Steuern

Direktauftrag zu Bauleistungen

Bauleistungen sind im Grundsatz zur Vergabe durch öffentliche Auftraggeber auszuschreiben. Nach § 3a Abs. 4 im Abschnitt 1 der VOB Teil A können jedoch Bauleistungen national im Unterschwellenbereich bis zu einem voraussichtlichen Auftragswert von 3.000 € (ohne Umsatzsteuer) auch von einem öffentlichen Auftraggeber mittels Direktauftrag ohne Durchführung eines Vergabeverfahrens unmittelbar bei einem Bauunternehmen beschafft werden.
In Verbindung mit der Corona-Pandemie kann es ggf. notwendig sein, für die Beschaffung von Leistungen zur Eindämmung der Ausbreitung und Beschleunigung von Investitionen einen höheren Auftragswert in Bundesländern mit Befristung bis 31. Dezember 2020 festzulegen, beispielsweise in Nordrhein- Westfalen bis 10.000 € geschätzten Auftragswert (ohne Umsatzsteuer) nach Ministerialblatt NRW, Nr. 10/2020 vom 7. Mai 2020.
Hierzu erfolgten durch das Ministerium des Innern, für Bau und Heimat (BMI) zur Auslegung der Regelungen der VOB/A ergänzende Hinweise vom 26. Februar 2020. Danach bedarf es nicht der Einholung von Vergleichsangeboten. Der Auftraggeber soll jedoch zwischen den beauftragten Unternehmen wechseln. Zu berücksichtigen sind die Haushaltsgrundsätze der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit. Dies bedeutet, dass „Preise, die sich nach Erfahrungswerten, Baukostendatenbanken, Internetrecherchen o. ä. als unangemessen hoch erweisen, nicht gezahlt werden dürfen“.
Die Wertgrenze für einen Direktauftrag ist auftragsbezogen und nicht projektbezogen zu verstehen. Unzulässig ist eine sachlich nicht begründete Aufteilung eines Gesamtauftrags in mehrere Einzelaufträge zur Unterschreitung der jeweiligen Wertgrenze.
Direktauftrag zu Bauleistungen
Bild: © f:data GmbH
Der Direktauftrag fand auch Eingang in die Regelungen der Vergabe- und Vertragshandbücher, so:
  • zu Hochbaumaßnahmen im VHB-Bund (Ausgabe 2017, Stand 2019), speziell in der Richtlinie zum Formblatt 111 (Vergabevermerk unter Tz. 1.1.4) und 340 (Bestellschein),
  • zu Baumaßnahmen im Straße- und Brückenbau im HVA B-StB (Ausgabe August 2019) im Teil 2, Abschnitt 2.0 unter Tz. 6.
Danach können Direktverträge ohne Einhaltung einer Form erteilt werden, folglich auch mündlich. Für die rechnungsbegründenden Unterlagen ist jedoch eine Dokumentation erforderlich, z. B. als Vermerk über die mündliche Auftragserteilung, Bestätigung auf einem Angebot u. a. Hierfür wird die Nutzung des Bestellscheins nach Formblatt 340 und mit Berücksichtigung der Aussagen in der zugehörigen Richtlinie im VHB-Bund zum Bestellscheinverfahren empfohlen. Der Bestellschein ist jedoch nicht für den Abruf von Einzelaufträgen bei Rahmenvereinbarungen zu verwenden.
Copyright bauprofessor.de Lexikon
Herausgeber: f:data GmbH Weimar und Dresden
Die Inhalte dieser Begriffserläuterung und der zugehörigen Beispiele sind urheberrechtlich geschützt. Jede Verwertung außerhalb der engen Grenzen des Urheberrechtsgesetztes ist ohne Zustimmung der f:data GmbH unzulässig und strafbar. Das gilt insbesondere für Vervielfältigung, Übersetzung, Mikroverfilmung und die Einspeicherung und Verarbeitung in elektronischen Systemen.
Alle in diesem Werk enthaltenen Angaben, Ergebnisse usw. wurden von den Autoren nach bestem Wissen erstellt. Sie erfolgen ohne jegliche Verpflichtung oder Garantie der f:data GmbH. Sie übernimmt deshalb keinerlei Verantwortung und Haftung für etwa vorhandene Unrichtigkeiten.
Die Wiedergabe von Gebrauchsnamen, Handelsnamen, Warenbezeichnungen usw. in diesem Werk berechtigt auch ohne besondere Kennzeichnung nicht zu der Annahme, dass solche Namen im Sinne der Warenzeichen- und Markenschutz-Gesetzgebung als frei zu betrachten wären und daher von jedermann benutzt werden dürfen.

Verwandte Fachbegriffe

HVA B- StB – Ausgabe 2019
Das "Handbuch für die Vergabe und Ausführung von Bauleistungen im Straßen- und Brückenbau- HVA B-StB - Ausgabe August 2019" wurde durch das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) mit Allgemeinem Rundschreiben Straßenbau (ARS...
XRechnung
An öffentliche Auftraggeber als Rechnungsempfänger sind Rechnungen zu Lieferungen und Leistungen ab 27. November 2020 grundsätzlich nur noch als elektronische Rechnung nach dem Datenformat "XRechnung" als Vorschrift auszustellen und zu übermitteln....
Rechnungen an öffentliche Auftraggeber (XRechnung)
Lieferungen und Leistungen für öffentliche Aufträge sowie zu Konzessionen sind mit einer elektronischen Rechnung zu belegen. Ab 27. November 2020 sind Rechnungen an öffentliche Auftraggeber als Rechnungsempfänger grundsätzlich nur noch in elektron...
Bestellscheinverfahren
Bau-, Liefer- und gewerbliche Dienstleistungsverträge können auch mit Bestellschein erteilt werden, wenn: die Art der Leistung und die Abwicklung des Auftrags dies erfordern und, Haushaltsgrundsätze der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit dies...
VHB-Änderungen 2019
Seit der Ausgabe 2017 des Vergabe- und Vertragshandbuchs (VHB-Bund) wurden vom Deutschen Vergabe- und Vertragsausschuss für Bauleistungen (DVA) die Abschnitte 1 bis 3 der VOB Teil A überarbeitet und im Bundesanzeiger vom 31. Januar 2019 als VOB/A-...
Um Ihnen den bestmöglichen Service zu bieten, verwenden wir Cookies. Einige dieser Cookies sind erforderlich für den reibungslosen Ablauf dieser Website, andere helfen uns, Inhalte auf Sie zugeschnitten anzubieten. Wenn Sie auf „ Ich akzeptiere“ klicken, stimmen Sie der Verwendung von Cookies zu.
Individuelle Cookie-Einstellungen Ich akzeptiere