Baurecht / BGB

Vergütungsanspruch bei Teilkündigung

Eine Teilkündigung zum Bauvertrag kann ein Auftraggeber sowohl nach den Vorschriften in der VOB als auch nach reformiertem Werk- und Bauvertragsrecht im BGB ab 2018 bei einem Bauvertrag nach BGB und Verbraucherbauvertrag aus wichtigem Grund vornehmen. Danach hat das Bauunternehmen als Auftragnehmer einen Vergütungsanspruch und kann die vereinbarte Vergütung verlangen bei einem:
  • BGB- Vertrag nach §§ 648 sowie § 648a Abs. 5 BGB und
  • VOB-Vertrag nach § 8 Abs.1, Nr. 2 in VOB/B.
Wird der Vergütungsanspruch geltend gemacht, muss das Bauunternehmen aber die ersparten Aufwendungen gegenrechnen und jene Aufwendungen absetzen, die dem Bauunternehmen durch anderweitige Verwendung erstattet oder die vom Bauunternehmen durch anderweitige Verwendung erworben oder vom Bauunternehmen böswillig unterlassen werden.
Bei einem VOB-Vertrag bewegt sich der Anspruch aber außerhalb der Regelungen des § 2 in VOB/B wie sie bei Nachtragsforderungen anzuwenden sind. Folglich handelt es sich bei der Teilkündigung nach dem Sachverhalt nicht um einen zu stellenden Nachtrag durch den Auftragnehmer. Bekräftigt wird dies zu öffentlichen Bauaufträgen in den Vergabehandbüchern, so:
  • im Vergabe- und Vertragshandbuch (VHB-Bund, Ausgabe 2017) in Tz. 2.2.1 in der Richtlinie 510 - Leitfaden zur Vergütung von Nachträgen - und
  • zu Baumaßnahmen im Straßen- und Brückenbau nach HVA B-StB im Teil 3 unter Tz. 3.11 - Kündigung durch den Auftraggeber - (Nr. 3).
Bei einer Teilkündigung sind die Baumaßnahme bzw. das Werk in der Regel noch nicht fertiggestellt. Folglich bedarf es für die Berechnung des Vergütungsanpruchs zunächst der Feststellung des Leistungsstandes der bis zur erfolgten Kündigung erbrachten Bauleistungen. Erfolgte die Teilkündigung aus wichtigem Grund, dann kann jeder Vertragspartner neu ab 2018 nach § 648a Abs. 2 BGB vom anderen verlangen, an einer "gemeinsamen Feststellung des Leistungsstandes" mitzuwirken. Dies wird auch von Vorteil sein, um einem späteren Streit vorzubeugen.
Der Leistungsstand kann nachgewiesen werden bei einem:
  • Einheitspreisvertrag zu den Leistungsmengen der ausgeführten Bauleistungen bis zur erfolgten Kündigung mittels Aufmaß (möglichst eines gemeinsamen Aufmaßes) und
  • Pauschalvertrag durch Bewertung und ggf. Schätzung des Fertigstellungsgrades zum Werk.
Verweigert ein Vertragspartner bei einem BGB-Vertrag nach § 648a Abs. 4 BGB die Mitwirkung bei der Leistungsfeststellung oder bleibt er einem vereinbarten oder vom anderen Partner innerhalb einer angemessenen Frist bestimmten Termin fern, dann trifft ihn die Beweislast für den Leistungsstand zum Zeitpunkt der Kündigung. Ausnahmsweise gilt das dann nicht, wenn eine Vertragspartei infolge eines Umstands fernbleibt, den sie nicht zu vertreten oder dem anderen Partner unverzüglich mitgeteilt hat.
Die Teilkündigung selbst, wie auch die Feststellung des Leistungsstands, sind nicht mit einer Abnahme der Leistungen gleichzusetzen. Wäre die Leistung jedoch bereits abnahmereif, sollte der Bauunternehmer die Abnahme vom Besteller verlangen, mindestens aber bei Verweigerung durch den Besteller eine Zustandsfeststellung bei BGB-Bauverträgen herbeiführen.
Mit einer Teilkündigung ist nicht auszuschließen, im Berechtigungsfall Schadenersatz für die nicht erbrachte Bauleistung zu verlangen. Ist beispielsweise der Kündigungsgrund bei einem BGB-Vertrag dem Besteller oder Verbraucher zuzuordnen, kann der Bauunternehmer ggf. einen Schadenersatz nach § 280 ff. BGB wegen Pflichtverletzung des Bestellers geltend machen. Sofern der Bauunternehmer selbst den Grund für die Kündigung lieferte, kann er keinen Schadenersatz fordern. Ggf. ist er dann sogar ersatzpflichtig für die nicht fertiggestellte vertragliche Bauleistung.
05.02.2018
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