Baukalkulation / Angebot / Nachträge

Vergütung bei einer Stoffpreisgleitklausel

Möglichkeit einer Stoffpreisgleitklausel

Eine Stoffpreisgleitklausel sollte für Baustoffe (in Ausnahmefällen auch für Betriebsstoffe) mittels ministerieller Erlasse für öffentliche Bauaufträge zugestanden und ggf. vereinbart werden, wenn:
  • extreme und sprunghafte Preisveränderungen ihrer Eigenart nach kurzfristig und in besonderem Maße eintreten und nicht vorausschauend einschätzbar sind und
  • die Preisänderungen bei der Ausführung eines Bauauftrags wertmäßig einen hohen Anteil umfassen.
Grundsätzlich ist das bauausführende Unternehmen für die preislich günstige Beschaffung von Baustoffen zuständig. Sprunghafte Preiserhöhungen traten jedoch in kürzester Frist im 1. Halbjahr 2021 in Verbindung mit Auswirkungen der Coronapandemie und außergewöhnlich als Folge des Ukraine-Kriegs im 1. Halbjahr 2022 in Verbindung mit weltweiten Lieferengpässen diverser Baustoffe ein.
Vergütung bei einer Stoffpreisgleitklausel
Bild: © f:data GmbH

Heranzuziehende Regelungen

Zur Vergütung nach einer Stoffpreisgleitklausel und Abrechnung von Mehr- und Minderaufwendungen liegen Verfahrensregelungen für öffentliche Bundesbaumaßnahmen in den Vergabehandbüchern vor, so zu:
  • Hochbaumaßnahmen im Vergabe- und Vertragshandbuch (VHB-Bund, Ausgabe 2017, Stand 2019) in den Formblättern 225 – Einheitliche Fassung – und 228 (Stoffpreisgleitklausel zu Nichteisenmetallen) und den zugehörigen Richtlinien sowie
  • Baumaßnahmen des Straßen- und Brückenbaus nach HVA B-StB (Ausgabe August 2019) im Teil 1 unter Tz 1.3 (Nr. 19 - 22), unter Tz. 1.4 (Nr. 43) sowie im Teil 3 unter Tz. 3.2 (Nr. 43 und 44).
Ergänzende Bestimmungen erfolgten in gleichlautenden Schreiben zu „Lieferengpässen und Preissteigerungen wichtiger Baumaterialien“ in Verbindung mit der Coronapandemie und des Ukraine-Kriegs:
  • zu Hochbaumaßnahmen durch das Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen vom 21. Mai 2021 und 25. März 2022 und
  • zu Baumaßnahmen des Straßen- und Brückenbaus durch das Bundesministerium für Digitales und Verkehr vom 23. Juni 2021 und 25. März 2022.

Ablauf zur Abrechnung und Vergütung

Als Voraussetzungen für die Abrechnung und Vergütung von Mehraufwendungen bei der Stoffpreisgleitklausel nach den Vergabehandbüchern sind als Aspekte zunächst hervorzuheben und zu prüfen,
  • ob die einzubeziehenden Stoffarten auch als Produktgruppen nach den Erlassen vorgesehen sind und auch vom Statistischen Bundesamt als gewerbliche Produkte (mit GP-Nummern) im Erzeugerpreisindex mit Indizes zur Entwicklung der Baumaterialpreise aufbereitet und veröffentlicht werden,
  • ob zwischen Angebotsabgabe und dem Zeitpunkt der vereinbarten Fertigstellung allgemein mindestens 10 Monate, nur in begründeten Fällen mindestens 6 Monate liegen und bei Folgen des Ukraine-Kriegs nach o. a. Erlassen bei neuen Vergabeverfahren ein Monat liegt,
  • dass der Anteil des jeweiligen Stoffes wertmäßig mindestens 1 % der, von der Vergabestelle geschätzten, Auftragssumme (ohne Umsatzsteuer) des konkreten Vergabeverfahrens betragen muss. Er ist aus den Kostenanteilen der zu gleitenden Stoffmengen der betroffenen Positionen im Leistungsverzeichnis (LV) und den marktüblichen Preisen vom Auftraggeber (AG) zu ermitteln. In Ausnahmefällen kann auch eine Stoffpreisgleitklausel für Betriebsstoffe vereinbart werden, so bei Maßnahmen des Bundesfernstraßenbaus nach HVA B-StB in jedem Einzelfall nach vorheriger Zustimmung des zuständigen Verkehrsreferates sowie nach o. a. Erlassen bei Folgen des Ukraine-Kriegs bei maschinenintensiven Baugewerken.
Danach führt der Auftraggeber in einem Verzeichnis (Formblatt 225) zur Aufforderung zur Abgabe eines Angebots jene Stoffe auf, die der Klausel unterliegen können. Gleichzeitig führt er dort auch die "Basiswerte 1" für die jeweilige Stoffart zum Zeitpunkt der Versendung der Vergabeunterlagen als Nettopreis auf. Der "Basiswert 1" ersetzt den früher im Formblatt enthaltenen Begriff "Marktpreis". Mit der Änderung erfolgte eine Klarstellung bezüglich der Grundlage für die Ermittlung von Mehr- und Minderaufwendungen.
Das Formblatt ist den Vergabeunterlagen beizufügen, weiterhin ein in den o. a. Erlassen in der Anlage vorgesehenes Hinweisblatt zur Wirkungsweise der Stoffpreisgleitklausel.
Der Basiswert 1 stellt zunächst unverändert den realen Stoffpreis zum Zeitpunkt der Versendung der Vergabeunterlagen dar, den der Auftraggeber aus dem arithmetischen Mittel von Angeboten dreier einschlägiger Lieferanten ermitteln soll. Dieser Basiswert 1 wird anschließend zweimal fortgeschrieben, zunächst auf den Basiswert 2 zum Zeitpunkt der Angebotseröffnung und danach auf den Basiswert 3, der zum Abrechnungszeitpunkt maßgebend ist. Damit soll sichergestellt werden, dass die Stoffpreisgleitklausel der Rechtsprechung folgt.
Bei der Abrechnung sind die Mehr- und Minderaufwendungen zu bestimmen. Sie ergeben sich jeweils für die im Verzeichnis aufgeführte Stoffart, d. h. für jede angegebene Ordnungszahl, aus der Differenz des Preises vom Tag des Einbaus bzw. der Verwendung und des vom Auftraggeber vorgegebenen Basiswertes, und zwar für die nachgewiesene Ist-Menge.

