungen
Eine Bauablaufstörung liegt vor, wenn: der vorgesehene Ausführungsbeginn nicht gehalten wird, der geplante Baufortschritt nach der Bauablaufplanung nicht eingehalten wird,, Behinderungen während der Bauausführung vorgebracht werden,, d...
Nachtragsvergütung
Für die Vergütung eines Nachtrags sind folgende Bestimmungen zu berücksichtigen bei einem VOB-Vertrag nach § 2 Abs. 3 bis 9 im der VOB Teil B und bezüglich öffentlicher Bauaufträge im Hochbau der "Leitfaden zur Vergütung bei Nachträgen" in der Richt...
Nachtrag bei späterem Baubeginn
Die Bauzeit wird in der Regel in Form eines Bauzeitenplans als Soll-Ablauf vertraglich vereinbart, der im Ist abweichen kann. Ob eine Verlängerung der Ausführungsfrist in Frage kommt, hängt von verschiedenen Voraussetzungen ab: Umstände und Ereigniss...
Bauzeit in der Kalkulation
Die Vertragsfristen und die daraus abgeleitete Bauzeit sind bereits für die Angebotskalkulation des Auftragnehmers, aber später auch bei eventuellen Nachtragsforderungen bei zeitlich gestörten Bauabläufen von Bedeutung.Verschiedene Kostenarten fallen...
Gründe für Nachforderungen
Nachforderungen leiten sich ab aus vom Bau-Soll abweichenden Leistungen, die sich nach Vertragsabschluss während der Bauausführung ergeben, so z. B. aus Rechten oder Verstößen gegen Pflichten und/oder, auch ohne Eingriff der Vertragspartner. ...
Um Ihnen den bestmöglichen Service zu bieten, verwenden wir Cookies. Einige dieser Cookies sind erforderlich für den reibungslosen Ablauf dieser Website, andere helfen uns, Inhalte auf Sie zugeschnitten anzubieten. Wenn Sie auf „ Ich akzeptiere“ klicken, stimmen Sie der Verwendung von Cookies zu.
Individuelle Cookie-Einstellungen Ich akzeptiere