Lohn / Tarif / Rente

Mindestlohn im Baugewerbe

Im Baugewerbe - vornehmlich im Bauhauptgewerbe gilt ein branchenbezogener Mindestlohn für die:
  • Lohngruppe 1 (Werker /Maschinenwerker) in den Tarifgebieten Deutschland-West, Berlin und Deutschland-Ost sowie
  • Lohngruppe 2 (Fachwerker /Maschinisten/Kraftfahrer) seit 01.09.2009 nur noch in Deutschland-West und Berlin.
Gesetzliche Grundlage bildet das Arbeitnehmer-Entsendegesetz. (AEntG vom 20.4.2009 und folgende Änderungen). Speziell für das Bauhauptgewerbe ist nach Annahme des Schlichterspruchs durch die Bauvertragsparteien der "Tarifvertrag zur Regelung der Mindestlöhne im Baugewerbe (TV Mindestlohn) vom 17. Januar 2020" verbindlich heranzuziehen. Für weitere Gewerke - speziell in verschiedenen Baunebengewerben - sind Branchen-Tarifverträge maßgebend. Der Mindestlohn soll beitragen und sicherstellen, Lohndumping zu verhindern.
Mindestlohn im Baugewerbe
Bild: © f:data GmbH
Die Geltungsbereiche des TV-Mindestlohns umfassen:
  • räumlich das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland,
  • betrieblich alle Bauunternehmen und Betriebe, die unter den Geltungsbereich des "Bundesrahmentarifvertrags für das Baugewerbe (BRTV-Baugewerbe)" fallen,
  • persönlich alle gewerblichen Arbeitnehmer, und zwar unabhängig davon, ob es sich um sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse oder geringfügig Beschäftigte (Mini- oder Midi-Jobs) handelt, wobei es entscheidend darauf ankommt, ob die Arbeitnehmer eines Unternehmens arbeitszeitlich überwiegend Bauleistungen erbringen.
Dem persönlichen Geltungsbereich des TV Mindestlohn werden im Bauunternehmen auch Hilfskräfte zugeordnet, die Hilfslohn erhalten wie Kalfaktoren, Boten, Wärter u. a. und bis 31. August 2002 in der früheren Berufsgruppe VIII eingruppiert waren. Nicht erfasst werden dagegen Schüler der allgemeinbildenden Schulen, gewerbliches Reinigungspersonal sowie Arbeitnehmer, soweit sie außerhalb ihrer Arbeitszeit Beförderungsleistungen mit einem vom Bauunternehmen gestellten Fahrzeug für die Beförderung von Arbeitnehmern zu den Bau- oder Arbeitsstellen des Unternehmens ausführen.
Liegt eine Ausnahme von dem persönlichen Geltungsbereich des TV-Mindestlohn vor, dann bleibt zu prüfen, ob:
  • der allgemeine (gesetzliche) Mindestlohn nach dem seit 2015 verbindlichen "Gesetz zur Regelung eines allgemeinen Mindestlohns (Mindestlohngesetz-MiLoG)" ab 1. Januar 2020 in Höhe von 9,35 € je Stunde zu zahlen ist,
  • Mindestlohn-Ausnahmen für spezielle Arbeitsverhältnisse, beispielsweise bei Ausbildungs- und Praktikantenverhältnissen vorliegen,
  • verschiedene persönliche Anwendungsbereiche maßgebend sind, beispielsweise einerseits der gesetzliche oder branchentarifliche Mindestlohn oder weder der eine noch der andere geltend und zu zahlen sind.
Weitere Aussagen und spezielle Anwendungsbeispiele liefert der jeweils aktuell vom Hauptverband der Deutschen Bauindustrie (HDB) herausgegebene "Leitfaden Mindestlöhne im Baugewerbe".
Mindestlöhne im Bauhauptgewerbe galten der Höhe nach zuletzt seit 1. März bis 31. Dezember 2019 und gelten ab 1. Januar 2020 in den Tarifgebieten Deutschland-West, -Ost und Berlin bis 31. März 2020 weiter in unveränderter Höhe, danach steigen sie ab 1. April 2020 wie folgt:
  • Tarifgebiet Deutschland-West (ohne Berlin) in € je Stunde:
    Lohngruppebis 31. März 2020ab 1. April 2020
    112,2012,55
    215,2015,40
  • Tarifgebiet Deutschland-Ost (ohne Berlin) in € je Stunde:
    Lohngruppebis 31.März 2020ab 1. April 2020
    112,2012,55
  • Tarifgebiet Land Berlin in € je Stunde:
    Lohngruppebis 31. März 2020ab 1. April 2020
    112,2012,55
    215,0515,25
Die bisherige Struktur der Mindestlöhne nach den angeführten Tarifgebieten und Lohngruppen 1 und 2 wird weiterhin beibehalten. Die Laufzeit des TV- Mindestlohn vom 17. Januar 2020 ist zunächst begrenzt und kann zum 31. Dezember 2020 von den Vertragsparteien gekündigt werden.
Die Stundensätze zum Mindestlohn im Baugewerbe entsprechen jeweils den Beträgen im Ausdruck des Gesamttarifstundenlohns (GTL), der sich aus dem Tarifstundenlohn (TL) und Bauzuschlag (BZ) als Bestandteile im Mindestlohn-Bau zusammensetzt. Der Mindestlohn gilt stets für die Arbeitsstelle bzw. Baustelle. Werden Arbeitnehmer auf Baustellen in verschiedenen Gebieten eingesetzt, für welche der Mindestlohn in unterschiedlicher Höhe zu zahlen ist, so ist die Arbeitszeit getrennt nach diesen Arbeitsstellen monatsbezogen aufzuzeichnen. Auswärts beschäftigte Arbeitnehmer behalten jedoch den Anspruch auf den Mindestlohn ihres Einstellungsortes.
Im Bauhauptgewerbe entspricht der Mindestlohn 1 im Baugewerbe der Lohngruppe 1. Er gilt für die Ausführung einfacher Bau- und Montagearbeiten nach Anweisung und für einfache Wartungs- und Pflegearbeiten an Baumaschinen und Geräten nach Anweisung, für die keine Regelqualifikation vorausgesetzt wird. Typische Tätigkeitsbeispiele hierzu sind im Anhang des TV-Mindestlohns (Baugewerbe vom 17. Januar 2020) aufgeführt.
Der Mindestlohn 2 im Baugewerbe für die Lohngruppe 2 gilt für die Ausführung fachlich begrenzter Arbeiten (Teilleistungen eines Berufsbildes oder angelernte Spezialtätigkeiten) nach Anweisung. Beispiele für die typische Regelqualifikation sind ebenfalls im Anhang zum TV-Mindestlohn aufgeführt.
Für die nachfolgenden Baugewerbe bzw. Baunebenleistungen, die eigenständige Tarifverträge abschließen, gelten noch gegenwärtig und in folgender Zeit ebenfalls Mindestlöhne:
25.01.2020
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