Lexikon • Index A
Baubetrieb/Bauunternehmen

Arbeitnehmer-Entsendegesetz (2020)

Das Arbeitnehmer-Entsendegesetz (AEntG) regelt Standards zu den Arbeitsbedingungen, die mindestens zu gewährleisten sind. Betroffen sind insbesondere Arbeitnehmer im Baugewerbe, die von ausländischen Arbeitgebern nach Deutschland entsandt werden und hier Bauleistungen erbringen. Das AEntG erfuhr auf Grundlage der revidierten EU-Entsenderichtlinie letzte Änderungen vom 10. Juli 2020 (in BGBl. I, Nr. 35, S. 1657), die seit 30. Juli 2020 in Kraft sind.
AEntG 2020
Bild: © f:data GmbH
Für Unternehmen des Baugewerbes, insbesondere im Bauhauptgewerbe, umfassen die neu einzuhaltenden Arbeitsbedingungen, soweit diese allgemeinverbindlich nach Tarifverträgen gelten, folgende Pflichten:
  • Kostenerstattung als Deckung der Reise-, Unterbringungs- und Verpflegungskosten nach § 2 Abs. 1, Nr. 8 in AEntG neu, die jedoch keiner Kontrollbefugnis durch die Zollorgane unterliegt und im Zweifel von den Arbeitnehmern auf zivilrechtlichem Weg geltend zu machen ist, im Einzelnen sind betroffen nach § 7 im Bundesrahmentarifvertrag für das Baugewerbe (BRTV-Baugewerbe) zu zahlende Fahrtkostenabgeltung, Kosten An- und Abreise und Wochenendheimfahrten und Verpflegungszuschuss,
  • Zahlung von Zulagen und Zuschlägen nach § 2 Abs. 1 in Verbindung mit § 2 a und § 19 Abs. 1 in AEntg neu nach §§ 3 und 6 im BRTV- Baugewerbe Nacht-, Sonn- und Feiertags- sowie Erschwerniszuschläge einschließlich:
    • Einführung einer erforderlichen Aufzeichnungspflicht zum Beginn, dem Ende und der Dauer sowie der anspruchsbegründeten Tatsachen zur Überprüfbarkeit,
    • einer möglichen Kontrolle durch den Zoll nach § 23 Abs. 1, Nr. 8 in AEntG neu,
    • der Ahndung von Verstößen gegen die Aufzeichnungspflicht mit einem Bußgeld bis zu 30.000 €.
Weiterhin ist neu die unwiderlegliche Vermutung, dass „eine nicht näher definierte Entsendezulage als Erstattung der anfallenden Kosten geleistet und damit nicht auf die Entlohnung angerechnet wird“.
Unverändert bleiben die einzuhaltenden Bedingungen u. a. zum Mindestlohn im Baugewerbe bzw. Mindestentgelt, zum Urlaub, den Beiträgen zu den Sozialkassen der Bauwirtschaft, Arbeitszeiten, Arbeits- und Gesundheitsschutz, Arbeitssicherheit, Anforderungen an Unterkünfte.
Nicht betroffen sind Zahlungen eines 13. Monatseinkommens, der Tarifrente-Bau sowie die Regelungen nach dem Rahmentarifvertrag für die Angestellten und Poliere des Baugewerbes (RTV-Angestellte).
Unverändert blieb auch die Auftraggeberhaftung nach § 14 im AEntG im Sinne der Hauptunternehmerhaftung, so beispielsweise zu Mindestentgelten, Beiträgen zur Sozialversicherung, Beiträgen an die SOKA-Bau u. a.
Werden Arbeitnehmer aus dem Ausland länger als 12 Monate nach Deutschland entsendet, sind dann die deutschen Arbeitsbedingungen maßgebend. Liegt ein Grund vor, kann in Ausnahmefällen ggf. eine Verlängerung um 6 Monate erfolgen, worüber die Zollverwaltung zu informieren wäre.
31.08.2020
© Copyright
Copyright bauprofessor.de Lexikon
Herausgeber: f:data GmbH Weimar und Dresden
Die Inhalte dieser Begriffserläuterung und der zugehörigen Beispiele sind urheberrechtlich geschützt. Jede Verwertung außerhalb der engen Grenzen des Urheberrechtsgesetztes ist ohne Zustimmung der f:data GmbH unzulässig und strafbar. Das gilt insbesondere für Vervielfältigung, Übersetzung, Mikroverfilmung und die Einspeicherung und Verarbeitung in elektronischen Systemen.
Alle in diesem Werk enthaltenen Angaben, Ergebnisse usw. wurden von den Autoren nach bestem Wissen erstellt. Sie erfolgen ohne jegliche Verpflichtung oder Garantie der f:data GmbH. Sie übernimmt deshalb keinerlei Verantwortung und Haftung für etwa vorhandene Unrichtigkeiten.
Die Wiedergabe von Gebrauchsnamen, Handelsnamen, Warenbezeichnungen usw. in diesem Werk berechtigt auch ohne besondere Kennzeichnung nicht zu der Annahme, dass solche Namen im Sinne der Warenzeichen- und Markenschutz-Gesetzgebung als frei zu betrachten wären und daher von jedermann benutzt werden dürfen.

