Rechtliche Grundlagen
Abgelehnter Schiedsspruch
Der TV-Mindestlohn vom 29. Januar 2021 war gültig bis 31. Dezember 2021. Ein neuer Tarifentwurf auf Grundlage des Schiedsspruchs vom 24. März 2022 zur Fortführung des Mindestlohns im Bauhauptgewerbe mit höheren Ansetzungen ab 1. Mai 2022 fanden jedoch keine Zustimmung durch die Arbeitgeberverbände (HDB und ZDB), die aber weitere Verhandlungsbereitschaft erklärten. Mit der Ablehnung endet formal die Friedenspflicht. Ggf. sind Arbeitskampfmaßnahmen durch die IG BAU zu erwarten.
Zunächst bleiben die bisher geltenden Mindestlöhne – 1 (bundeseinheitlich) und 2 (in den Tarifgebieten West und Berlin) – nach Tarifvertrag vom 29. Januar 2021 maßgeblich und der Höhe nach unverändert gültig bis zu einem neuen Tarifabschluss oder einer einzelvertraglichen Regelung. Jedoch besteht als Nachwirkung kein Anspruch für Mindestlohn. Zur Anwendung des Mindestlohns im Bauhauptgewerbe legt der Hauptverband der Deutschen Bauindustrie (HDB) jeweils aktualisiert einen "Leitfaden Mindestlöhne im Baugewerbe" auf, in dem spezielle Ausführungen zum Mindestlohn, dem Mindestlohngesetz sowie zum Arbeitnehmer-Entsendegesetz erfolgen.
Für weitere Baugewerke – angeführt am Ende – sind eigenständige Branchen-Tarifverträge zum Mindestlohn maßgebend.
Differenzierung nach Mindestlohn 1 und 2
Der Mindestlohn im Bauhauptgewerbe wird differenziert mit Bezug auf § 5 Nr. 3 im BRTV- Baugewerbe nach folgenden Lohngruppen für die: Die bisherige Struktur der Mindestlöhne nach den angeführten Tarifgebieten und Lohngruppen 1 und 2 wird zunächst auch ab 1. Januar 2022 nach dem bisherigen Tarifvertrag weiterhin beibehalten.
Bild: © f:data GmbHGeltungsbereiche zum Mindestlohn
Die Geltungsbereiche des TV-Mindestlohns umfassen:
Dem persönlichen Geltungsbereich des TV Mindestlohn werden im Bauunternehmen auch Hilfskräfte zugeordnet, die Hilfslohn erhalten wie Kalfaktoren, Boten, Wärter u. a. und bis 31. August 2002 in der früheren Berufsgruppe VIII eingruppiert waren. Nicht erfasst werden dagegen Schüler der allgemeinbildenden Schulen, gewerbliches Reinigungspersonal sowie Arbeitnehmer, soweit sie außerhalb ihrer Arbeitszeit Beförderungsleistungen mit einem vom Bauunternehmen gestellten Fahrzeug für die Beförderung von Arbeitnehmern zu den Bau- oder Arbeitsstellen des Unternehmens ausführen. Zu prüfende Ausnahmetatbestände
Liegt eine Ausnahme von dem persönlichen Geltungsbereich des TV-Mindestlohn vor, dann bleibt zu prüfen, ob:
Weitere Aussagen und spezielle Anwendungsbeispiele liefert der o. a. jeweils aktuell vom HDB herausgegebene "Leitfaden Mindestlöhne im Baugewerbe".
Höhe der Mindestlöhne nach TV-Mindestlohn
Die Mindestlöhne im Bauhauptgewerbe gelten zunächst in unveränderter Höhe ab 1. Januar 2022 in den Tarifgebieten Deutschland-West, -Ost und Berlin auf Grundlage des § 2 Abs. 3 im Tarifvertrag- Mindestlohn vom 29. Januar 2021 wie folgt weiter:
Tarifgebiet Deutschland-West (ohne Berlin) in € je Stunde:
| Lohngruppe | ab 1. Januar 2022 |
| 1 | 12,85 |
| 2 | 15,70 |
Tarifgebiet Deutschland-Ost (ohne Berlin) in € je Stunde:
| Lohngruppe | weiter ab 1. Januar 2022 |
| 1 | 12,85 |
Tarifgebiet Land Berlin in € je Stunde:
| Lohngruppe | ab 1. Januar 2022 |
| 1 | 12,85 |
| 2 | 15,55 |
Die bisherige Struktur der Mindestlöhne nach den angeführten Tarifgebieten und Lohngruppen 1 und 2 wird weiterhin beibehalten.
Mindestlohn geltend als Gesamttarifstundenlohn
Die Stundensätze zum Mindestlohn im Baugewerbe entsprechen jeweils den Beträgen im Ausdruck des Gesamttarifstundenlohns (GTL), der sich aus dem Tarifstundenlohn (TL) und dem Bauzuschlag (BZ) als den Bestandteilen im Mindestlohn-Bau zusammensetzt. Der Mindestlohn gilt stets für die Arbeitsstelle bzw. Baustelle. Werden Arbeitnehmer auf Baustellen in verschiedenen Gebieten eingesetzt, für welche der Mindestlohn in unterschiedlicher Höhe zu zahlen ist, so ist die Arbeitszeit getrennt nach diesen Arbeitsstellen monatsbezogen aufzuzeichnen. Auswärts beschäftigte Arbeitnehmer behalten jedoch den Anspruch auf den Mindestlohn ihres Einstellungsortes. Zugeordnete Tätigkeiten zum Mindestlohn
Im Bauhauptgewerbe entspricht der Mindestlohn 1 im Baugewerbe der Lohngruppe 1. Er gilt für die Ausführung einfacher Bau- und Montagearbeiten nach Anweisung und für einfache Wartungs- und Pflegearbeiten an Baumaschinen und Geräten nach Anweisung, für die keine Regelqualifikation vorausgesetzt wird. Typische Tätigkeitsbeispiele hierzu sind im Anhang des TV-Mindestlohn Baugewerbe vom 29. Januar 2021 aufgeführt. Der Mindestlohn 2 im Baugewerbe für die Lohngruppe 2 gilt für die Ausführung fachlich begrenzter Arbeiten (Teilleistungen eines Berufsbildes oder angelernte Spezialtätigkeiten) nach Anweisung. Beispiele für typische Regelqualifikationen sind ebenfalls im Anhang zum TV-Mindestlohn aufgeführt. Mindestlöhne in weiteren Baugewerken
Für die nachfolgenden Baugewerbe bzw. Baunebenleistungen, die eigenständige Tarifverträge zum Lohn der gewerblichen Arbeitnehmer abschließen, gelten noch gegenwärtig und in folgender Zeit ebenfalls gewerbebezogene Mindestlöhne:
Gerüstbauhandwerk:
in Deutschland bundeseinheitlich:
seit 1. Oktober 2021 bis 30. September 2022 = 12,35 €/Stunde (vorher 11,20 €/Stunde) und
ab 1. Oktober 2022 von 12,85 €/Stunde,
Dachdeckerhandwerk:
in Deutschland bundeseinheitlich für:
Maler- und Lackierer:
in Deutschland bundeseinheitlich für:
Elektrohandwerk:
in Deutschland bundeseinheitlich:
seit 1. Januar 2022 bis 31. Dezember 2022 = 12,90 €/Stunde (vorher 12,40 €/Stunde),
ab 1. Januar 2023 bis 31. Dezember 2023 = 13,40 €/Stunde,
ab 1. Januar 2024 bis 31. Dezember 2024 = 13,95 €/Stunde.