HOAI

Honorarvereinbarung zu HOAI-Leistungen

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Leistungen der Architekten und Ingenieure zur Bauplanung sind nach den Regelungen in der HOAI 2013 (in Kraft seit 17. Juli 2013) zu vergüten. Maßgebend sind die zu erbringenden Grundleistungen nach HOAI zu den

einzelnen Leistungsbildern nach HOAI wie Landschaftsplan, Gebäude und Innenräume, Freianlagen, Ingenieurbauwerke, Verkehrsanlagen u. a. sowie zu den
einzelnen Leistungsphasen nach HOAI wie Grundlagenermittlung (LPH 1) bis Objektbetreuung und Dokumentation (LPH 9).

Weiterhin können Besondere Leistungen nach HOAI frei vereinbart werden, wobei jedoch die Wirtschaftlichkeit zu beachten ist.

Das Honorar für Bauplanungsleistungen ist durch die Vertragspartner schriftlich zu vereinbaren. In der HOAI werden dafür Mindest- und Höchstsätze zu den Grundleistungen nach einzelnen Honorarzonen nach HOAI in Abhängigkeit von den anrechenbaren Kosten nach HOAI bei der Objektplanung oder den Flächen bei der Flächenplanung vorgegeben. Die vorgegebenen Mindest- und Höchstsätze galten als im Grundsatz nicht zu unter- oder überschreitende Grenzwerte. Nur in Ausnahmefällen mit schriftlicher Vereinbarung konnten sie unterschritten werden. Analog waren auch die Höchstsätze in den Honorartafeln nur bei außergewöhnlichen oder ungewöhnlich lange andauernden Grundleistungen mit schriftlicher Vereinbarung ggf. zu überschreiten.

Mit Urteil vom 4. Juli 2019 hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschieden, dass die vorgegebenen Mindest- und Höchstsätze in den angeführten Honorartabellen der HOAI-2013 mit dem EU-Recht nicht vereinbar sind. Folglich dürfen sie nicht mehr verbindlich vorgegeben werden. Hierzu erging vom Bundesministerium des Innern, Bau und Heimat (BMI) ein Erlass vom 5. August 2019 mit Hinweisen zur weiteren Anwendung der HOAI nach dem EuGH-Urteil für eine Übergangszeit. Auf weitere Aussagen sei unter HOAI-Honorarsätze für Grundleistungen verwiesen.

Aus dem EuGH-Urteil und dem BMI-Erlass folgt auch, dass bei der Vergabe von Planungsleistungen nach HOAI Angebote nicht aus dem Grund ausgeschlossen werden dürfen, weil sie Mindestsätze unterschreiten oder Höchstsätze überschreiten. Grundsätzlich kann aber die Art und Weise der Honorarberechnung in der HOAI weiterhin zum „Gegenstand einer individualvertraglichen Vereinbarung“ gemacht, d. h. zukünftig auch frei vereinbart werden.

Sofern die anrechenbaren Kosten oder Flächen außerhalb der in den Honorartafeln der HOAI festgelegten Honorarsätze liegen, können mit Bezug auf § 37 Abs. 2 HOAI die Honorare frei vereinbart werden.

Als Voraussetzungen zu den Planungsleistungen gelten, dass sie:

technisch-wirtschaftliche oder umweltverträgliche Lösungsmöglichkeiten nutzen und
zu einer wesentlichen Kostensenkung oder Verminderung des vertraglich festgelegten Standards führen.

Für Leistungen bei der Bauplanung kann mit Bezug auf § 7 Abs. 6 HOAI auch ein Erfolgshonorar nach HOAI zusätzlich zum vereinbarten Honorar auf Grundlage der Regelungen zur Honorierung nach Honorartafeln vereinbart werden. Das Erfolgshonorar ist schriftlich zu vereinbaren. Es kann bis zu 20 % des vereinbarten Honorars betragen. Für den Fall, dass schriftlich festgelegte anrechenbare Kosten überschritten werden, kann ein Malus-Honorar (siehe hierzu Bonus-Malus-Regelung nach HOAI) in Höhe von bis zu 5 % des Honorars schriftlich vereinbart werden.

23.04.2020

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Herausgeber: f:data GmbH Weimar und Dresden

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