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Rentenbeihilfe-Bau

Rentenbeihilfen werden an ehemalige Arbeitnehmer des Baugewerbes und deren Hinterbliebene gewährt, und zwar durch die Zusatzversorgungskasse des Baugewerbes (ZVK-Bau) als gemeinsame Einrichtung der Tarifvertragsparteien im Rahmen der betrieblichen Altersversorgungsleistungen im Baugewerbe. Die Rentenbeihilfe ist Gegenstand der Regelungen nach Abschnitt III im "Tarifvertrag über eine zusätzliche Altersversorgung im Baugewerbe (TZA Bau)" in neuer Fassung vom 28. September 2018, der seit 1. Januar 2019 heranzuziehen ist. Der Geltungsbereich umfasst die Betriebe in ganz Deutschland, die zugleich unter den Geltungsbereich des "Tarifvertrags über das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe (VTV vom 28. September 2018) fallen, näher erläutert unter Sozialkassenverfahren im Baugewerbe. Erfasst werden dabei sowohl die gewerblichen Arbeitnehmer als auch Angestellte und Auszubildende, die eine sozialpflichtige Tätigkeit ausüben.
Als Rentenbeihilfen gewährt die ZVK-Bau nach § 11 im TZA Bau folgende Leistungen:
  • Beihilfen zur gesetzlichen Rente wegen Erwerbsminderung,
  • Beihilfen zur Rente aus der gesetzlichen Unfallversicherung, wenn eine Minderung der Erwerbsfähigkeit von mindestens 50 % vorliegt,
  • Beihilfen zur gesetzlichen Hinterbliebenenrente in Höhe von 920,35 € von Versicherten, die bereits am 31. Dezember 2015 (Stichtag) Anspruch auf eine Beihilfe der ZVK-Bau hatten.
Anspruch auf eine Rentenbeihilfe-Bau haben Arbeitnehmer in Betrieben der Tarifgebiete Deutschland-West und Berlin-West, die vor dem 1. Januar 2016 bereits im Baugewerbe tätig waren und am Stichtag bereits das 50. Lebensjahr vollendet haben, nicht jedoch Rentenbeihilfen für Arbeitnehmer im Tarifgebiet-Ost und Berlin-Ost. Ist der Versicherungsfall vor dem 1. Januar 2016 eingetreten, dann ergeben sich die Ansprüche auf Rentenbeihilfe nach den Regelungen im TZA Bau.
Bei Eintritt des Versicherungsfalls vor Vollendung des 65. Lebensjahres vermindert sich die Beihilfe. Anspruch auf eine Rentenbeihilfe-Bau haben Arbeitnehmer in Betrieben der Tarifgebiete Deutschland-West und Berlin-West, die vor dem 1. Januar 2016 bereits im Baugewerbe tätig waren und am Stichtag bereits das 50. Lebensjahr vollendet haben, nicht jedoch Rentenbeihilfen für Arbeitnehmer im Tarifgebiet-Ost und Berlin-Ost. Ist der Versicherungsfall vor dem 1. Januar 2016 eingetreten, dann ergeben sich die Ansprüche auf Rentenbeihilfe nach den Regelungen im TZA Bau.
Sowohl die Leistungsvoraussetzungen als auch die Leistungshöhen sowie die Unverfallbarkeit der Renten zu Rentenbeihilfen sind nach den gegenwärtigen und auch künftigen Regelungen inhaltsgleich. Ein Versicherungsfall mit Leistungspflicht tritt ein, wenn ein versicherter Arbeitnehmer:
  • einen Tatbestand erfüllt, der einen gesetzlichen Rentenanspruch erfüllt, und
  • die allgemeine sowie die besondere Wartezeit erfüllt ist oder die Voraussetzungen der Unverfallbarkeit der Anwartschaft gegeben sind.
Die allgemeine Wartezeit zur Rentenbeihilfe-Bau beträgt 220 Monate, wovon wenigstens 60 Monate als besondere Wartezeit innerhalb der letzten 9 Jahre vor dem Zeitpunkt liegen, zu dem der Tatbestand oder die Bau- und Fachuntauglichkeit eingetreten sind.
