Baurecht / BGB

Werklieferung

Die Bauleistungen werden in der Bauwirtschaft nach dem Umsatzsteuerrecht – ähnlich wie im Vertragsrecht – nach Werklieferungen und Werkleistungen unterschieden bzw. abgegrenzt.
In Verbindung mit der Umsatzsteuer liegt eine Werklieferung vor, wenn der Bauunternehmer ein vom Bauherrn als Auftraggeber (AG) bestelltes Werk unter Verwendung eines oder mehrerer von ihm selbst beschaffter Hauptstoffe erstellt (vgl. § 3 Abs. 4 im Umsatzsteuergesetz (UStG)). Bei Werklieferungen gilt die Leistung als ausgeführt, wenn dem Auftraggeber die Verfügungsmacht an dem erstellten Bauwerk übertragen worden ist. Sie wird grundsätzlich mit der Übergabe und Abnahme der fertigen Bauleistung verschafft.
Auf die Form der Abnahme – bei einem VOB-Vertrag nach § 12 VOB/B und einem Bauvertrag nach BGB gemäß § 640 BGB – kommt es dabei nicht an. Bei Vereinbarung einer förmlichen Abnahme wird die Verfügungsmacht im Allgemeinen am Tag der Abnahmehandlung verschafft. Nicht maßgebend ist dabei die baubehördliche Abnahme. Fehlende Restarbeiten oder Nachbesserungen schließen eine wirksame Abnahme nicht aus, wenn das Werk ohne diese Arbeiten seinem bestimmungsgemäßen Zweck dienen kann.
Wie eine Werklieferung bei der Umsatzsteuer können auch Teile davon behandelt werden, erläutert unter Umsatzsteuer bei Teilleistungen. Für die Teilleistungen bzw. für die Teilbarkeit von Bauleistungen in Teilleistungen gelten als Voraussetzungen, dass:
  • die Gesamtleistung nach wirtschaftlicher Betrachtung auch teilbar ist und in Teilen geschuldet und bewirkt wird und
  • für die Teilleistungen ein Entgelt gesondert vereinbart und abgerechnet wird, z. B. mit einer Teilschlussrechnung nach Teilabnahme.
Auszuschließen ist praktisch von vornherein die Absicht, ein mehrgeschossiges Wohngebäude nach Geschossen als wirtschaftlich abgrenzbare Teilleistungen anzusehen.
Eine spezielle Betrachtung ist auch zu Leistungen des Gerüstbaus erforderlich. Durch das Bundesministerium der Finanzen wurden im BMF-Schreiben vom 4. November 2020 zu Anwendungsfragen der befristeten Umsatzsteuersenkung im 2. Halbjahr 2020 unter Tz. 13, Nr. 20 die Aussagen getroffen, dass es sich bei der Zurverfügungstellung eines Gerüsts für einen bestimmten Zeitraum um eine einheitliche sonstige Leistung (als Werklieferung) und im umsatzsteuerlichen Sinne nicht um eine Werkleistung handelt, da der Gerüstbauer nicht die Bearbeitung eines Gegenstandes übernimmt. Die Gesamtleistung „Gerüstbau“ kann aber auch nach den einzelnen Leistungsbestandteilen – Aufbau, Standzeit und Abbau – nach den Voraussetzungen für Teilleistungen aufgeteilt, d. h. einzeln geschuldet und bewirkt werden.
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Aktuelle Normen und Richtlinien zu "Werklieferung"

DIN-Norm
Ausgabe 2016-09
Diese Norm legt die allgemeinen Vertragsbedingungen für die Ausführung von Bauleistungen fest. Diese Bedingungen enthalten u. a. Angaben zur Art und zum Umfang der Leistungen, zur Haftung der Vertragsparteien, zu Vertragsstrafen, zu Mängelansprüchen ...
- DIN-Norm im Originaltext -

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