Baurecht / BGB

Sicherheitseinbehalt nach VOB

Vom Auftraggeber (AG) kann für Bauleistungen ein Sicherheitseinbehalt - bezeichnet auch als Sicherungseinbehalt - als spezielle Form einer Sicherheitsleistung nach VOB nach den Regelungen in § 17 der VOB, Teil B verlangt werden. Die Sicherheitsleistung kann der Art nach durch "Einbehalt von Geld als Sicherheit für Vertragserfüllung und Mängelansprüche" nach § 17 Abs. 6 Nr. 1 durch den Auftraggeber erfolgen, wenn das Bauunternehmen als Auftragnehmer diese Art einer anderen Sicherungsart vorzieht.

Dem Auftragnehmer steht einseitig das Recht zur Wahl der Sicherungsart zu und zwar ohne besondere Vereinbarung. Ein Sicherheitseinbehalt kann ihm vom Auftraggeber nicht vorgeschrieben werden. Meistens wird in der Praxis ein Sicherheitseinbehalt vorgesehen, wenn der Auftragnehmer nicht in der Lage ist, die Sicherheit durch Bürgschaft zu stellen. Danach ist es aber möglich, den Sicherheitseinbehalt zu gegebener Zeit durch eine Bürgschaft zu ersetzen bzw. auszutauschen. Der Auftraggeber kann dieses Austauschrecht auch mit Vertragsklauseln nicht ausschließen. Der Austausch eines Sicherheitseinbehalts durch den Auftragnehmer setzt aber voraus, dass die Auszahlung beispielsweise des bisherigen Einbehalts durch den Auftraggeber verbunden wird mit der Übergabe einer Bürgschaftsurkunde.

Bei öffentlichen Bauaufträgen wird die Sicherungsart in der Regel in den Besonderen Vertragsbedingungen (BVB) zum Bauvertrag festgehalten, und zwar bei Hochbaumaßnahmen des Bundes zu den BVB im Formblatt 214 (Tz. 4 und 5) nach Vergabe- und Vertragshandbuch (VHB-Bund, Ausgabe 2017). Der Sicherheitsumfang nach VOB sollte nicht höher als nötig bemessen werden, um den Auftragnehmer finanziell nicht zu hoch zu belasten. So sollte auf die Sicherheitsleistung und folglich auf den Sicherheitseinbehalt ganz oder teilweise verzichtet werden, wenn Mängel der Leistung voraussichtlich nicht eintreten, beispielsweise bei Abbruch und Rückbau. Unterschreitet die Auftragssumme 250.000 € (ohne Umsatzsteuer), sollte auf Sicherheitsleistung für die Vertragserfüllung und auch auf Sicherheit für die Mängelansprüche verzichtet werden. Auch bei einer beschränkten Ausschreibung sowie freihändiger Vergabe sind Sicherheitseinbehalte in der Regel nicht zu verlangen. Diese Empfehlungen kommen Auftragnehmern unmittelbar finanziell zugute.

Wird ein Einbehalt als Sicherheitsleistung für die Vertragserfüllung vorgesehen, bedeutet dies, dass der Auftraggeber die Abschlagszahlungen an den Auftragnehmer kürzt, bis der Gesamtbetrag der geschuldeten Sicherheit erreicht ist. Bei Einbehalt von Geld als Sicherheitsleistung in Teilbeträgen darf der Auftraggeber jeweils die Abschlagszahlungen um höchstens 10 % nach § 17 Abs. 6 Nr. 1 VOB/B bis zum Erreichen der vereinbarten Sicherheitssumme kürzen. Bei der Sicherheitsleistung für Mängelansprüche in der Mängelanspruchsfrist kann der Auftraggeber einen Sicherheitseinbehalt von der Schlussrechnung bei der Schlusszahlung vornehmen, wenn ihm keine andere Art der Sicherheit gewährt bzw. eine vorgesehene Mängelansprüchebürgschaft nicht vorgelegt wird.

Die einbehaltenen Beträge sind vom Auftraggeber dem Auftragnehmer mitzuteilen und binnen 18 Werktagen (= 3 Wochen) bei einem gemeinsam vereinbarten Geldinstitut auf einem Sperrkonto einzuzahlen. Ein solches Konto ist nach § 17 Abs. 5 VOB/B als "Und-Konto" anzulegen. Weiterhin hat der Auftraggeber zu veranlassen, dass das Geldinstitut den Auftragnehmer über die Einzahlung informiert.

Zinsen aus den einbehaltenen Beträgen auf dem Sperrkonto stehen dem Auftragnehmer zu. Öffentliche Auftraggeber sind jedoch berechtigt, einen einbehaltenen Betrag auf das eigene Verwahrgeldkonto zu nehmen. Dann wird der Betrag nicht verzinst.

Nach dem reformierten Bauvertragsrecht im BGB seit 2018 hat der Bauunternehmer einem Verbraucher bei einem Verbraucherbauvertrag nach § 650m Abs. 2 BGB bei der ersten Abschlagszahlung eine Sicherheit für die Vertragserfüllung in Höhe von 5 % der vereinbarten Gesamtvergütung zu leisten. Sie kann vom Bauunternehmer im Wege des Bareinbehalts von der Abschlagsrechnung durch den Verbraucher gewährt werden.

Dieser Beitrag wurde von unserer Bauprofessor-Redaktion erstellt. Für die Inhalte auf bauprofessor.de arbeitet unsere Redaktion jeden Tag mit Leidenschaft.

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22.06.2019

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