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Baurecht / BGB

Schutz der Bauleistung vor Abnahme

Solange die ausgeführte Bauleistung nicht durch den Auftraggeber abgenommen wurde, obliegt dem Auftragnehmer die Sicherung vor Beschädigung und Diebstahl, bei einem VOB-Vertrag nach § 4 Abs. 5 VOB /B sowie in einem Bauvertrag nach BGB gemäß § 644 BGB. Weiterhin kann der Auftraggeber einen Schutz vor Grundwasser und Winterschäden verlangen. Der Schutz vor Winterschäden wird mit Maßnahmen des Winterbaus bereits bei der Vorbreitung der Baustelle, der Baustelleneinrichtung sowie Bauablaufplanung durch den Auftragnehmer berücksichtigt.
Die Vergütung regelt sich folgendermaßen:
  • Sind die erforderlichen Leistungen in den ATV der VOB/C als Nebenleistungen (jeweils in Tz. 4.1 der ATV DIN 18299 sowie in den ATV der einzelnen Gewerke) angeführt, dann gehören sie auch ohne weitere Erwähnung zur vertraglichen Leistung und wären nicht gesondert zu vergüten.
  • Stellen die Leistungen für den Schutz und die Sicherung „Besondere Leistungen“ dar und sind in der Tz. 4.2 der betreffenden ATV angeführt, dann besteht Anspruch auf Vergütung durch den Auftragnehmer.
  • Werden die Leistungen zusätzlich zur vertraglichen Leistung vom Auftraggeber gefordert, so besteht eine Forderung gemäß Nachtrag nach § 2 Abs. 6 in VOB/B bzw. Anspruch auf gesonderte Vergütung.
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05.07.2018
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Beispiel: Aktuelle ATV DIN 18451 Gerüstarbeiten
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Diebstahl auf der Baustelle: Wer zahlt für Ersatz?

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Ein Bauunternehmer lagert Baustoffe und Werkzeuge im fast fertigen Bauwerk. Der Bauherr schließt ab. Nachts entwenden findige Diebe Material im Wert von 18.000 €. Wer von beiden für den Ersatz zahlen muss, begründet Rechtsanwältin Jennifer Simon.

Aktuelle Normen und Richtlinien zu "Schutz der Bauleistung vor Abnahme"

