Baukalkulation / Angebot / Nachträge

Selbstbeteiligung bei Preisgleitklauseln

Voraussetzung zur Selbstbeteiligung

Wird im Bauvertrag eine Preisgleitklausel vereinbart, kann eine Vergütung bzw. Erstattung von Mehraufwendungen erst erfolgen, wenn die vorgesehene Selbstbeteiligung überschritten ist. Die Selbstbeteiligung wird als Prozentsatz und dem daraus abzuleitenden Betrag mit Bezug auf die ermittelten Mehraufwendungen bestimmt und danach vereinbart. Hinsichtlich der Bezugsgröße unterscheidet sich die Selbstbeteiligung von den Bagatellgrenzen bei Preisgleitklauseln.
Selbstbeteiligung bei Preisgleitklauseln
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Selbstbeteiligung bei öffentlichen Bauaufträgen

Für Vereinbarungen zu öffentlichen Bauaufträgen ist die Höhe der Selbstbeteiligung bei Preisgleitklauseln nach den Vorgaben in den Vergabehandbüchern zu berücksichtigen, so zu:
  • Hochbaumaßnahmen im Vergabe- und Vertragshandbuch (VHB-Bund, Ausgabe 2017, Stand 2019) in den Richtlinien zur:
  • Bauleistungen des Straßen- und Brückenbaus im HVA B-StB (Ausgabe August 2019) zur Stoffpreisgleitklausel im Teil 3 unter Tz. 3.2 in der Nr. 44.

Höhe der Selbstbeteiligung bei einer Lohngleitklausel

Als Selbstbeteiligung für die Lohngleitklausel werden bei Hochbaumaßnahmen des Bundes nach Formblatt 224 im VHB-Bund 0,5 % von der Angebots- bzw. Abrechnungssumme vorgegeben. Ist jedoch die Selbstbeteiligung größer als die Summe einer in der Bauzeit der Bauausführung vorgesehenen Lohnerhöhung, dann ist der Erstattungsbetrag im Angebot mit 0,00 € anzusetzen. Maßgebend ist für Mehraufwendungen und die Abrechnungssumme jeweils der Betrag ohne Umsatzsteuer.
Der Lohngleitklausel fiel im letzten Jahrzehnt in der Baupraxis kaum Bedeutung zu. Für Bundesbaumaßnahmen des Straßen- und Brückenbaus ist sie grundsätzlich nicht zu vereinbaren. Lohntarifliche Regelungen der Tarifvertragspartner im Baugewerbe erfolgten meistens mit einer Laufzeit von bis zu 2 Jahren. Somit war den Bauunternehmen die voraussichtliche Lohnentwicklung für die Angebotskalkulation bekannt. Sofern die Vereinbarung einer Lohngleitklausel als notwendig anzusehen wäre, bliebe zu beachten, dass sowohl im Angebot des Bauunternehmens als auch in der Vereinbarung und zwischen den Baupartnern eine Selbstbeteiligung zu berücksichtigen und dann bei der Abrechnung von der Summe der Aufwendungen aus der Lohnerhöhung abzusetzen ist.

Höhe und Berechnung der Selbstbeteiligung bei einer Stoffpreisgleitklausel

Bei Vereinbarung einer Stoffpreisgleitklausel hat sich das Bauunternehmen als Auftragnehmer ebenfalls an den Mehr- und Minderaufwendungen zu beteiligen und muss eine Selbstbeteiligung tragen. Dieser Selbstbehalt beträgt bei öffentlichen Bauaufträgen auf Grundlage der Vergabehandbücher 10 % der Mehraufwendungen, mindestens aber den Betrag bzw. die Höhe einer Bagatellgrenze von 2 % der Abrechnungssumme der im Verzeichnis für die Stoffpreisgleitklausel aufgenommenen und aufgeführten Leistungspositionen nach Leistungsverzeichnis (LV) mit ihren Ordnungszahlen bis zur Feststellung der endgültigen Abrechnungssumme. Für die Selbstbeteiligung gilt der Betrag ohne Umsatzsteuer.
Für einen Vergütungsbetrag sind zunächst die Mehr- und Minderaufwendungen getrennt zu ermitteln und gegeneinander aufzurechnen. Auf den Differenzbetrag ist dann die Selbstbeteiligung zu berechnen. Auch sind nur die Baustoffmengen zugrunde zu legen, für die nach dem Bauvertrag eine Vergütung zu gewähren ist. Sofern eine vereinbarte Pauschalisierung der Vergütung erfolgte, werden nur die vereinbarten pauschalen Baustoffmengen herangezogen.
Für die Berechnung von Mehr- und Minderaufwendungen wurde von den Bauverbänden und der BWI-Bau GmbH ein Leitfaden zur "Berechnung von Mehr- und Minderaufwendungen bei der Anwendung von Stoffpreisgleitklauseln in Bauverträgen (2015)" einschließlich von Berechnungsbeispielen erarbeitet und zur Anwendung empfohlen.

Sonderregelung in Verbindung mit Lieferengpässen von Baumaterialien

Speziell die Anwendung der Stoffpreisgleitklausel erlangte durch die in Verbindung mit der Coronapandemie sowie als Folge des Ukraine-Kriegs eingetretenen Lieferengpässe diverser Baustoffe und teils extreme Preissteigerungen bei Baumaterialien und Betriebsstoffen seit 1. Halbjahr 2021 wieder als wirksames Instrument an Bedeutung.
In den hierzu erfolgten gleichlautenden Erlassen der betreffenden Ministerien sowohl zu Hochbaumaßnahmen als auch Baumaßnahmen im Straßen- und Brückenbau zu „Lieferengpässen und Stoffpreisänderungen wichtiger Baumaterialien“ (zuletzt vom 25. März 2022 zu Folgen des Ukraine-Kriegs) wird angeführt, dass auch eine nachträgliche Einbeziehung einer Stoffpreisgleitklausel in einen bestehenden Bauvertrag infrage kommen kann, wenn höchstens die Hälfte der Leistungen aus den einzubeziehenden Produktgruppen bereits ausgeführt wurde. Dann ist anstelle der allgemeinen Selbstbeteiligung von 10 % durch den Auftraggeber bei öffentlichen Bauaufträgen mit dem bauausführenden Unternehmen eine Selbstbeteiligung in Höhe von 20 % zu vereinbaren.
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