Steuern

Direktauftrag zu Bauleistungen

Bauleistungen sind zur Vergabe durch öffentliche Auftraggeber im Grundsatz auszuschreiben. Nach § 3a Abs. 4 im Abschnitt 1 (geltend national im Unterschwellenbereich) der VOB Teil A (2019) können Bauleistungen bis zu einem voraussichtlichen Auftragswert von 3.000 € (ohne Umsatzsteuer) auch von einem öffentlichen Auftraggeber unter Berücksichtigung der Haushaltsgrundsätze der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit ohne Durchführung eines Vergabeverfahrens mittels Direktauftrag unmittelbar bei einem Bauunternehmen beschafft werden. Der Auftraggeber soll jedoch zwischen den beauftragten Unternehmen wechseln.
Der Direktauftrag fand auch Eingang in den Regelungen des Vergabe- und Vertragshandbuchs (VHB-Bund, Ausgabe 2017, Stand 2019), speziell in der Richtlinie zum Formblatt 111 (Vergabevermerk unter Tz. 1.1.4) und 340 (Bestellschein). Danach können Direktverträge ohne Einhaltung einer Form erteilt werden, folglich auch mündlich. Für die rechnungsbegründenden Unterlagen ist jedoch eine Dokumentation erforderlich, z. B. als Vermerk über die mündliche Auftragserteilung, Bestätigung auf einem Angebot u. a. Hierfür wird die Nutzung des Bestellscheins nach Formblatt 340 und mit Berücksichtigung der Aussagen in der zugehörigen Richtlinie im VHB zum Bestellscheinverfahren empfohlen. Der Bestellschein ist jedoch nicht für den Abruf von Einzelaufträgen bei Rahmenvereinbarungen zu verwenden.
28.10.2019
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