Baukalkulation / Angebot / Nachträge

Vergütung bei einer Stoffpreisgleitklausel

Eine Stoffpreisgleitklausel sollte für Baustoffe und Betriebsstoffe zugestanden und ggf. vereinbart werden,
  • die sprunghaften Preisveränderungen ihrer Eigenart nach kurzfristig und in besonderem Maße ausgesetzt sind, wobei die Preisveränderungen nicht vorausschauend einschätzbar sind und
  • die bei der Ausführung eines Bauauftrags wertmäßig einen hohen Anteil umfassen.
Die Anwendung blieb in der Baupraxis in den letzten Jahrzehnten – mit Ausnahme von Betonstahl seit 2004 – relativ gering und eingegrenzt mit dem Verweis, dass das Bauunternehmen als Auftragnehmer für die preislich günstige Beschaffung von Baustoffen zuständig ist. Sprunghafte Preiserhöhungen traten jedoch in kürzester Frist im 1. Halbjahr 2021 in Verbindung mit Auswirkungen der Coronapandemie besonders bei Baustahl, Bauholz und Kunststoffen und infolge weltweiter Lieferengpässe diverser Baustoffe ein.
Vergütung bei einer Stoffpreisgleitklausel
Bild: © f:data GmbH
Zur Vergütung nach einer Stoffpreisgleitklausel und Abrechnung von Mehr- und Minderaufwendungen wurden angepasste Regelungen für öffentlichen Bauaufträge und speziell zu Bundesbaumaßnahmen entwickelt und erlassen. Hervorzuheben sind Bestimmungen:
  • zu Hochbaumaßnahmen:
    • im Vergabe- und Vertragshandbuch (VHB-Bund, Ausgabe 2017, Stand 2019) in den Formblättern 225 und 228 (Stoffpreisgleitklausel zu Nichteisenmetallen) und den zugehörigen Richtlinien sowie
    • mit dem Schreiben/Erlass des BMI vom 21. Mai 2021 zu „Lieferengpässen und Stoffpreisänderungen diverser Baustoffe“,
  • zur Anwendung der Stoffpreisgleitklausel – Straßenbau nach dem Handbuch HVA B-StB (Ausgabe August 2019) im Teil 1 unter Tz 1.3 (Nr. 23 bis 26), unter Tz. 1. 4 (Nr. 43) sowie im Teil 3 unter Tz. 3.2 (Nr. 43 und 44).
Als Voraussetzungen für die Anwendung, Vereinbarung, Abrechnung und Vergütung von Mehraufwendungen bei der Stoffpreisgleitklausel nach VHB-Bund sind als Aspekte zunächst hervorzuheben und zu prüfen,
  • ob die einzubeziehenden Stoffarten auch vom Statistischen Bundesamt als gewerbliche Produkte (mit GP-Nummern) im Erzeugerpreisindex mit Indizes zur Entwicklung der Baumaterialpreise aufbereitet und veröffentlicht werden,
  • ob zwischen Angebotsabgabe und dem Zeitpunkt der vereinbarten Fertigstellung mindestens 10 Monate liegen, nur in begründeten Fällen mindestens 6 Monate,
  • dass der Anteil des jeweiligen Stoffes wertmäßig mindestens 1 % der, von der Vergabestelle geschätzten, Auftragssumme (ohne Umsatzsteuer) des konkreten Vergabeverfahrens betragen muss. Er ist aus den Kostenanteilen der zu gleitenden Stoffmengen der betroffenen Positionen im Leistungsverzeichnis (LV) und den marktüblichen Preisen vom Auftraggeber (AG) zu ermitteln. In Ausnahmefällen kann auch eine Stoffpreisgleitklausel für Betriebsstoffe vereinbart werden, so bei Maßnahmen des Bundesfernstraßenbaus nach HVA B-StB in jedem Einzelfall nach vorheriger Zustimmung des zuständigen Verkehrsreferates.
Danach führt der Auftraggeber in einem Verzeichnis (Formblatt 225) zur Aufforderung zur Abgabe eines Angebots jene Stoffe auf, die der Klausel unterliegen können. Gleichzeitig führt er dort auch die "Basiswerte 1" für die jeweilige Stoffart zum Zeitpunkt der Versendung der Vergabeunterlagen als Nettopreis auf. Der "Basiswert 1" ersetzt den früher im Formblatt enthaltenen Begriff "Marktpreis". Mit der Änderung erfolgte eine Klarstellung bezüglich der Grundlage für die Ermittlung von Mehr- und Minderaufwendungen.
