Lohn / Tarif / Rente

Mindestlohn im Baugewerbe

Rechtliche Grundlagen

Im Baugewerbe gilt speziell für Bauunternehmen im Geltungsbereich des BRTV-Baugewerbe – vornehmlich im Bauhauptgewerbe – ein branchenbezogener Mindestlohn für gewerbliche Arbeitnehmer nach dem "Tarifvertrag zur Regelung der Mindestlöhne im Baugewerbe (TV Mindestlohn)" mit einer Allgemeinverbindlichkeitserklärung durch das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS). Gesetzliche Grundlage bildet hierfür das Arbeitnehmer-Entsendegesetz (AEntG). Der baugewerbliche Mindestlohn soll beitragen und sicherstellen, Lohndumping zu verhindern.

Abgelehnter Schiedsspruch

Der TV-Mindestlohn vom 29. Januar 2021 war gültig bis 31. Dezember 2021. Ein neuer Tarifentwurf auf Grundlage des Schiedsspruchs vom 24. März 2022 zur Fortführung des Mindestlohns im Bauhauptgewerbe mit höheren Ansetzungen ab 1. Mai 2022 fanden jedoch keine Zustimmung durch die Arbeitgeberverbände (HDB und ZDB), die aber weitere Verhandlungsbereitschaft erklärten. Mit der Ablehnung endet formal die Friedenspflicht. Ggf. sind Arbeitskampfmaßnahmen durch die IG BAU zu erwarten.
Zunächst bleiben die bisher geltenden Mindestlöhne – 1 (bundeseinheitlich) und 2 (in den Tarifgebieten West und Berlin) – nach Tarifvertrag vom 29. Januar 2021 maßgeblich und der Höhe nach unverändert gültig bis zu einem neuen Tarifabschluss oder einer einzelvertraglichen Regelung. Jedoch besteht als Nachwirkung kein Anspruch für Mindestlohn.
Zur Anwendung des Mindestlohns im Bauhauptgewerbe legt der Hauptverband der Deutschen Bauindustrie (HDB) jeweils aktualisiert einen "Leitfaden Mindestlöhne im Baugewerbe" auf, in dem spezielle Ausführungen zum Mindestlohn, dem Mindestlohngesetz sowie zum Arbeitnehmer-Entsendegesetz erfolgen.
Für weitere Baugewerke – angeführt am Ende – sind eigenständige Branchen-Tarifverträge zum Mindestlohn maßgebend.

Differenzierung nach Mindestlohn 1 und 2

Der Mindestlohn im Bauhauptgewerbe wird differenziert mit Bezug auf § 5 Nr. 3 im BRTV- Baugewerbe nach folgenden Lohngruppen für die:
Die bisherige Struktur der Mindestlöhne nach den angeführten Tarifgebieten und Lohngruppen 1 und 2 wird zunächst auch ab 1. Januar 2022 nach dem bisherigen Tarifvertrag weiterhin beibehalten.
Mindestlohn im Baugewerbe
Bild: © f:data GmbH

Geltungsbereiche zum Mindestlohn

Die Geltungsbereiche des TV-Mindestlohns umfassen:
  • räumlich: das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland,
  • betrieblich: alle Bauunternehmen und Betriebe, die unter den Geltungsbereich des "Bundesrahmentarifvertrags für das Baugewerbe (BRTV-Baugewerbe)" fallen,
  • persönlich: alle gewerblichen Arbeitnehmer, und zwar unabhängig davon, ob es sich um sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse nach SGB VI oder geringfügig Beschäftigte (Mini- oder Midi-Jobs) handelt, wobei es entscheidend darauf ankommt, ob die Arbeitnehmer eines Unternehmens arbeitszeitlich überwiegend Bauleistungen erbringen.
Dem persönlichen Geltungsbereich des TV Mindestlohn werden im Bauunternehmen auch Hilfskräfte zugeordnet, die Hilfslohn erhalten wie Kalfaktoren, Boten, Wärter u. a. und bis 31. August 2002 in der früheren Berufsgruppe VIII eingruppiert waren. Nicht erfasst werden dagegen Schüler der allgemeinbildenden Schulen, gewerbliches Reinigungspersonal sowie Arbeitnehmer, soweit sie außerhalb ihrer Arbeitszeit Beförderungsleistungen mit einem vom Bauunternehmen gestellten Fahrzeug für die Beförderung von Arbeitnehmern zu den Bau- oder Arbeitsstellen des Unternehmens ausführen.

Zu prüfende Ausnahmetatbestände

Liegt eine Ausnahme von dem persönlichen Geltungsbereich des TV-Mindestlohn vor, dann bleibt zu prüfen, ob:
  • der allgemeine (gesetzliche) Mindestlohn nach dem seit 2015 verbindlichen "Gesetz zur Regelung eines allgemeinen Mindestlohns (Mindestlohngesetz-MiLoG)" zu zahlen ist,
  • Mindestlohn-Ausnahmen für spezielle Arbeitsverhältnisse, beispielsweise bei Ausbildungs- und Praktikantenverhältnissen vorliegen,
  • verschiedene persönliche Anwendungsbereiche maßgebend sind, beispielsweise einerseits der gesetzliche oder branchentarifliche Mindestlohn oder weder der eine noch der andere geltend und zu zahlen sind.
Weitere Aussagen und spezielle Anwendungsbeispiele liefert der o. a. jeweils aktuell vom HDB herausgegebene "Leitfaden Mindestlöhne im Baugewerbe".

