Baurecht / BGB

Zahlungsfristen

Als Zahlungsfrist gilt die Zeitspanne bis zu dem Termin, zu dem eine Vergütung – in der Regel aus einer Rechnung - fällig wird, d. h. zu bezahlen ist. Gesprochen wird in diesem Sinne von der Fälligkeit der Vergütung. Je nachdem, ob für die Bauausführung ein VOB-Vertrag oder Werkvertrag nach BGB zugrunde liegt und vereinbart wurde, sind differenzierte Zahlungsfristen maßgebend und zu beachten.
Die Zahlungsfristen leiten sich ab aus der EU-Zahlungsverzugsrichtlinie (2011/7 vom 16.02.2011) und dem nationalen „Gesetz zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr … vom 22. Juli 2014", das auch die Planung und Ausführung öffentlicher Bauarbeiten sowie von Hoch- und Tiefbauarbeiten einschließt. Die Regelungen führten zu Änderungen in der VOB/B sowie im BGB mit dem § 271a sowie der Ergänzung des § 286 Abs. 5 BGB.
Danach gilt eine:
  • Beschränkung der Zahlungsfristen bei Schlussrechnungen neu auf maximal 30 Tage im Geschäftsverkehr mit öffentlichen Auftraggebern, wobei Zahlungsziele über 30 Tage nur mit ausdrücklicher Vereinbarung möglich sowie Zahlungsziele von mehr als 60 Tagen unwirksam sind,
  • Beschränkung der Zahlungsfristen auf maximal 60 Tage nach Empfang der Gegenleistung, wobei eine Vereinbarung bei einer längeren Frist nur wirksam ist, wenn sie ausdrücklich getroffen und im Hinblick auf die Belange des Gläubigers nicht grob unbillig ist. Sofern dem Schuldner nach Empfang der Gegenleistung eine Rechnung oder gleichwertige Zahlungsaufstellung zugeht, tritt der Zeitpunkt des Zugangs dieser Rechnung an die Stelle des Zeitpunkts des Empfangs der Gegenleistung. Bis zum Beweis eines anderen Zeitpunkts wird vermutet, dass der Zeitpunkt des Zugangs der Rechnung auf den Zeitpunkt des Empfangs der Gegenleistung entfällt.
Diese Regelungen nach § 271a BGB sind nur auf Schuldverhältnisse anzuwenden, die nach dem 28. Juli 2014 entstanden sind.
Nach den Regelungen gelten bei einem VOB-Vertrag folgende Zahlungsfristen zu den einzelnen Rechnungsarten zu Bauleistungen:
  • Abschlagsrechnungen sind binnen 21 Kalendertagen nach Zugang der Rechnung bzw. Aufstellung beim Auftraggeber fällig (§ 16 Abs. 1, Nr. 3 VOB/B).
  • Schlussrechnungen werden alsbald nach Prüfung und Feststellung durch den Auftraggeber fällig, spätestens innerhalb von 30 Kalendertagen nach Zugang der Schlussrechnung. Die Frist kann in Ausnahmefällen auf maximal 60 Tage verlängert werden. Die Verlängerung muss aber aufgrund der Natur und Merkmale der Vereinbarung sachlich gerechtfertigt und ausdrücklich vereinbart worden sein. Solche Ausnahmen können beispielsweise dann vorliegen, wenn die Prüfung zu einer Schlussrechnung kompliziert, sehr zeitaufwendig und komplex ist und spezielle fachtechnische Kenntnisse erfordert.
Verstreicht die Fälligkeit fristlos ohne Zahlung durch den Auftraggeber, dann tritt Verzug bei Abschlagsrechnungen spätestens nach 30 Kalendertagen nach Rechnungszugang sowie bei Schlussrechnungen bereits zum Ende der Fälligkeit ein, und zwar ohne Erfordernis einer Mahnung und Nachfristsetzung zur Zahlung. Das gilt jedoch nicht, wenn der Auftraggeber nicht für den Zahlungsverzug verantwortlich wäre.
Bei einem Werkvertrag nach BGB - zugleich geltend auch für den Bauvertrag nach BGB und einen Verbraucherbauvertrag nach reformierten Bauvertragsrecht im BGB ab 2018 - ist nach § 641 Abs. 1 BGB die Vergütung bereits bei der Abnahme des Werkes (Bauleistung) zu entrichten, d. h. fällig. Wird jedoch nach § 271 Abs. 1 BGB eine Zeit bestimmt, so ist im Zweifel anzunehmen, dass der Gläubiger die Leistung (Zahlung) nicht vor dieser Zeit verlangen kann.
12.01.2019
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