VOB A

Eignungsnachweise für nationale Vergaben

Die Eignung von Bietern für nationale Vergaben ist innerhalb der Angebotsprüfung nach den einzelnen Kriterien festzustellen. Als Nachweise können von den Auftraggebern mit Bezug auf § 6 a Abs. 2 im Abschnitt 1 (Basisparagrafen) in der VOB/A folgende Angaben verlangt werden:
  • Umsatz des Bauunternehmens in den letzten 3 Geschäftsjahren, soweit die Bauleistungen mit den zu vergebenden Leistungen vergleichbar sind,
  • die Ausführung von vergleichbaren Bauleistungen in den letzten 3 Geschäftsjahren,
  • Zahl der in den letzten 3 Geschäftsjahren durchschnittlich beschäftigten Arbeitskräfte, gegliedert nach Lohngruppen sowie zum technischen Leitungspersonal,
  • Eintragung in das Berufsregister am Betriebs- oder Wohnsitz,
  • ob ein Insolvenzverfahren oder ähnliches Verfahren eröffnet oder beantragt worden ist,
  • ob sich das Unternehmen in Liquidation befindet,
  • keine nachweislich schweren Verfehlungen begangen wurden, die eine Zuverlässigkeit infrage stellen,
  • ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtungen zur Zahlung von Steuern und Abgaben sowie der Sozialversicherungsbeiträge,
  • nachweislich Anmeldung bei der Berufsgenossenschaft.
Der Auftraggeber kann noch weitere, für den konkreten Bauauftrag wichtig erscheinende Angaben und Nachweise verlangen und zulassen, wenn dafür stichhaltige Gründe sprechen.
Bei einer Öffentlichen Ausschreibung ist bereits in der Angebotsaufforderung zu vermerken, welche Nachweise zur Eignung mit dem Angebot verlangt werden oder deren spätere Anforderung vorbehalten wird. Im Vergabe- und Vertragshandbuch (VHB-Bund, Ausgabe 2017) wird in Tz. 3.4 des Formblatts 321 - Prüfungs- und Wertungsübersicht - vermerkt und ergänzend hervorgehoben, dass auch eigene Erfahrungen bei der Eignungsprüfung einbezogen werden können und sollten. Das bedeutet aber nicht, von vornherein auf Nachweise zu verzichten.
Bei Beschränkter Ausschreibung nach Teilnahmewettbewerb ist vorzusehen, dass die Nachweise bereits mit dem Teilnahmeantrag vorgelegt werden.
Die Vorlage bzw. Nachweisführung über die angeforderten Angaben kann durch das Bauunternehmen als Bieter erfolgen in folgenden Formen:
  • vorliegende Präqualifikation und möglicher Abruf der Eintragung im Präqualifikationsverzeichnis,
  • Einzelnachweise zu den verlangten Angaben,
  • Eigenerklärungen der Bieter, soweit sie vom Auftraggeber als ausreichend angesehen werden.
Kommt ein Bieter in die engere Wahl, dann sind die Eigenerklärungen durch entsprechende Bescheinigungen der zuständigen Stellen (z. B. Berufsgenossenschaft, Finanzamt u. a.) zu bestätigen. Die Eigenerklärungen der Bieter können auf Grundlage des Formblattes 124 im VHB-Bund erfolgen. Es wurde eingeführt, weil für Bundesbaumaßnahmen die für die Eignungsprüfung zu fordernden Angaben und Unterlagen nach der Anlage 1 und dem Anhang in der Leitlinie für die Durchführung eines Präqualifikationsverfahrens (PQ-Verfahrens) ausgerichtet wurden. Neben den geforderten Erklärungen enthalten die einzelnen Punkte auch eine Angabe der vorzulegenden Bestätigungen, sofern das Angebot des Bieters in die engere Wahl kommt.
Hinzuziehen sind auch ggf. ausgestellte Referenzbescheinigungen von Auftraggebern, beispielsweise nach dem Muster und den Anforderungen im Formblatt 444 im VHB-Bund (Ausgabe 2017) bei Hochbaumaßnahmen. Ist eine Referenzbescheinigung jedoch zweifelhaft, darf sie nicht ungeprüft zum Abschluss eines Auftrags führen. Durch die Vergabestelle sollten dann beim Referenzgeber genauere Angaben eingeholt und diese in die Eignungsprüfung und Entscheidung einbezogen werden.
Bei Baumaßnahmen im Straßen- und Brückenbau sei auf die Regelungen zur Prüfung und Wertung der Eignung vom Bietern im "Handbuch für die Vergabe und Ausführung von Bauleistungen im Straßen- und Brückenbau (HVA B-StB) " im Teil 2 (Vergabeverfahren) unter Tz. 2.4, Nr. 127 ff. verwiesen.
03.02.2018
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