DIN-Normen VDI-Richtlinien Dachdecker-Regeln
DIN 18384
VOB Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen - Teil C: Allgemeine Technische Vertragsbedingungen für Bauleistungen (ATV) - Blitzschutz-, Überspannungsschutz- und Erdungsanlagen
Ausgabe 2019-09
Diese Norm legt die allgemeinen technischen Vertragsbedingungen fest, die für die Ausführung von Blitzschutzanlagen bezüglich der Baustoffe, der Ausführung, der Haupt- und der Nebenleistungen sowie der Abrechnung gelten.Diese Norm gilt für die Ausfüh...
- DIN-Norm im Originaltext -
DIN-Norm
DIN 18317
VOB Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen - Teil C: Allgemeine Technische Vertragsbedingungen für Bauleistungen (ATV) - Verkehrswegebauarbeiten - Oberbauschichten aus Asphalt
Ausgabe 2019-09
Diese Norm legt die allgemeinen technischen Vertragsbedingungen fest, die für Verkehrswegebauarbeiten, für die Ausführung von Oberbauschichten aus Asphalt bezüglich der Baustoffe, der Ausführung, der Haupt- und der Nebenleistungen sowie der Abrechnun...
- DIN-Norm im Originaltext -
DIN-Norm
Abnahme - Gas-, Wasser- und Entwässerungsanlagen in Gebäuden
Auszug im Originaltext aus DIN 18381 (2019-09)
Historische Änderungen:Es ist zur Abnahme eine Vollständigkeits- und Funktionsprüfung durchzuführen, eine Funktionsmessung jedoch nur nach besonderer Vereinbarung.3.6.1 VollständigkeitsprüfungDie Vollständigkeitsprüfung besteht aus folgenden Einzelpr...
- DIN-Norm im Originaltext -
DIN-Norm
Ausführung - Blitzschutzanlagen
Auszug im Originaltext aus DIN 18384 (2019-09)
Änderungen 2019-09:Ergänzend zur ATV DIN 18299, Abschnitt 3, gilt:3.1 Allgemeines3.1.1 Für die Ausführung gelten insbesondere die nachstehend aufgeführten DIN-Normen und weitere Anforderungen: ... ⎯ technische Anschlussbedingungen für Netze und An...
- DIN-Norm im Originaltext -
DIN-Norm
Besondere Leistungen - Blitzschutzanlagen
Auszug im Originaltext aus DIN 18384 (2019-09)
Änderungen 2019-09:Besondere Leistungen sind ergänzend zur ATV DIN 18299, Abschnitt 4.2, z. B.:4.2.1 Auf-, Um- und Abbauen sowie Vorhalten von Gerüsten für Leistungen anderer Unternehmer.4.2.2 Auf-, Um- und Abbauen sowie Vorhalten von Gerüsten für ei...
- DIN-Norm im Originaltext -
DIN-Norm
Mängelansprüche - VOB/B
Auszug im Originaltext aus DIN 1961 (2016-09)
(1) Der Auftragnehmer hat dem Auftraggeber seine Leistung zum Zeitpunkt der Abnahme frei von Sachmängeln zu verschaffen. Die Leistung ist zur Zeit der Abnahme frei von Sachmängeln, wenn sie die vereinbarte Beschaffenheit hat und den anerkannten Regel...
- DIN-Norm im Originaltext -
DIN-Norm
Ausführung - VOB/B
Auszug im Originaltext aus DIN 1961 (2016-09)
(1) 1. Der Auftraggeber hat für die Aufrechterhaltung der allgemeinen Ordnung auf der Baustelle zu sorgen und das Zusammenwirken der verschiedenen Unternehmer zu regeln. Er hat die erforderlichen öffentlichrechtlichen Genehmigungen und Erlaubnisse — ...
- DIN-Norm im Originaltext -
DIN-Norm
Angaben zur Ausführung - Verglasungsarbeiten
Auszug im Originaltext aus DIN 18361 (2019-09)
Historische Änderungen:0.2.1 Zu verglasende Bauteile, getrennt z. B. nach Geschossen und Neigungswinkeln.0.2.2 Art des Rahmenwerkstoffes, z. B. Holz, Metall, Kunststoff, Beton.0.2.3 Art, Dicke (Nenndicke), Scheibengröße, Scheibenaufbau und vorgesehen...
- DIN-Norm im Originaltext -
DIN-Norm
Angaben zur Ausführung - Verglasungsarbeiten
Auszug im Originaltext aus DIN 18361 (2023-09)
0.2.1 Zu verglasende Bauteile, getrennt z. B. nach Geschossen und Neigungswinkeln.0.2.2 Art des Rahmenwerkstoffes, z. B. Holz, Metall, Kunststoff, Beton.0.2.3 Art, Dicke (Nenndicke), Scheibengröße, Scheibenaufbau, Auflagerung und vorgesehene Bearbeit...
- DIN-Norm im Originaltext -
DIN-Norm
Besondere Leistungen - Gerüstarbeiten
Auszug im Originaltext aus DIN 18451 (2023-09)
Besondere Leistungen sind ergänzend zur ATV DIN 18299, Abschnitt 4.2, z. B.:4.2.1 Freimachen des Geländes für Standflächen des Gerüstes. Schutz und Rückschnitt von Pflanzen und Bäumen.4.2.2 Herbeiführen der erforderlichen öffentlich-rechtlichen Geneh...
- DIN-Norm im Originaltext -
DIN-Norm
Besondere Leistungen - Gerüstarbeiten
Auszug im Originaltext aus DIN 18451 (2016-09)
Historische Änderungen:Besondere Leistungen sind ergänzend zur ATV DIN 18299, Abschnitt 4.2, z. B.:4.2.1 Freimachen des Geländes für Standflächen des Gerüstes. Schutz und Rückschnitt von Pflanzen und Bäumen.4.2.2 Herbeiführen der erforderlichen öffen...
- DIN-Norm im Originaltext -
DIN-Norm
Besondere Leistungen - Landschaftsbauarbeiten
Auszug im Originaltext aus DIN 18320 (2019-09)
Historische Änderungen:Besondere Leistungen sind ergänzend zur ATV DIN 18299, Abschnitt 4.2, z. B.:4.2.1 Leistungen für Maßnahmen nach den Abschnitten 3.1.3 bis 3.1.6.4.2.2 Boden-, Wasser- und Wasserstandsuntersuchungen sowie besondere Prüfverfahren....
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