Verwandte Fachbegriffe

Mindestlohn im Maler- und Lackiererhandwerk
Grundlagen liefern das Arbeitnehmer-Entsendegesetz sowie die "Neunte Verordnung über zwingende Arbeitsbedingungen im Maler- und Lackiererhandwerk vom 9. Februar 2017" sowie die zugehörige Anlage zu den Rechtsnormen des TV Mindestlohn. Der Mindestlohn...
Auswärtstätigkeit im Ausland
Bei Auswärtstätigkeit im Ausland gelten für die Verpflegungsmehraufwendungen und speziell für die Übernachtungskosten spezifische Regelungen, und zwar unterschiedlich für die einzelnen Länder. Maßgebend sind seit 1. Januar 2020 die Ansätze in dem B...
Mindestlohn im Dachdeckerhandwerk
Gesetzliche Grundlage bildet das Arbeitnehmer-Entsendegesetz. Der tarifliche Mindestlohn für Dachdecker soll sicherstellen, Lohndumping zu verhindern und mit den finanziellen Anreizen die Bemühungen um Nachwuchs unterstützen. Aussagen zur Entwicklung...
Geldbußen zu Mindestlohn-Verstößen
Dem Mindestlohn im Baugewerbe liegen als Regelungen zugrunde: das Arbeitnehmerentsendegesetz (AEntG vom 20. April 2009, zuletzt geändert vom 20. November 2019) und, der „Tarifvertrag zur Regelung der Mindestlöhne im Baugewerbe (TV Mindestl...
Aufzeichnungspflichten zum Mindestlohn-Bau
Speziell für das Baugewerbe sind der "Tarifvertrag zur Regelung der Mindestlöhne im Baugewerbe (TV Mindestlohn) vom 17. Januar 2020" sowie in verschiedenen Bauneben- und Ausbaugewerben weitere Branchen-TV als allgemein verbindlich erklärte Tarifver...
Mindestlohn im Schornsteinfegerhandwerk
Das Arbeitnehmer-Entsendegesetz bildet die Grundlage für den Mindestlohn. Dieser soll sicherstellen, dass Lohndumping verhindert wird. Spezifische Aussagen treffen die Tarifverträge der jeweiligen Branche.Im Schornsteinfegerhandwerk gilt wie in den V...
Um Ihnen den bestmöglichen Service zu bieten, verwenden wir Cookies. Einige dieser Cookies sind erforderlich für den reibungslosen Ablauf dieser Website, andere helfen uns, Inhalte auf Sie zugeschnitten anzubieten. Wenn Sie auf „ Ich akzeptiere“ klicken, stimmen Sie der Verwendung von Cookies zu.
Individuelle Cookie-Einstellungen Ich akzeptiere