VOB A

Unvollständige Erklärungen zum Angebot

Mit Bezug auf § 13 Abs. 1, Nr. 3 VOB, Teil A müssen Angebote mindestens bei öffentlichen Bauaufträgen die vom Auftraggeber mit der Ausschreibung geforderten Erklärungen und Nachweise enthalten, beispielsweise zur Eignung des Bieters hinsichtlich Fachkunde, Leistungsfähigkeit und Zuverlässigkeit. Das gilt analog auch nach § 6 EU Abs. 3 im Abschnitt 2 VOB/A bei Baumaufträgen oberhalb der Schwellenwerte bzw. § 6 VS Abs. 3 im Abschnitt 3 VOB/A bei Baumaßnahmen der Verteidigung und Sicherheit. Liegt zum Bieter eine Präqualifikation vor, ersetzt der Eintrag auf der Liste der präqualifizierten Unternehmen die Übergabe der Erklärungen.
Werden die Erklärungen nicht mit dem Angebot vorgelegt bzw. nachgewiesen, ist das betreffende Angebot im Grundsatz von der Wertung auszuschließen. In § 16 Abs. 1, Nr. 3 VOB/A wird dazu jedoch eine Einschränkung getroffen. Fehlen Erklärungen oder Nachweise zur Angebotsabgabe, kann der Auftraggeber die fehlenden Erklärungen und Nachweise nachträglich verlangen, sofern das Angebot nicht aus anderen Gründen auszuschließen wäre.
Die Erklärungen sind dann spätestens innerhalb von 6 Kalendertagen nach Aufforderung durch den Auftraggeber vorzulegen. Die Frist beginnt am Tag nach der Absendung der Aufforderung durch den Auftraggeber. Lässt der Bieter diese Frist erfolglos verstreichen, dann ist das Angebot von der Wertung endgültig auszuschließen.
Als Erklärungen sind bei einem Verlangen durch den Auftraggeber auch die ergänzenden Formblätter Preise 221 oder 222 und ggf. 223 (EFB-Preis auf Grundlage des Vergabe- und Vertragshandbuchs – VHB-Bund Ausgabe 2008, Stand: April 2016) sowie auch eine Urkalkulation zu verstehen. Verlangte, aber nicht zum vorgegebenen Zeitpunkt (bzw. innerhalb von 6 Kalendertagen nach Aufforderung) vorgelegte Preisblätter bedeuten, dass das Angebot nicht vollständig und deshalb auszuschließen ist.
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