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Lohn / Tarif / Rente

Fahrtkostenabgeltung im Baugewerbe

Bei der Fahrtkostenabgeltung ist zunächst zu differenzieren, ob der Arbeitnehmer eines Unternehmens im betrieblichen Geltungsbereich des Bundesrahmentarifvertrags für das Baugewerbe (BRTV-Baugewerbe)
  • täglich von der Arbeitsstelle zum Wohnsitz fährt oder
  • nicht täglich nach Hause fährt bei Inanspruchnahme von Verpflegungsmehraufwendungen als Verpflegungszuschuss (ehemals Auslösungen im Baugewerbe).
Nach § 7 BRTV-Baugewerbe haben gewerbliche Arbeitnehmer bei täglicher Heimfahrt, die auf einer mindestens 10 km von der Wohnung entfernten Baustelle außerhalb des Betriebes arbeiten und ein selbst gestelltes Fahrzeug für die Fahrt nutzen, Anspruch auf Fahrtkostenabgeltung. Das Kilometergeld beträgt seit 2015 = 0,20 € je gefahrenen Kilometer, folglich sind nicht mehr die Entfernungskilometer maßgebend, sondern gesamt 0,40 € für die Hin- und Rückfahrt zu erstatten, sofern der Arbeitnehmer ein von ihm gestelltes Fahrzeug benutzt. Der arbeitstägliche Anspruch wird auf 20,00 € begrenzt. Bei einer Entfernung größer als 50 km wird nur der Höchstbetrag von 20,00 € erstattet.
Die Fahrtkostenregelung gilt analog auch für Poliere und Angestellte nach RTV-Angestellte im Baugewerbe, die auf Baustellen eingesetzt werden.
Die ab 1. Oktober 2020 nach der Tarifrunde 2020 vom Arbeitgeber sowohl an gewerbliche Arbeitnehmer als auch Angestellte und Poliere im Bauhauptgewerbe zu zahlende Wegstreckenentschädigung (WE) steht zunächst in keiner Verbindung zur angeführten Fahrtkostenregelung im BRTV-Baugewerbe. Zwischen den Tarifvertragsparteien wurde vereinbart, mit Moderation des Schlichters in 2021 eine unbürokratische und pauschalisierende Lösung zu Wegzeiten und Wegstrecken im Rahmen des BRTV-Baugewerbes anzustreben.
Nutzt der Arbeitnehmer ein öffentliches Verkehrsmittel, so sind ihm die dafür entstehenden Kosten zu erstatten. Eine Fahrtkostenerstattung entfällt jedoch, wenn die Möglichkeit der kostenlosen Beförderung mit einem vom Arbeitgeber gestellten ordnungsgemäßen Fahrzeug besteht.
Im Gebiet des Landes Berlin gelten besondere Regelungen als Wegekostenerstattung in Berlin nach § 7 Tz. 5 im BRTV-Baugewerbe. Danach haben Arbeitnehmer in Berliner Baubetrieben Anspruch auf Wegekostenerstattung für jeden Tag, an dem sie pflichtgemäß den Arbeitsplatz aufsuchten und keinen Anspruch auf Auslösung im Baugewerbe an diesem Tag haben.
Kehren die Arbeitnehmer bei Auswärtstätigkeit (ohne tägliche Heimfahrt) nicht täglich zum Wohnsitz zurück und nehmen Auslösung in Anspruch, dann hat der Arbeitgeber die Arbeitnehmer kostenlos zur Arbeitsstelle zu befördern oder ihnen die Fahrtkosten in Höhe von 0,20 € je gefahrenen Kilometer für die Fahrt als An- und Abreisekosten zur Baustelle bzw. Arbeitsstelle nach § 7 Nr. 4.3 BRTV-Baugewerbe zu erstatten, und zwar ohne Kilometerbegrenzung. Das gilt auch für tarifliche Wochenendheimfahrten ohne km-Begrenzung. Für Fahrten zwischen Unterkunft und Arbeits- bzw. Baustelle werden auch 0,20 €/km pro gefahrenen km erstattet, wenn die Entfernung größer als 10 km ist. Für den Arbeitstag gilt eine Höchstbegrenzung von 20,00 €.
Sind in den Abgeltungen von Fahrtkosten Beträge enthalten, die versteuert werden müssen, so kann der Arbeitgeber auch eine Pauschalversteuerung nach § 40 Abs. 2 Einkommensteuergesetz (EStG) vornehmen.
Innerhalb der Berechnung für die Angebotskalkulation sind entsprechende Ansätze für die gewerblichen Arbeitnehmer zu berücksichtigen, wenn das bauauftrags- und baustellenbezogen erforderlich ist. Die kalkulierbaren Kosten sind Bestandteil der Lohnnebenkosten, in den ergänzenden Formblättern Preise 221 und 222 (EFB-Preis) nach Vergabe- und Vertragshandbuch (VHB-Bund, Ausgabe 2017; Stand 2019) in Zeile 1.3 ausgewiesen. Analog können Beträge für Angestellte und Poliere ggf. als Gehaltsnebenkosten im Rahmen der Baustellengemeinkosten (BGK) berücksichtigt werden.
24.11.2020
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