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Fahrtkostenabgeltung im Baugewerbe

Bei der Fahrtkostenabgeltung ist zunächst zu differenzieren, ob der Arbeitnehmer:
Bei täglicher Heimfahrt haben nach § 7 Bundesrahmentarifvertrag für das Baugewerbe (BRTV-Baugewerbe vom 28. September 2018) gewerbliche Arbeitnehmer, die auf einer mindestens 10 km von der Wohnung entfernten Baustelle außerhalb des Betriebes arbeiten und ein selbst gestelltes Fahrzeug für die Fahrt nutzen, Anspruch auf Fahrtkostenabgeltung. Das Kilometergeld beträgt seit 2015 = 0,20 € je gefahrenen Kilometer, folglich sind nicht mehr die Entfernungskilometer maßgebend, sondern gesamt 0,40 € für die Hin- und Rückfahrt zu erstatten, sofern der Arbeitnehmer ein von ihm gestelltes Fahrzeug benutzt. Der arbeitstägliche Anspruch wird auf 20,00 € begrenzt. Bei einer Entfernung größer als 50 km wird nur der Höchstbetrag von 20,00 € erstattet.
Die Fahrtkostenregelung gilt analog auch nach RTV-Angestellte für Poliere und Angestellte, die auf Baustellen eingesetzt werden.
Nutzt der Arbeitnehmer ein öffentliches Verkehrsmittel, so sind ihm die dafür entstehenden Kosten zu erstatten. Eine Fahrtkostenerstattung entfällt jedoch, wenn die Möglichkeit der kostenlosen Beförderung mit einem vom Arbeitgeber gestellten ordnungsgemäßen Fahrzeug besteht.
Im Gebiet des Landes Berlin gelten besondere Regelungen als Wegekostenerstattung in Berlin nach § 7 Tz. 5 im BRTV-Baugewerbe vom 28. September 2018. Danach haben Arbeitnehmer in Berliner Baubetrieben Anspruch auf Wegekostenerstattung für jeden Tag, an dem sie pflichtgemäß den Arbeitsplatz aufsuchten und keinen Anspruch auf Auslösung im Baugewerbe an diesem Tag haben.
Kehren die Arbeitnehmer bei Auswärtstätigkeit (ohne tägliche Heimfahrt) nicht täglich zum Wohnsitz zurück und nehmen Auslösung in Anspruch, dann hat der Arbeitgeber die Arbeitnehmer kostenlos zur Arbeitsstelle zu befördern oder ihnen die Fahrtkosten in Höhe von 0,20 € je gefahrenen Kilometer für die Fahrt als An- und Abreisekosten zur Baustelle bzw. Arbeitsstelle nach § 7 Nr. 4.3 BRTV-Baugewerbe zu erstatten, und zwar ohne Kilometerbegrenzung. Das gilt auch für tarifliche Wochenendheimfahrten ohne km-Begrenzung. Für Fahrten zwischen Unterkunft und Arbeits- bzw. Baustelle werden auch 0,20 €/km pro gefahrenen km erstattet, wenn die Entfernung größer als 10 km ist. Für den Arbeitstag gilt eine Höchstbegrenzung von 20,00 €.
Sind in den Abgeltungen von Fahrtkosten Beträge enthalten, die versteuert werden müssen, so kann der Arbeitgeber auch eine Pauschalversteuerung nach § 40 Abs. 2 Einkommensteuergesetz (EStG) vornehmen.
Innerhalb der Berechnung des für die Angebotskalkulation sind entsprechende Ansätze für die gewerblichen Arbeitnehmer zu berücksichtigen, wenn das bauauftrags- und baustellenbezogen erforderlich ist. Die kalkulierbaren Kosten sind Bestandteil der Lohnnebenkosten, in den ergänzenden Formblättern Preise 221 und 222 (EFB-Preis) nach Vergabe- und Vertragshandbuch (VHB-Bund, Ausgabe 2017) in Zeile 1.3 ausgewiesen. Analog Beträge für Angestellte und Poliere können ggf. als Gehaltsnebenkosten im Rahmen der Baustellengemeinkosten berücksichtigt werden.
13.02.2019
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