Baurecht / BGB

Bürgschaftsarten (nach der VOB)

Erfolgt die Bauausführung auf Grundlage eines VOB-Vertrags, dann kann der Auftraggeber vom Bauausführenden nach § 17 VOB, Teil B eine Sicherheitsleistung verlangen und vereinbaren, beispielsweise durch Bürgschaft. Zugleich gelten bei einer Vereinbarung die §§ 232 bis 240 BGB.
In der Bauwirtschaft sind folgende Bürgschaften als Sicherheitsleistung möglich:
In der Regel wird die Bürgschaft über den Gesamtbetrag der Sicherheit in nur einer Bürgschaftsurkunde ausgestellt. Hierfür werden bei öffentlichen Bauaufträgen des Hochbaus in der Regel die Formulare 421 bis 423 aus dem Vergabe- und Vertragshandbuch (VHB-Bund, Ausgabe 2017) sowie bei Baumaßnahmen des Straßen- und Brückenbaus die Muster im HVA B-StB im Teil 3 unter Tz. 3.6 - 1 bis 6 herangezogen.
Zur Leistung einer Sicherheit durch Bürgschaft können auch Bürgschaften kombiniert als Kombi-Bürgschaft vorgesehen werden, so für die vereinbarten Vorauszahlungen und Abschlagszahlungen eine kombinierte "Abschlagszahlungs-/Vorauszahlungsbürgschaft" (Formblatt 423).
Die Art der Sicherheitsleistung sowie die heranzuziehenden Bürgschaften werden bei öffentlichen Bauaufträgen in der Regel in den Besonderen Vertragsbedingungen (BVB) zum Bauvertrag festgehalten, beispielsweise auf Grundlage der Aussagen unter Tz. 5 im Formblatt 214 nach VHB-Bund (Ausgabe 2017) zu den BVB.
Bestehen nach Abnahme einer Bauleistung noch Vertragserfüllungsansprüche, so ist dafür eine gesonderte Sicherheit zu stellen. Wird dafür eine Bürgschaft vorgesehen, so ist die weiterhin zu stellende Sicherheit für die Vertragserfüllung in einer gesonderten Urkunde neben beispielsweise einer Mängelanspruchsbürgschaft als Sicherheit für Mängelansprüche zu gewähren.
Copyright bauprofessor.de Lexikon
Herausgeber: f:data GmbH Weimar und Dresden
Die Inhalte dieser Begriffserläuterung und der zugehörigen Beispiele sind urheberrechtlich geschützt. Jede Verwertung außerhalb der engen Grenzen des Urheberrechtsgesetztes ist ohne Zustimmung der f:data GmbH unzulässig und strafbar. Das gilt insbesondere für Vervielfältigung, Übersetzung, Mikroverfilmung und die Einspeicherung und Verarbeitung in elektronischen Systemen.
Alle in diesem Werk enthaltenen Angaben, Ergebnisse usw. wurden von den Autoren nach bestem Wissen erstellt. Sie erfolgen ohne jegliche Verpflichtung oder Garantie der f:data GmbH. Sie übernimmt deshalb keinerlei Verantwortung und Haftung für etwa vorhandene Unrichtigkeiten.
Die Wiedergabe von Gebrauchsnamen, Handelsnamen, Warenbezeichnungen usw. in diesem Werk berechtigt auch ohne besondere Kennzeichnung nicht zu der Annahme, dass solche Namen im Sinne der Warenzeichen- und Markenschutz-Gesetzgebung als frei zu betrachten wären und daher von jedermann benutzt werden dürfen.

Gratis Download:Kostenlose Musterbriefe und Kalkulationshilfen

Kostenlose Musterbriefe zum Download für Baubranche

Verwandte Fachbegriffe

Vertragserfüllungssicherheit
Der Auftraggeber (AG) hat Anspruch auf eine Sicherheit für die vertragsgemäße Ausführung von Bauleistungen. Zu unterscheiden ist dabei zunächst, ob der Bauausführung ein Bauvertrag nach VOB oder BGB zugrunde liegt.Die Vertragserfüllungssicherheit re...
Bürgschaft
Mit einer Bürgschaft soll der Anspruch eines Gläubigers gesichert werden. Der Bürge verpflichtet sich gegenüber dem Gläubiger eines Dritten, dem eigentlichen Hauptschuldner, für die Erfüllung einer künftigen oder bedingten Verbindlichkeit des Schuldn...
Avalkredit
Ein Avalkredit ist die Abgabe eines bedingten Zahlungsversprechens gegenüber Dritten (Bürgschaftskredit). In der Baupraxis hat die Bürgschaft vorrangige Bedeutung bei der Gewährung von Sicherheit durch den Auftragnehmer, bei Bauaufträgen mit Öffentli...
Kombi-Bürgschaften
Ist vorgesehen und vertraglich eine Sicherheit für Bauleistungen in Form einer Bürgschaft vereinbart worden, dann können verschiedene Bürgschaftsarten infrage kommen. Für öffentliche Bauaufträge sahen die speziellen Vergabehandbücher auch kombinierte...
Um Ihnen den bestmöglichen Service zu bieten, verwenden wir Cookies. Einige dieser Cookies sind erforderlich für den reibungslosen Ablauf dieser Website, andere helfen uns, Inhalte auf Sie zugeschnitten anzubieten. Wenn Sie auf „ Ich akzeptiere“ klicken, stimmen Sie der Verwendung von Cookies zu.
Individuelle Cookie-Einstellungen Ich akzeptiere