Die Leistungshöhe ist unterschiedlich hoch nach den Leistungsarten der Beihilfe:
  • Die Beihilfe zur Altersrente beträgt monatlich 59,90 €, wenn der Versicherte die allgemeine Wartezeit erreicht und bei Eintritt des Versicherungsfalls das 65. Lebensjahr vollendet hat (gemäß § 13 Abs. 1 TZA Bau). Sie erhöht sich nach einer Wartezeit von:
    • 240 Monaten auf monatlich 72,15 €,
    • 330 Monaten auf monatlich 80,40 €,
    • 440 Monaten auf monatlich 88,70 €,
    Bei Eintritt des Versicherungsfalls vor Vollendung des 65. Lebensjahres vermindert sich die Beihilfe um monatlich 1,60 € je fehlendes Lebensjahr nach Vollendung des 60. bis zum 65. Lebensjahr. Bei Eintritt nach dem 65. Lebensjahr erhöht sich die Beihilfe um monatlich 3,30 € für jedes volle Beschäftigungsjahr.
  • Die Beihilfe zur gesetzlichen Rente wegen Erwerbsminderung und zur Rente aus der gesetzlichen Unfallversicherung beträgt nach Erfüllung der allgemeinen Wartezeit monatlich 51,90 €, wenn der Versicherungsfall vor Vollendung des 65. Lebensjahres eintritt. Sie erhöht sich ebenfalls in Abhängigkeit von der Wartezeit, so bei:
    • 240 Monaten auf monatlich 64,15 €,
    • bei 330 Monaten auf 72,40 € und bei
    • 440 Monaten auf 80,70 €.
    Bei einem Eintritt des Versicherungsfalls zwischen dem 60. und 65. Lebensjahres erfolgt eine Minderung, bei Eintritt des Versicherungsfalls nach Vollendung des 65 Lebensjahres eine Erhöhung der Beträge wie bei der Beihilfe zur gesetzlichen Rente.
  • Verstirbt der Arbeitnehmer innerhalb von 60 Monaten nach Eintritt des Versicherungsfalls, dann erhalten die Hinterbliebenen die Leistung als Hinterbliebenengeld-Bau nach § 10 Abs. 2 im TZV Bau in unveränderter Höhe weiter, bis unter Berücksichtigung der bereits gewährten Leistungen insgesamt 60 Monatsraten gewährt wurden. Anspruchsberechtigt ist die Witwe, der Lebenspartner bzw. der Witwer des Verstorbenen oder ggf. die waisengeldberechtigten Kinder, bei mehreren zu gleichen Teilen.
Scheidet ein Arbeitnehmer als Versicherter vor Eintritt des Versicherungsfalls aus dem Betrieb und erfüllt einen Tatbestand, der einen gesetzlichen Rentenanspruch begründet, so bleiben ihm die Anwartschaften auf den unverfallbaren Teil der Beihilfen nach § 14 im TZA Bau erhalten (Unverfallbarkeit der Renten-Bau), wenn der Versicherte bei seinem Ausscheiden:
  • das 21. Lebensjahr vollendet hat und
  • mindestens 3 Jahre im Arbeitsverhältnis zu ein und demselben Arbeitgeber gestanden hat.
Der unverfallbare Teil der Beihilfen ist in Abhängigkeit von der Wartezeit unterschiedlich hoch.
Für die Finanzierung der Altersrente als Rentenbeihilfen werden Beiträge auf Grundlage des § 16 im TVZ Bau erhoben. Danach hat der Arbeitgeber für gewerbliche Arbeitnehmer einen Betrag in % vom steuerpflichtigen Bruttolohn im Rahmen der Beitragssätze zur SOKA-Bau zu leisten.
Für jeden Angestellten hat der Arbeitgeber ab 1. Januar 2019 einen Betrag zu zahlen:
  • im Tarifgebiet-West von 63,00 € für jeden vollen Kalendermonat des Bestehens des Arbeitsverhältnisses an die ZVK-Bau abzuführen, anderenfalls sind für jeden Arbeitstag 3,15 €,
  • im Tarifgebiet-Ost monatlich von 25,00 € bzw. arbeitstäglich von 1,25 €,
  • für Auszubildende in West und Ost monatlich von 20,00 €.
Sollten die Beiträge durch die ZVK-Bau nicht von den Bauunternehmen beigetrieben werden können, bleiben davon die Ansprüche der Versicherten unberührt und sind gesichert.
Die Leistungsansprüche aus Rentenbeihilfen sind nicht vererblich und dürfen künftig nach § 23 TZA-Bau auch nicht übertragen, beliehen, veräußert, abgetreten oder verpfändet werden. Auch ist die Inanspruchnahme eines Rückkaufwertes ausgeschlossen.
23.01.2019
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