Der Basiswert 1 stellt zunächst unverändert den realen Stoffpreis zum Zeitpunkt der Versendung der Vergabeunterlagen dar, den der Auftraggeber aus dem arithmetischen Mittel von Angeboten dreier einschlägiger Lieferanten ermitteln soll. Dieser Basiswert 1 wird anschließend zweimal fortgeschrieben, zunächst auf den Basiswert 2 zum Zeitpunkt der Angebotseröffnung und danach auf den Basiswert 3, der zum Abrechnungszeitpunkt maßgebend ist. Damit soll sichergestellt werden, dass die Stoffpreisgleitklausel der Rechtsprechung folgt.
Bei der Abrechnung sind die Mehr- und Minderaufwendungen zu bestimmen. Sie ergeben sich jeweils für die im Verzeichnis aufgeführte Stoffart, d. h. für jede angegebene Ordnungszahl, aus der Differenz des Preises vom Tag des Einbaus bzw. der Verwendung und des vom Auftraggeber vorgegebenen Basiswertes, und zwar für die nachgewiesene Ist-Menge.
Zu beachten sind dabei weiterhin folgende Aspekte:
  • Als ausgeführte Mengen (Ist-Mengen) gelten nur jene Mengen, für deren Einbau nach dem Vertrag auch eine Vergütung zu gewähren ist. Die Verwendung der Stoffe ist durch den Auftragnehmer mit prüfbaren Aufzeichnungen zu belegen – nach Ordnungszahl, Menge des Stoffes und Zeitpunkt des Einbaus – beispielsweise mit einem Aufmaß. Wenn im Vertrag eine Pauschalierung bzw. Limitierung des Preises erfolgte, sind ebenfalls die tatsächlich eingebauten Mengen heranzuziehen.
  • Werden Mehraufwendungen ermittelt, hat sich das Bauunternehmen als Auftragnehmer mit 10 % der Mehraufwendungen als Selbstbeteiligung bei Preisgleitklauseln zu beteiligen.
    Eine Vergütung von Mehraufwendungen wird jedoch erst wirksam, wenn ein bestimmter Mindestbetrag der Kostenänderung im Sinne einer Bagatellgrenze bei Preisgleitklauseln überschritten wird. Die Grenze beträgt 2 % der Abrechnungssumme der im Verzeichnis für die Stoffpreisgleitklausel aufgeführten Leistungspositionen mit ihren Ordnungszahlen.
  • Sollten Stoffpreissenkungen eingetreten sein, ist der Auftragnehmer verpflichtet, die ersparten Minderaufwendungen von seinem Vergütungsanspruch abzusetzen bzw. gegenzurechnen. Sind sowohl Minder- als auch Mehraufwendungen zu erstatten, so werden diese getrennt ermittelt und gegeneinander aufgerechnet.
  • Vermeidbare Mehraufwendungen in Verantwortung des Bauunternehmens werden nicht erstattet, z. B. resultierend aus der Überschreitung von Bauausführungsfristen oder unangemessener Beschleunigung der Bauausführung.
  • Unberücksichtigt bleiben auch die in der Baustelleneinrichtung (BE) und für sonstige Baubehelfe eingesetzten Stoffe.
  • Die Regelungen sehen zudem vor, dass z. B. bei Weitergabe von Bauleistungen durch den Hauptunternehmer (HU) bzw. Generalunternehmer (GU) an einen Nachunternehmer (NU) auch eine entsprechende Regelung zur Erstattung von Mehraufwendungen vorgesehen werden kann, wenn durch den Nachunternehmer nachgewiesen wird, dass bei ihm auch Mehraufwendungen tatsächlich entstanden sind.
  • Mehr- oder Minderaufwendungen können vom Bauunternehmen bereits bei einer Abschlagsrechnung geltend gemacht werden. Sind solche Aufwendungen abzurechnen, so hat das Bauunternehmen dem Auftraggeber über die Verwendung der Stoffe prüfbare Aufzeichnungen vorzulegen, aus denen die Menge der Stoffe und der Zeitpunkt des Einbaus, der Lieferung bzw. der Verwendung hervorgehen.
  • Werden Stoffpreisgleitklauseln vorgesehen, dann sind grundsätzlich auch Nebenangebote mit anderen Baustoffen und/oder Bauweisen zuzulassen. In begründeten Einzelfällen können Nebenangebote aber auch ausgeschlossen werden, beispielsweise in Fällen, wenn der Bauentwurf oder technische Anforderungen nur einen speziellen Stoff oder eine Bauausführung zulassen.
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