Weitere Aspekte zur Vergütung

Zu beachten sind dabei weiterhin folgende Aspekte:
  • Als ausgeführte Mengen (Ist-Mengen) gelten nur jene Mengen, für deren Einbau nach dem Vertrag auch eine Vergütung zu gewähren ist. Die Verwendung der Stoffe ist durch den Auftragnehmer mit prüfbaren Aufzeichnungen zu belegen – nach Ordnungszahl, Menge des Stoffes und Zeitpunkt des Einbaus – beispielsweise mit einem Aufmaß. Wenn im Vertrag eine Pauschalierung bzw. Limitierung des Preises erfolgte, sind ebenfalls die tatsächlich eingebauten Mengen heranzuziehen.
  • Werden Mehraufwendungen ermittelt, hat sich das Bauunternehmen als Auftragnehmer mit 10 % der Mehraufwendungen als Selbstbeteiligung bei Preisgleitklauseln zu beteiligen. Bei einer nachträglichen Vereinbarung einer Stoffpreisgleitklausel in einen bestehenden Vertrag ist nach o. a. Erlassen mit den Auftraggebern eine Selbstbeteiligung in Höhe von 20 % zu vereinbaren.
    Eine Vergütung von Mehraufwendungen wird jedoch erst wirksam, wenn ein bestimmter Mindestbetrag der Kostenänderung im Sinne einer Bagatellgrenze bei Preisgleitklauseln überschritten wird. Die Grenze beträgt 2 % der Abrechnungssumme der im Verzeichnis für die Stoffpreisgleitklausel aufgeführten Leistungspositionen mit ihren Ordnungszahlen.
  • Sollten Stoffpreissenkungen eingetreten sein, ist der Auftragnehmer verpflichtet, die ersparten Minderaufwendungen von seinem Vergütungsanspruch abzusetzen bzw. gegenzurechnen. Sind sowohl Minder- als auch Mehraufwendungen zu erstatten, so werden diese getrennt ermittelt und gegeneinander aufgerechnet.
  • Vermeidbare Mehraufwendungen in Verantwortung des Bauunternehmens werden nicht erstattet, z. B. resultierend aus der Überschreitung von Bauausführungsfristen oder unangemessener Beschleunigung der Bauausführung.
  • Unberücksichtigt bleiben auch die in der Baustelleneinrichtung (BE) und für sonstige Baubehelfe eingesetzten Stoffe.
  • Die Regelungen sehen zudem vor, dass z. B. bei Weitergabe von Bauleistungen durch den Hauptunternehmer (HU) bzw. Generalunternehmer (GU) an einen Nachunternehmer (NU) auch eine entsprechende Regelung zur Erstattung von Mehraufwendungen vorgesehen werden kann, wenn durch den Nachunternehmer nachgewiesen wird, dass bei ihm auch Mehraufwendungen tatsächlich entstanden sind.
  • Mehr- oder Minderaufwendungen können vom Bauunternehmen bereits bei einer Abschlagsrechnung geltend gemacht werden. Sind solche Aufwendungen abzurechnen, so hat das Bauunternehmen dem Auftraggeber über die Verwendung der Stoffe prüfbare Aufzeichnungen vorzulegen, aus denen die Menge der Stoffe und der Zeitpunkt des Einbaus, der Lieferung bzw. der Verwendung hervorgehen.
  • Werden Stoffpreisgleitklauseln vorgesehen, dann sind grundsätzlich auch Nebenangebote mit anderen Baustoffen und/oder Bauweisen zuzulassen. In begründeten Einzelfällen können Nebenangebote aber auch ausgeschlossen werden, beispielsweise in Fällen, wenn der Bauentwurf oder technische Anforderungen nur einen speziellen Stoff oder eine Bauausführung zulassen.
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