Baurecht / BGB

Gefahrübergang

Als Gefahrübergang gilt der Zeitpunkt, an dem die Gefahr vom Auftragnehmer auf den Auftraggeber (AG) übergeht. Wichtig dabei ist, wer bei einer Beschädigung oder Zerstörung von Bauleistungen als Gefahr die Folgen zu tragen hat. Bestimmungen werden hierzu getroffen zu einem:
Im Normalfall geht die Gefahr sowohl nach VOB- und Werkvertragsrecht mit der Abnahme der Bauleistungen auf den Auftraggeber über, weil der Auftraggeber während der Bauzeit auch noch nicht über sein Eigentum verfügen kann. Bis zur Abnahme trägt der Auftragnehmer das Risiko auch für Beschädigungen und Zerstörung.
Die Bauleistung kann aber bereits vor Abnahme durch beispielsweise „höhere Gewalt, Krieg, Aufruhr oder andere objektiv unabwendbare vom Auftragnehmer nicht zu vertretende Umstände beschädigt oder zerstört“ werden. Dann erfolgt der Gefahrübergang nach § 7 Abs. 1 VOB/B bereits mit dem Eintreffen der maßgebenden Umstände auf den Auftraggeber als eine Sonderregelung. Das gilt unabhängig davon, dass die Schäden bzw. Zerstörungen weder vom Auftragnehmer noch vom Auftraggeber verursacht worden und auch nicht zu vertreten sind. Hierzu trifft jedoch das Werkvertragsrecht nach BGB keine Aussage.
Schäden aus normalen Witterungsverhältnissen fallen nicht unter die Gefahrtragung. Zur Zerstörung oder Beschädigung wird auch der Diebstahl gerechnet.
Im § 644 BGB werden noch weitere Tatbestände angeführt, die durchaus auch im VOB-Vertrag herangezogen werden können. Das betrifft beispielsweise:
  • den Übergang der Gefahr auf den Besteller oder Verbraucher als Auftraggeber der Bauleistung, wenn dieser mit der Abnahme in Verzug ist,
  • die mögliche Verschlechterung und ggf. den Untergang der Leistung infolge beigestellter Stoffe durch den Auftraggeber, die wegen Mängeln den Schaden verursachten. Dann hat der Auftraggeber dem Auftragnehmer Vergütung zu leisten.
18.03.2020
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