Steuerberichtigung beim Sicherheitseinbehalt Dem Auftraggeber bzw. Besteller als Leistungsempfänger steht sowohl bei einem VOB-Bauvertrag als auch einem BGB-Vertrag zu, vom Bauunternehmen eine Sicherheitsleistung zu verlangen. Sie kann während der Bauausführung für die Vertragserfüllung sowie n...
Schlusszahlung nach VOB Die Schlusszahlung vom Auftraggeber (AG) setzt bei einem VOB-Vertrag die Fertigstellung bzw. Abnahme und vom Bauunternehmen als Auftragnehmer übergebene Schlussrechnung zur vereinbarten Bauleistung voraus. Dies gilt gleichermaßen bei einer Schluss...
Abschlagszahlung nach VOB Ansprüche auf Abschlagszahlung sind bei einem VOB-Vertrag üblich. Überwiegend handelt es sich dabei um Baumaßnahmen größeren Umfangs und relativ längerer Bauzeit für Öffentliche Auftraggeber. Regelungen trifft § 16 Abs. 1 in der VOB Teil B. Danach si...
Verjährungsfristen Seit Inkrafttreten der Schuldrechtsreform 2002 gilt gemäß § 195 BGB einheitlich für alle Werklohnforderungen eine regelmäßige Verjährungsfrist von 3 Jahren. Der Beginn der Verjährung von Ansprüchen setzt nach § 199 BGB mit dem Schluss des Jahres...
Schlussrechnung Die Schlussrechnung setzt die Fertigstellung bzw. die Abnahme der vereinbarten Leistungen voraus. Eine Schlussrechnung vom bauausführenden Unternehmen ist zugleich Voraussetzung für die Fälligkeit einer Vergütung durch den Auftraggeber (AG) nach: §...
Abschlagszahlung Abschlagszahlungen sind für Bauleistungen mit Bezug vor allem auf eine lange Bauzeit und dem meistens hohen Leistungsumfang und -wert üblich. Sie sind im Bauvertrag zu vereinbaren. Sachlich handelt es sich um vorläufige Zahlungen bzw. um Anzahlungen ...
Mängel bleiben beim Auszahlungsanspruch wegen nicht angelegtem Sicherheitseinbehalt unberücksichtigt! 30.07.2014 Es ist in der Praxis üblich, dass Abschlagsrechnungen regelmäßig nicht zu 100 % beglichen werden. Üblicherweise werden diese um 10 % gekürzt, sofern die Parteien des Werkvertrages nicht vereinbart haben, dass eine Vertragserfüllungsbürgschaft gestell...
Die Tücken der Sicherheitsleistung nach § 17 VOB/B 02.03.2016 Zwei jüngere Entscheidungen zu § 17 VOB/B bieten Anlass dazu, sich mit dem Regelungsinhalt der Norm auseinanderzusetzen. Zunächst ist ausdrücklich darauf hinzuweisen, dass § 17 VOB/B lediglich das Wie der Sicherheitsleistung regelt und nicht bestimm...
Musterverträge richtig angewandt: Die Vereinbarung von Sicherheiten im Bauvertrag 03.02.2012 Die Vereinbarung von Sicherheiten im Bauvertrag spielt in der Baupraxis eine große Rolle. Mit ihnen soll die Gefahr möglicher Rechts- und Vertragsverletzungen abgewendet werden. Die Sicherheiten sollen einen wirtschaftlichen Ausgleich schaffen, wenn ...