Baurecht / BGB

Stillschweigende Abnahme

Regelungen zur Abnahme von Bauleistungen

Voraussetzungen für eine stillschweigende Abnahme

Mögliche Folgen bei stillschweigender Abnahme

Die stillschweigende Abnahme – auch als konkludente Abnahme bezeichnet – ist als fiktive Abnahme eine Sonderform im Rahmen der Abnahmeformen.

Regelungen zur Abnahme von Bauleistungen

Vorschriften zur Abnahme werden getroffen zu:

Werkverträgen und speziell Bauverträgen nach BGB in §§ 640 und 641 BGB und
VOB-Verträgen in § 12 VOB Teil B, wobei die stillschweigende Abnahme gemäß § 12 Abs. 5 Nr. 5 nach Ablauf von 6 Werktagen nach Beginn der Benutzung gilt, wenn nichts anderes vereinbart ist.

Voraussetzungen für eine stillschweigende Abnahme

Vorausgesetzt wird zur stillschweigenden Abnahme ein Verhalten des Auftraggebers (AG) als Bauherrn, aus dem das bauausführende Unternehmen als Auftragnehmer die Billigung seiner Leistung als im Wesentlichen als vertragsgerecht und mängelfrei erkennen kann.

Maßgebend ist der wirkliche Willen des Auftraggebers. Demgegenüber kann eine fiktive Abnahme auch unabhängig vom wirklichen Willen des Auftraggebers erfolgen.

Als Verhalten, das dem wirklichen Willen entspricht, kann beispielsweise angesehen werden, wenn der Auftraggeber:

mit dem Bauunternehmen keine spezielle Abnahmeform vereinbart hat oder auf eine andere vereinbarte Form verzichtet und nicht mehr darauf zurückkommen möchte,
die ausgeführte Bauleistung als vertragsgerecht, d. h. vollständig und mängelfrei billigt,
das erhaltene Bauwerk in Nutzung nimmt und daraus keine anderen Schlüsse zu ziehen wären,
die erhaltene Schlussrechnung ohne Vorbehalte dem Bauunternehmen bezahlt.

Mögliche Folgen bei stillschweigender Abnahme

Nach Bezahlung der Schlussrechnung und tatsächlicher Ingebrauchnahme des Bauwerks durch den Bauherrn steht nach Rechtsprechung des OLG München vom 21. November 2018 (Az.: 28 U 1888/18 Bau) einer stillschweigenden Abnahme selbst bei wesentlichen Mängeln nichts entgegen, anders als im Fall von arglistig verschwiegenen Mängeln.

Zu betrachten bliebe hierzu der jeweilige einzelne Fall, um Streitigkeiten von vornherein zu vermeiden. Dem Bauherrn sollte dabei klar sein, dass er mit seinem schlüssigen Verhalten stets eine Abnahme herbeiführt. Das gilt beispielsweise auch für den Gefahrübergang und die Umkehr der Beweislast bei Mängelansprüchen. Dem entgegenwirken könnte der Bauherr im Vorfeld bei der Vertragsgestaltung mit der Vereinbarung einer förmlichen Abnahme.

Dieser Beitrag wurde von unserer Bauprofessor-Redaktion erstellt. Für die Inhalte auf bauprofessor.de arbeitet unsere Redaktion jeden Tag mit Leidenschaft.

Über Bauprofessor »

23.03.2022

Drucken

Herausgeber: f:data GmbH Weimar und Dresden

Die Inhalte dieser Begriffserläuterung und der zugehörigen Beispiele sind urheberrechtlich geschützt. Jede Verwertung außerhalb der engen Grenzen des Urheberrechtsgesetzes ist ohne Zustimmung der f:data GmbH unzulässig und strafbar. Das gilt insbesondere für Vervielfältigung, Übersetzung, Mikroverfilmung und die Einspeicherung und Verarbeitung in elektronischen Systemen.

Alle in diesem Werk enthaltenen Angaben, Ergebnisse usw. wurden von den Autoren nach bestem Wissen erstellt. Sie erfolgen ohne jegliche Verpflichtung oder Garantie der f:data GmbH. Sie übernimmt deshalb keinerlei Verantwortung und Haftung für etwa vorhandene Unrichtigkeiten.

Die Wiedergabe von Gebrauchsnamen, Handelsnamen, Warenbezeichnungen usw. in diesem Werk berechtigt auch ohne besondere Kennzeichnung nicht zu der Annahme, dass solche Namen im Sinne der Warenzeichen- und Markenschutz-Gesetzgebung als frei zu betrachten wären und daher von jedermann benutzt werden dürfen.