Lohn / Tarif / Rente

Mindestlohn im Baugewerbe

Im Baugewerbe – speziell im Bauhauptgewerbe – gilt ein branchenbezogener Mindestlohn nach Lohngruppen für die
  • Lohngruppe 1 (Werker /Maschinenwerker) in den Tarifgebieten Deutschland-West, Berlin und Deutschland-Ost sowie
  • Lohngruppe 2 (Fachwerker /Maschinisten/Kraftfahrer) seit 01.09.2009 nur noch in Deutschland-West und Berlin.
Gesetzliche Grundlage bildet das Arbeitnehmer-Entsendegesetz (AEntG). Speziell für das Bauhauptgewerbe ist der jeweilige "Tarifvertrag zur Regelung der Mindestlöhne im Baugewerbe (TV Mindestlohn)" heranzuziehen, der nach Antrag der Tarifvertragsparteien durch das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) als allgemeinverbindlich erklärt wird. Für weitere Gewerke – speziell in verschiedenen Baunebengewerben – sind eigenständige Branchen-Tarifverträge maßgebend. Der Mindestlohn soll beitragen und sicherstellen, Lohndumping zu verhindern.
Mindestlohn im Baugewerbe
Bild: © f:data GmbH
Die Geltungsbereiche des TV-Mindestlohns umfassen:
  • räumlich das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland,
  • betrieblich alle Bauunternehmen und Betriebe, die unter den Geltungsbereich des "Bundesrahmentarifvertrags für das Baugewerbe (BRTV-Baugewerbe)" fallen,
  • persönlich alle gewerblichen Arbeitnehmer, und zwar unabhängig davon, ob es sich um sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse nach SGB VI oder geringfügig Beschäftigte (Mini- oder Midi-Jobs) handelt, wobei es entscheidend darauf ankommt, ob die Arbeitnehmer eines Unternehmens arbeitszeitlich überwiegend Bauleistungen erbringen.
Dem persönlichen Geltungsbereich des TV Mindestlohn werden im Bauunternehmen auch Hilfskräfte zugeordnet, die Hilfslohn erhalten wie Kalfaktoren, Boten, Wärter u. a. und bis 31. August 2002 in der früheren Berufsgruppe VIII eingruppiert waren. Nicht erfasst werden dagegen Schüler der allgemeinbildenden Schulen, gewerbliches Reinigungspersonal sowie Arbeitnehmer, soweit sie außerhalb ihrer Arbeitszeit Beförderungsleistungen mit einem vom Bauunternehmen gestellten Fahrzeug für die Beförderung von Arbeitnehmern zu den Bau- oder Arbeitsstellen des Unternehmens ausführen.
Liegt eine Ausnahme von dem persönlichen Geltungsbereich des TV-Mindestlohn vor, dann bleibt zu prüfen, ob:
  • der allgemeine (gesetzliche) Mindestlohn nach dem seit 2015 verbindlichen "Gesetz zur Regelung eines allgemeinen Mindestlohns (Mindestlohngesetz-MiLoG)" ab 1. Januar 2020 in Höhe von 9,35 € je Stunde zu zahlen ist,
  • Mindestlohn-Ausnahmen für spezielle Arbeitsverhältnisse, beispielsweise bei Ausbildungs- und Praktikantenverhältnissen vorliegen,
  • verschiedene persönliche Anwendungsbereiche maßgebend sind, beispielsweise einerseits der gesetzliche oder branchentarifliche Mindestlohn oder weder der eine noch der andere geltend und zu zahlen sind.
Weitere Aussagen und spezielle Anwendungsbeispiele liefert der jeweils aktuell vom Hauptverband der Deutschen Bauindustrie (HDB) herausgegebene "Leitfaden Mindestlöhne im Baugewerbe".
Die Mindestlöhne im Bauhauptgewerbe steigen ab 1. Januar 2021 in den Tarifgebieten Deutschland-West, -Ost und Berlin auf Grundlage des § 2 Abs. 3 im Tarifvertrag vom 29. Januar 2021 wie folgt:
  • Tarifgebiet Deutschland-West (ohne Berlin) in € je Stunde:
    Lohngruppeab 1. Januar 2021vorher vom 1. April bis 31. Dezember 2020
    112,8512,55
    215,7015,40
  • Tarifgebiet Deutschland-Ost (ohne Berlin) in € je Stunde:
    Lohngruppeab 1. Januar 2021vorher vom 1. April bis 31. Dezember 2020
    112,8512,55
  • Tarifgebiet Land Berlin in € je Stunde:
    Lohngruppeab 1. Januar 2021vorher vom 1. April bis 31. Dezember 2020
    112,8512,55
    215,5515,25
Die bisherige Struktur der Mindestlöhne nach den angeführten Tarifgebieten und Lohngruppen 1 und 2 wird weiterhin beibehalten. Die Laufzeit des TV-Mindestlohn vom 29. Januar 2021 ist zunächst begrenzt und kann zum 31. Dezember 2021 von den Vertragsparteien gekündigt werden.