Höhe der Mindestlöhne nach TV-Mindestlohn

Die Mindestlöhne im Bauhauptgewerbe gelten zunächst in unveränderter Höhe ab 1. Januar 2022 in den Tarifgebieten Deutschland-West, -Ost und Berlin auf Grundlage des § 2 Abs. 3 im Tarifvertrag- Mindestlohn vom 29. Januar 2021 wie folgt weiter:
Höhe der Mindestlöhne nach TV-Mindestlohn
  • Tarifgebiet Deutschland-West (ohne Berlin) in € je Stunde:
    Lohngruppeab 1. Januar 2022
    112,85
    215,70
  • Tarifgebiet Deutschland-Ost (ohne Berlin) in € je Stunde:
    Lohngruppeweiter ab 1. Januar 2022
    112,85
  • Tarifgebiet Land Berlin in € je Stunde:
    Lohngruppeab 1. Januar 2022
    112,85
    215,55
Die bisherige Struktur der Mindestlöhne nach den angeführten Tarifgebieten und Lohngruppen 1 und 2 wird weiterhin beibehalten.

Mindestlohn geltend als Gesamttarifstundenlohn

Die Stundensätze zum Mindestlohn im Baugewerbe entsprechen jeweils den Beträgen im Ausdruck des Gesamttarifstundenlohns (GTL), der sich aus dem Tarifstundenlohn (TL) und dem Bauzuschlag (BZ) als den Bestandteilen im Mindestlohn-Bau zusammensetzt. Der Mindestlohn gilt stets für die Arbeitsstelle bzw. Baustelle. Werden Arbeitnehmer auf Baustellen in verschiedenen Gebieten eingesetzt, für welche der Mindestlohn in unterschiedlicher Höhe zu zahlen ist, so ist die Arbeitszeit getrennt nach diesen Arbeitsstellen monatsbezogen aufzuzeichnen. Auswärts beschäftigte Arbeitnehmer behalten jedoch den Anspruch auf den Mindestlohn ihres Einstellungsortes.

Zugeordnete Tätigkeiten zum Mindestlohn

Im Bauhauptgewerbe entspricht der Mindestlohn 1 im Baugewerbe der Lohngruppe 1. Er gilt für die Ausführung einfacher Bau- und Montagearbeiten nach Anweisung und für einfache Wartungs- und Pflegearbeiten an Baumaschinen und Geräten nach Anweisung, für die keine Regelqualifikation vorausgesetzt wird. Typische Tätigkeitsbeispiele hierzu sind im Anhang des TV-Mindestlohn Baugewerbe vom 29. Januar 2021 aufgeführt.
Der Mindestlohn 2 im Baugewerbe für die Lohngruppe 2 gilt für die Ausführung fachlich begrenzter Arbeiten (Teilleistungen eines Berufsbildes oder angelernte Spezialtätigkeiten) nach Anweisung. Beispiele für typische Regelqualifikationen sind ebenfalls im Anhang zum TV-Mindestlohn aufgeführt.

Mindestlöhne in weiteren Baugewerken

Für die nachfolgenden Baugewerbe bzw. Baunebenleistungen, die eigenständige Tarifverträge zum Lohn der gewerblichen Arbeitnehmer abschließen, gelten noch gegenwärtig und in folgender Zeit ebenfalls gewerbebezogene Mindestlöhne:
Mindestlöhne in weiteren Baugewerken
  • Gerüstbauhandwerk:
    in Deutschland bundeseinheitlich:
    • seit 1. Oktober 2021 bis 30. September 2022 = 12,35 €/Stunde (vorher 11,20 €/Stunde) und
    • ab 1. Oktober 2022 von 12,85 €/Stunde,
  • Dachdeckerhandwerk:
    in Deutschland bundeseinheitlich für:
    • ungelernte Arbeitnehmer ohne abgeschlossene Berufsausbildung (Mindestlohn 1):
      • seit 1. Januar 2022 bis 31. Dezember 2022 = 13,00 €/Stunde (vorher 12,60 €/Stunde),
      • ab 1. Januar 2023 = 13,30 €/Stunde,
    • gelernte Arbeitnehmer mit abgeschlossener Berufsausbildung (Mindestlohn 2)
      • seit 1. Januar 2022 bis 31. Dezember 2022 = 14,50 €/Stunde (vorher 14,10 €/Stunde),
      • ab 1. Januar 2023 = 14,80 €/Stunde
  • Maler- und Lackierer:
    in Deutschland bundeseinheitlich für:
    • "Ungelernte Arbeitnehmer" (Mindestlohn 1)
      • seit 1. Mai 2021 bis 31. Mai 2022 = 11,40 €/Stunde (vorher 11,10 €/Stunde),
    • "Gelernte Arbeitnehmer (Gesellen)" (Mindestlohn 2)
      • seit 1. Mai 2021 bis 31. Mai 2022 = 13,80 €/Stunde (vorher 13,50 €/Stunde),
  • Elektrohandwerk:
    in Deutschland bundeseinheitlich:
    • seit 1. Januar 2022 bis 31. Dezember 2022 = 12,90 €/Stunde (vorher 12,40 €/Stunde),
    • ab 1. Januar 2023 bis 31. Dezember 2023 = 13,40 €/Stunde,
    • ab 1. Januar 2024 bis 31. Dezember 2024 = 13,95 €/Stunde.
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