Lohn / Tarif / Rente

Sozialkassenverfahren im Baugewerbe

Grundlagen und Vorschriften liefert die neue Fassung des "Tarifvertrags über das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe (VTV) vom 28. September 2018", abgeschlossen zwischen den Tarifvertragsparteien (HDB, ZVB und IG BAU) und in Kraft seit 1. Januar 2019.
Der betriebliche Geltungsbereich umfasst die Betriebe des Baugewerbes, die in § 1 Abs. 2 VTV aufgeführt werden und in Anlehnung an den Einzugsbereich des "Bundesrahmentarifvertrags für das Baugewerbe (BRTV-Baugewerbe)" nach ihrer Art, Zweckbestimmung und betrieblichen Einrichtung gewerblich Bauten aller Art oder gewerblich sonstige bauliche Leistungen herstellen sowie bauliche Leistungen erbringen, die - mit oder ohne Lieferung von Stoffen oder Bauteilen - der Erstellung, Instandsetzung, Instandhaltung, Änderung oder Beseitigung von Bauwerken dienen. Der persönliche Geltungsbereich umfasst die gewerblichen Arbeitnehmer, Angestellten und Poliere sowie die Auszubildenden, die eine versicherungspflichtige Tätigkeit ausüben.
Nicht erfasst sind Gewerbe wie das Dachdecker-, Gerüstbau-, Maler- und Lackiererhandwerk, für die auch eigenständige Tarifverträge abgeschlossen werden.
Geregelt werden im VTV zum Sozialkassenverfahren hervorhebend geregelt:
  • die Zuständigkeit für den Einzug von den Bauunternehmen nach den Beitragssätzen der SOKA-Bau durch die Urlaubs- und Lohnausgleichskasse (ULAK) einschließlich auch für die UKB (Bayern) und SOKA-Berlin sowie von Nebenforderungen der ZVK-Bau in § 3 VTV,
  • elektronische Meldepflichten der Bauunternehmen als Arbeitgeber und Aufbereitung der Stammdaten zu den Arbeitnehmern nach den Anforderungen in §§ 4 bis 11 VTV,
  • Regelungen zur Erstattung der Urlaubsvergütung in der Bauwirtschaft, Urlaubsabgeltung und evtl. Entschädigungen in §§ 12 bis 14 VTV,
  • von den Bauunternehmen zu leistende Beiträge für gewerbliche Arbeitnehmer sowie zum Bruttolohn als Berechnungsbasis in §§ 15 und 16 VTV sowie von Beiträgen für die Zusatzversorgung der Angestellten und Auszubildenden,
  • Vorschriften in §§ 18 und 19 VTV zur Zahlung der Beiträge durch die Bauunternehmen bis spätestens zum 20. des folgenden Monats bargeldlos an die Einzugsstelle sowie zum Spitzenausgleichsverfahren,
  • mögliche Saldierung der Beitrags- und Leistungsansprüche nach § 18 Abs. 2 VTV gegenüber vorher, wonach das Beitragssoll zinsbelastet bis zum vollständigen Ausgleich von Ansprüchen war, was künftig zu einer geringeren Zinsbelastung für Bauunternehmen führen wird,
  • zum Anspruch der zuständigen ULAK auf Verzugszinsen für das Jahr nach § 20 VTV in Höhe von 0,9 % der Beitragsforderung ab 2019 (Absenkung gegenüber vorher 2018 von 1,0 %) für jeden angefangenen Monat des Verzugs, wobei § 389 BGB keine Anwendung findet,
  • Verjährung der Ansprüche der ULAK nach § 21 VTV gegenüber den Bauunternehmen, wenn sie nicht innerhalb von 3 Jahren seit Fälligkeit geltend gemacht worden sind,
  • erfolgten Leistungen durch die ULAK gegenüber Arbeitgebern und Arbeitnehmern aufgrund unwahrer Angaben, so können von der ULAK die gewährten Leistungen nach § 25 VTV zurückgefordert und für den dazwischen liegenden Zeitraum Zinsen verlangt werden.
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