Die Stundensätze zum Mindestlohn im Baugewerbe entsprechen jeweils den Beträgen im Ausdruck des Gesamttarifstundenlohns (GTL), der sich aus dem Tarifstundenlohn (TL) und dem Bauzuschlag (BZ) als den Bestandteilen im Mindestlohn-Bau zusammensetzt. Der Mindestlohn gilt stets für die Arbeitsstelle bzw. Baustelle. Werden Arbeitnehmer auf Baustellen in verschiedenen Gebieten eingesetzt, für welche der Mindestlohn in unterschiedlicher Höhe zu zahlen ist, so ist die Arbeitszeit getrennt nach diesen Arbeitsstellen monatsbezogen aufzuzeichnen. Auswärts beschäftigte Arbeitnehmer behalten jedoch den Anspruch auf den Mindestlohn ihres Einstellungsortes.
Im Bauhauptgewerbe entspricht der Mindestlohn 1 im Baugewerbe der Lohngruppe 1. Er gilt für die Ausführung einfacher Bau- und Montagearbeiten nach Anweisung und für einfache Wartungs- und Pflegearbeiten an Baumaschinen und Geräten nach Anweisung, für die keine Regelqualifikation vorausgesetzt wird. Typische Tätigkeitsbeispiele hierzu sind im Anhang des TV-Mindestlohns Baugewerbe vom 29. Januar 2021 aufgeführt.
Der Mindestlohn 2 im Baugewerbe für die Lohngruppe 2 gilt für die Ausführung fachlich begrenzter Arbeiten (Teilleistungen eines Berufsbildes oder angelernte Spezialtätigkeiten) nach Anweisung. Beispiele für typische Regelqualifikationen sind ebenfalls im Anhang zum TV-Mindestlohn aufgeführt.
Für die nachfolgenden Baugewerbe bzw. Baunebenleistungen, die eigenständige Tarifverträge zum Lohn der gewerblichen Arbeitnehmer abschließen, gelten noch gegenwärtig und in folgender Zeit ebenfalls Mindestlöhne:
  • Gerüstbauhandwerk:
    in Deutschland bundeseinheitlich:
    • seit 1. August 2020 bis 30. September 2021 = 12,20 €/Stunde (vorher 11,88 €/Stunde)
  • Dachdeckerhandwerk:
    in Deutschland bundeseinheitlich für:
    • ungelernte Arbeitnehmer ohne abgeschlossene Berufsausbildung (Mindestlohn 1):
      • ab 01.01.2021 bis 31.12.2021 = 12,60 €/Stunde,
    • gelernte Arbeitnehmer mit abgeschlossener Berufsausbildung (Mindestlohn 2)
      • ab 01.01.2021 bis 31.12.2021 = 14,10 €/Stunde (vorher 13,60 €/Stunde),
  • Maler- und Lackierer:
    in Deutschland bundeseinheitlich für:
    • "Ungelernte Arbeitnehmer" (Mindestlohn 1)
      • seit 1. Mai 2020 = 11,10 €/Stunde (vorher 10,60 €/Stunde), (vorher 10,60 €/Stunde),
      • ab 1. Mai 2021 bis 31. Mai 2022 = 11,40 €/Stunde,
    • "Gelernte Arbeitnehmer (Gesellen)" (Mindestlohn 2)
      • seit 1. Mai 2020 = 13,50 €
      • ab 1. Mai 2021 bis 31. Mai 2022 = 13,80 €/Stunde,
  • Elektrohandwerk:
    in Deutschland bundeseinheitlich:
    • ab 01.01.2021 bis 31.12.2021 von 12,40 €/Stunde (vorher 11,90 €/Stunde),
    • ab 01.01.2022 bis 31.12.2022 von 12,90 €/Stunde,
    • ab 01.01.2023 bis 31.12.2023 von 13,40 €/Stunde,
    • ab 01.01.2024 bis 31.12.2024 von 13,95 €/Stunde.
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