Baurecht / BGB

Werklieferung

Die Bauleistungen werden in der Bauwirtschaft nach dem Umsatzsteuerrecht – ähnlich wie im Vertragsrecht – nach Werklieferungen und Werkleistungen unterschieden bzw. abgegrenzt.
Eine Werklieferung liegt vor, wenn der Unternehmer ein bestelltes Werk unter Verwendung eines oder mehrerer von ihm selbst beschaffter Hauptstoffe erstellt (§ 3 Abs. 4 Umsatzsteuergesetz- UStG). Bei Werklieferungen gilt die Leistung als ausgeführt, wenn dem Auftraggeber (Bauherrn) die Verfügungsmacht an dem erstellten Werk verschafft worden ist. Sie wird grundsätzlich mit der Übergabe und Abnahme der fertigen Bauleistung verschafft.
Auf die Form der Abnahme (vgl. § 12 in VOB/B, § 640 BGB) kommt es dabei nicht an. Bei Vereinbarung einer förmlichen Abnahme wird die Verfügungsmacht im Allgemeinen am Tag der Abnahmehandlung verschafft. Nicht maßgebend ist dabei die baubehördliche Abnahme. Fehlende Restarbeiten oder Nachbesserungen schließen eine wirksame Abnahme nicht aus, wenn das Werk ohne diese Arbeiten seinem bestimmungsgemäßen Zweck dienen kann.
Wie Werklieferungen werden bei der Umsatzsteuer auch Teile einer Leistung behandelt, für die ein Entgelt gesondert vereinbart und abgerechnet (z. B. Teilschlussrechnung nach Teilabnahme) wird.
Voraussetzung ist jedoch, dass
  • die Leistung nach wirtschaftlicher Betrachtung auch teilbar ist und
  • sie nicht als Ganzes, sondern in Teilen geschuldet und bewirkt wird.
11.06.2016
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Aktuelle Normen und Richtlinien zu "Werklieferung"

DIN-Norm
Ausgabe 2016-09
Diese Norm legt die allgemeinen Vertragsbedingungen für die Ausführung von Bauleistungen fest. Diese Bedingungen enthalten u. a. Angaben zur Art und zum Umfang der Leistungen, zur Haftung der Vertragsparteien, zu Vertragsstrafen, zu Mängelansprüchen ...
- DIN-Norm im Originaltext -

Verwandte Fachbegriffe

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