Baurecht / BGB

Vorauszahlungen

Bei Vorauszahlungen handelt es sich - im Gegensatz zu anderen Zahlungen - um einen Geldbetrag des Auftraggebers (AG) (öffentlicher Auftraggeber, Besteller oder Verbraucher), den er dem bauausführenden Unternehmer als Auftragnehmer zur Verfügung stellt, ohne dass dieser bereits eine Bauleistung erbracht bzw. ausgeführt hat. Kaufmännisch betrachtet handelt es sich praktisch um eine "Anzahlung".
Vorauszahlungen können bei einem VOB-Vertrag in den Vergabeunterlagen der Ausschreibung mit Angaben der Höhe, zur Zahlungsweise sowie der Art der Tilgung angegeben und vorgesehen werden, wenn dies durch besondere Umstände gerechtfertigt erscheint. Solche Zahlungen sind meistens üblich, wenn sie in dem betreffenden Wirtschaftszweig regelmäßig, und zwar sowohl bei öffentlichen als bei privaten Auftraggebern, ausbedungen werden. In der Bauwirtschaft werden sie durchaus praktiziert, meistens in den letzten Monaten im Kalenderjahr vereinbart, wenn die Bauausführung erst zu Beginn des folgenden Jahres beginnt.
Bei öffentlichen Bauaufträgen können Vorauszahlungen in den Vergabeunterlagen nach den Besonderen Vertragsbedingungen (BVB) in der Richtlinie 214, Tz. 9.1 im Vergabe- und Vertragshandbuch (VHB-Bund, Ausgabe 2017, Stand 2019) auch dann vorgesehen werden, wenn „dies allgemein üblich oder durch besondere Umstände gerechtfertigt ist“. Besondere Umstände können für das bauausführende Unternehmen als Auftragnehmer bei der Ausführung der Leistung infolge ihres Umfangs oder ihrer Eigenart mit einer unzumutbaren Kapitalinanspruchnahme verbunden sein. Ein Grund für Vorauszahlungen ist aber nicht gegeben, wenn bei öffentlichen Auftraggebern am Ende des Haushaltjahrs Ausgaben vor Fälligkeit geleistet werden, um zu verhindern, dass die Ausgaben sonst verfallen.
Die Gründe für eine Vereinbarung von Vorauszahlungen sind aktenkundig zu machen.
Bei einem Bauvertrag auf Basis der VOB Teil B werden Regelungen in § 16 Abs. 2 VOB/B getroffen. Der Auftragnehmer kann und sollte ggf. an den Auftraggeber seinen Wunsch auf Vereinbarung einer Vorauszahlung herantragen.
Im Einzelnen gelten folgende Voraussetzungen für die Vorauszahlung nach VOB:
  • ausdrückliche vertragliche Vereinbarung als zulässige Individualvereinbarung, in der Regel in Besonderen oder Zusätzlichen Vertragsbedingungen (BVB bzw. ZVB),
  • Vereinbarung vor, aber auch nach Vertragsabschluss,
  • analoge Vereinbarung ist auch bei einem BGB-Vertrag möglich,
  • nur Zahlungsverkehr und kein Entgelt für eine Bauleistung.
Für eine erfolgte Vorauszahlung kann und wird der Auftraggeber in der Regel:
  • eine angemessene Sicherheit, z. B. mit einer Vorauszahlungsbürgschaft,
  • Verzinsung gemäß gemeinsamer Vereinbarung bzw. bei fehlender Vereinbarung im Allgemeinen mit 3 % über dem Basiszinssatz des § 247 BGB verlangen.
Der Basiszinssatz beträgt seit 1. Juli 2016 = ./. 0,88 % zuzüglich 3 %, gesamt 2,12 % für Vorauszahlungen (vorher vom 01.01.2015 bis 30.06.2016 = ./. 0,83 % und gesamt 2,17 %).
Leistet der Auftraggeber eine Vorauszahlung, so wird er vom Bauunternehmen dafür eine Vorauszahlungsbürgschaft als Sicherheit in Form einer selbstschuldnerischen Bürgschaft verlangen. Bei öffentlichen Bauaufträgen im Bereich des VHB-Bund (Stand 2019) ist das Formblatt 423 – Abschlagszahlungs-/ Vorauszahlungsbürgschaft - zu verwenden sowie die Aussagen in der Richtlinie zum Formblatt zu beachten. Danach dürfen Vorauszahlungen, die vertraglich nicht vereinbart sind, mit öffentlichen Auftraggebern nachträglich ohne ausdrückliche Vertragsänderung nicht geleistet werden. Ausnahmsweise dürfen jedoch Vorauszahlungen nach Vertragsabschluss auf Antrag des Auftragnehmers unter Abwägung aller Umstände und unter Berücksichtigung der Grundsätze sparsamer Wirtschaftsführung vereinbart werden.
Eine Vorauszahlungsbürgschaft ist unbefristet auszustellen. Sie erlischt mit der Rückgabe. Sind die Vorauszahlungen abgearbeitet bzw. mit nachfolgenden Abschlagsrechnungen verrechnet und damit getilgt, ist die Bürgschaftsurkunde über die Vorauszahlung wieder dem Auftragnehmer zurückzugeben.
Bei Vorauszahlungen gilt die Ist-Besteuerung mit Umsatzsteuer, soweit nicht Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers nach § 13b Umsatzsteuergesetz (UStG) vorliegt.
Zur Zahlung ist keine Fälligkeit bestimmt. Die Zahlung erfolgt in der Regel nach individueller Absprache zwischen den Partnern.
Vorauszahlungen sind durch den Auftraggeber auf die nächstfälligen Zahlungen anzurechnen, soweit damit Leistungen abzugelten sind, für welche die Vorauszahlungen gewährt worden sind. Der Auftraggeber wird die Vorauszahlung solange mit folgenden Abschlagsrechnungen des Auftragnehmers verrechnen, bis die Vorauszahlung getilgt ist.
Noch zu betrachten blieben Aussagen zu Vorauszahlungen in Verbindung mit dem reformierten Bauvertragsrecht im BGB ab 2018. Damit eventuelle Vorauszahlungen nicht hinter "überhöhten" Abschlagszahlungen versteckt werden, wurde ab 1. Januar 2018 nach § 650m Abs. 1 BGB eine Begrenzung von Abschlagszahlungen nach BGB der Höhe nach (von maximal 90 % der vereinbarten Gesamtvergütung einschließlich von Nachtragsleistungen) vorgesehen. Dem Grunde nach sind Vorauszahlungen beim Werkvertragsrecht fremd. Die angeführte Begrenzung von Abschlagszahlungen gilt jedoch nicht für den Bauträgervertrag nach BGB, da sie mit den Regelungen nach § 3 Abs. 2 in der Makler- und Bauträgerverordnung (MaBV) nicht vereinbar scheint. Im Übrigen sei verwiesen auf Abschlagszahlungen bei Bauträgerverträgen.
25.01.2020
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Aktuelle Normen und Richtlinien zu "Vorauszahlungen"

DIN-Norm
Ausgabe 2016-09
Diese Norm legt die allgemeinen Vertragsbedingungen für die Ausführung von Bauleistungen fest. Diese Bedingungen enthalten u. a. Angaben zur Art und zum Umfang der Leistungen, zur Haftung der Vertragsparteien, zu Vertragsstrafen, zu Mängelansprüchen ...
- DIN-Norm im Originaltext -

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