Baukalkulation / Angebot / Nachträge

Selbstbeteiligung bei Preisgleitklauseln

Wird im Bauvertrag eine Preisgleitklausel vereinbart, kann eine Vergütung bzw. Erstattung von Mehraufwendungen erst erfolgen, wenn die vorgesehene Selbstbeteiligung überschritten ist. Die Selbstbeteiligung wird als Prozentsatz und dem daraus abzuleitenden Betrag mit Bezug auf die ermittelten Mehraufwendungen bestimmt und danach vereinbart. Hinsichtlich der Bezugsgröße unterscheidet sich die Selbstbeteiligung von den Bagatellgrenzen bei Preisgleitklauseln.
Selbstbeteiligung bei Preisgleitklauseln
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Für Vereinbarungen zu öffentlichen Bauaufträgen ist die Höhe der Selbstbeteiligung bei Preisgleitklauseln nach den Vorgaben in den Vergabehandbüchern zu berücksichtigen, so zu:
  • Hochbaumaßnahmen im Vergabe- und Vertragshandbuch (VHB-Bund, Ausgabe 2017, Stand 2019) in den Richtlinien zur:
  • Bauleistungen des Straßen- und Brückenbaus im HVA B-StB (Ausgabe August 2019) zur Stoffpreisgleitklausel im Teil 3 unter Tz. 3.2 in der Nr. 44.
Als Selbstbeteiligung für die Lohngleitklausel werden bei Hochbaumaßnahmen des Bundes nach Formblatt 224 im VHB-Bund 0,5 % von der Angebots- bzw. Abrechnungssumme vorgegeben. Ist jedoch die Selbstbeteiligung größer als die Summe einer in der Bauzeit der Bauausführung vorgesehenen Lohnerhöhung, dann ist der Erstattungsbetrag im Angebot mit 0,00 € anzusetzen. Maßgebend ist für Mehraufwendungen und die Abrechnungssumme jeweils der Betrag ohne Umsatzsteuer.
Der Lohngleitklausel fiel im letzten Jahrzehnt in der Baupraxis kaum Bedeutung zu. Für Bundesbaumaßnahmen des Straßen- und Brückenbaus ist sie grundsätzlich nicht zu vereinbaren. Lohntarifliche Regelungen der Tarifvertragspartner im Baugewerbe erfolgten meistens mit einer Laufzeit von bis zu 2 Jahren. Somit war den Bauunternehmen die voraussichtliche Lohnentwicklung für die Angebotskalkulation bekannt. Sofern die Vereinbarung einer Lohngleitklausel als notwendig anzusehen wäre, bliebe zu beachten, dass sowohl im Angebot des Bauunternehmens als auch in der Vereinbarung und zwischen den Baupartnern eine Selbstbeteiligung zu berücksichtigen und dann bei der Abrechnung von der Summe der Aufwendungen aus der Lohnerhöhung abzusetzen ist.
Bei Vereinbarung einer Stoffpreisgleitklausel hat sich das Bauunternehmen als Auftragnehmer ebenfalls an den Mehr- und Minderaufwendungen zu beteiligen und muss eine Selbstbeteiligung tragen. Dieser Selbstbehalt beträgt 10 % der Mehraufwendungen, mindestens aber den Betrag bzw. die Höhe einer Bagatellgrenze von 2 % der Abrechnungssumme der im Verzeichnis für die Stoffpreisgleitklausel aufgeführten Leistungspositionen nach Leistungsverzeichnis (LV) mit ihren Ordnungszahlen bis zur Feststellung der endgültigen Abrechnungssumme. Für die Selbstbeteiligung gilt der Betrag ohne Umsatzsteuer.
Für einen Vergütungsbetrag sind zunächst die Mehr- und Minderaufwendungen getrennt zu ermitteln und gegeneinander aufzurechnen. Auf den Differenzbetrag ist dann die Selbstbeteiligung zu berechnen. Auch sind nur die Baustoffmengen zugrunde zu legen, für die nach dem Bauvertrag eine Vergütung zu gewähren ist. Sofern eine vereinbarte Pauschalisierung der Vergütung erfolgte, werden nur die vereinbarten pauschalen Baustoffmengen herangezogen.
Für die Berechnung von Mehr- und Minderaufwendungen wurde von den Bauverbänden und der BWI-Bau GmbH ein Leitfaden zur "Berechnung von Mehr- und Minderaufwendungen bei der Anwendung von Stoffpreisgleitklauseln in Bauverträgen (2015)" einschließlich von Berechnungsbeispielen erarbeitet und zur Anwendung empfohlen.
Speziell die Anwendung der Stoffpreisgleitklausel erlangte durch in Verbindung mit der Coronapandemie eingetretene Lieferengpässe diverser Baustoffe und erhebliche Preissteigerungen bei Baustoffen im 1. Halbjahr 2021 wieder an Bedeutung. Daraufhin wurde mit Schreiben des BMI vom 21. Mai 2021 zu „Lieferengpässen und Stoffpreisänderungen diverser Baustoffe“ darauf hingewiesen, dass die Anwendung der Stoffpreisgleitklausel bei Hochbaumaßnahmen nach Formblatt 225 im VHB-Bund als Instrument für Baustoffe herangezogen werden kann, um auf Preisänderungen reagieren zu können.
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