Bauvertrag / Werkvertrag

Selbstbeteiligung bei Preisgleitklauseln

Wird im Bauvertrag eine Lohngleitklausel oder Stoffpreisgleitklausel vereinbart, erfolgt eine Vergütung bzw. Erstattung erst, wenn die Selbstbeteiligung - auch als Bagatellgrenze bezeichnet - überschritten ist.
Grundlagen für die Anwendung der Preisgleitklauseln liefern für öffentliche Bauaufträge:
  • das Vergabe- und Vertragshandbuch (VHB-Bund), Ausgabe 2017) für die Lohngleitklausel im Formblatt 224 und der zugehörigen Richtlinie sowie für die Stoffpreisgleitklausel nach Formblatt 225 und zu Nichteisenmetallen (NEM) nach Formblatt 228,
  • das Handbuch für die Vergabe und Ausführung von Bauleistungen im Straßen- und Brückenbau (HVA B-StB sowie zur Stoffpreisgleitklausel im Teil 1 unter Tz. 1.3, Nr. 24 ff. (Muster 1.3-3) und im Teil 3 unter Tz. 3.2 (Nr. 43 und 44).
Im Angebot sowie auch analog bei der Abrechnung ist die Selbstbeteiligung bei Vereinbarung einer Lohngleitklausel von der Summe der Aufwendungen aus der Lohnerhöhung abzusetzen. Als Selbstbeteiligung sind 0,5 % von der Angebots- bzw. Abrechnungssumme abzusetzen. Ist jedoch die Selbstbeteiligung größer als die Summe der Löhnerhöhung, dann ist der Erstattungsbetrag im Angebot mit 0,00 € anzusetzen.
Bei der Stoffpreisgleitklausel hat sich der Auftragnehmer an den Mehr- und Minderaufwendungen zu beteiligen und muss eine Selbstbeteiligung tragen. Dieser Selbstbehalt beträgt 10 % der Mehr- oder Minderaufwendungen, mindestens aber den Betrag bzw. die Höhe der Bagatellgrenze (bis 2 % der Abrechnungssumme der im Verzeichnis für die Stoffpreisgleitklausel aufgeführten Leistungspositionen mit ihren Ordnungszahlen).
Bei der Ermittlung der Mehr- und Minderaufwendungen sind nur die Baustoffmengen zugrunde zu legen, für die nach dem Vertrag eine Vergütung zu gewähren ist. Sofern eine vereinbarte Pauschalisierung der Vergütung erfolgte, werden nur die vereinbarten pauschalen Baustoffmengen herangezogen.
Für die Berechnung von Mehr- und Minderaufwendungen wurde von den Bauverbänden und der BWI-Bau GmbH ein Leitfaden zur "Berechnung von Mehr- und Minderaufwendungen bei der Anwendung von Stoffpreisgleitklauseln in Bauverträgen (Berlin/Bonn 2015)" einschließlich von Berechnungsbeispielen erarbeitet und zur Anwendung empfohlen.
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