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Sozialkassenverfahren im Baugewerbe

Grundlagen und Vorschriften liefert die Fassung des "Tarifvertrags vom 29. Januar 2021 zur Änderung des Tarifvertrags über das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe (VTV) vom 28. September 2018", abgeschlossen zwischen den Tarifvertragsparteien (HDB, ZVB und IG BAU) und in Kraft seit 1. Januar 2021. Wesentlichste Änderung ist nach § 17 die Abführung eines Beitrags an die Einzugsstelle durch das Unternehmen für jeden laut Arbeitsvertrag beschäftigten Angestellten (nicht jedoch für geringfügig Beschäftigte) in Höhe von monatlich 18 € zur Finanzierung der Berufsausbildung.
In den Jahrzehnten davor wurde der Berufsbildungsbeitrag im Baugewerbe ausschließlich auf Grundlage der Bruttolohnsumme der gewerblichen Arbeitnehmer eines Bauunternehmens bemessen. Im Fall von wenigen gewerblichen Arbeitnehmern und vielen Angestellten beteiligte sich ein Unternehmen bisher in geringerem Maße an den Berufsausbildungskosten, was auch eine Verteilung mit Bezug auf Angestellte gerechter erscheinen lässt. Ein Mehrbedarf an Mitteln leitete sich auch aus der Corona-bedingten Erhöhung der Erstattungsbeträge an die Überbetrieblichen Ausbildungszentren (ÜAZ) auf Grundlage des „Tarifvertrags vom 24. August 2020 zur Änderung des BBTV“ zur Berufsausbildung in der Bauwirtschaft ab.
Der betriebliche Geltungsbereich des VTV umfasst die Betriebe des Baugewerbes, die in § 1 Abs. 2 VTV aufgeführt werden und in Anlehnung an den Einzugsbereich des "Bundesrahmentarifvertrags für das Baugewerbe (BRTV-Baugewerbe)" nach ihrer Art, Zweckbestimmung und betrieblichen Einrichtung gewerbliche Bauten aller Art oder gewerblich sonstige bauliche Leistungen herstellen sowie bauliche Leistungen erbringen, die – mit oder ohne Lieferung von Stoffen oder Bauteilen – der Erstellung, Instandsetzung, Instandhaltung, Änderung oder Beseitigung von Bauwerken dienen. Der persönliche Geltungsbereich umfasst die gewerblichen Arbeitnehmer, die Angestellten und Poliere sowie die Auszubildenden, die eine versicherungspflichtige Tätigkeit ausüben.
Nicht erfasst sind Gewerbe wie das Dachdecker-, Gerüstbau-, Maler- und Lackiererhandwerk, für die eigenständige Tarifverträge abgeschlossen werden und auch spezielle Sozialkassenbestimmungen maßgebend sind.
Im VTV zum Sozialkassenverfahren werden hervorhebend geregelt:
  • die Zuständigkeit für den Einzug von den Bauunternehmen nach den Beitragssätzen der SOKA-Bau durch die Urlaubs- und Lohnausgleichskasse (ULAK) einschließlich auch für die UKB (Bayern) und SOKA-Bau Berlin sowie von Nebenforderungen der ZVK-Bau in § 3 VTV,
  • elektronische Meldepflichten der Bauunternehmen als Arbeitgeber und Aufbereitung der Stammdaten zu den Arbeitnehmern nach den Anforderungen in §§ 4 bis 11 VTV, zudem hat neu nach § 5 Abs. 5 bei Änderungen oder Ergänzungen gemeldeter Daten eine Aktualisierung zu erfolgen,
  • Regelungen zur Erstattung der Urlaubsvergütung in der Bauwirtschaft, Urlaubsabgeltung und evtl. Entschädigungen in §§ 12 bis 14 VTV, mit speziellem Verweis darauf, dass für Urlaubsansprüche von Auszubildenden, die danach als gewerbliche Arbeitnehmer tätig werden, künftig das Urlaubsrecht nach § 8 BRTV gilt,
  • Anpassungen in § 13, Abs. 1, wonach Urlaubsabgeltungsansprüche des Erblassers auf den Erben übergehen, was tariflich geregelt wird,
  • von den Bauunternehmen zu leistende Beiträge für gewerbliche Arbeitnehmer sowie zum Bruttolohn als Berechnungsbasis in §§ 15 und 16 VTV sowie von Beiträgen für die Zusatzversorgung der Angestellten und Auszubildenden,
  • eingefügt wurde neu in § 15 Abs. 4, wonach die Einzugsstelle bei fehlender Kenntnis zur angefallenen Bruttolohnsumme eine Schätzung vornehmen kann, ebenfalls auch bei Unkenntnis der Anzahl der im jeweiligen Abrechnungszeitraum beschäftigten gewerblichen Arbeitnehmer und deren geleisteter Arbeitsstunden, und zwar im Sinne einer verbesserten Erhebung von Sozialkassenbeiträgen bei Schwarzarbeit,
  • Abführung neu nach § 17 eines Betrags von 18 € monatlich je beschäftigten Angestellten oder für jeden Arbeitstag ein Zwanzigstel, wenn das Arbeitsverhältnis nicht am Ersten des Monats beginnt bzw. am Letzten eines Monats endet, wobei keine Beitragspflicht während des Ruhens des Arbeitsverhältnisses besteht,
  • Vorschriften in §§ 18 und 19 VTV zur Zahlung der Beiträge durch die Bauunternehmen bis spätestens zum 20. des folgenden Monats bargeldlos an die Einzugsstelle sowie zum Spitzenausgleichsverfahren der SOKA, zugleich auch maßgebend für den Beitrag nach § 17,
  • mögliche Saldierung der Beitrags- und Leistungsansprüche nach § 18 Abs. 2 VTV gegenüber vorher, wonach das Beitragssoll zinsbelastet bis zum vollständigen Ausgleich von Ansprüchen war, was künftig zu einer geringeren Zinsbelastung für Bauunternehmen führen wird,
  • neu nach § 19 Abs. 1 wird das 6-monatige Ausgleichsintervall des Spitzenausgleichsverfahrens die Komplexität der Verfahren bei der ULAK reduzieren, weil es gegenüber dem 4-monatigen Ausgleichsintervall nur sehr wenig genutzt wurde,
  • zum Anspruch der zuständigen ULAK auf Verzugszinsen für das Jahr nach § 20 VTV in Höhe von 0,9 % der Beitragsforderung ab 2019 (Absenkung gegenüber vorher 2018 von 1,0 %) für jeden angefangenen Monat des Verzugs, wobei § 389 BGB keine Anwendung findet und der Betrag zu Angestellten nach § 17 VTV erstmals nach geltender Allgemeinverbindlichkeit des Änderungsvertrags fällig wird,
  • Verjährung der Ansprüche der ULAK nach § 21 VTV gegenüber den Bauunternehmen, wenn sie nicht innerhalb von 3 Jahren seit Fälligkeit geltend gemacht worden sind,
  • erfolgten Leistungen durch die ULAK gegenüber Arbeitgebern und Arbeitnehmern aufgrund unwahrer Angaben, so können von der ULAK die gewährten Leistungen nach § 25 VTV zurückgefordert und für den dazwischen liegenden Zeitraum Zinsen verlangt werden.
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