Vergütung bei einer Stoffpreisgleitklausel

Möglichkeit einer Stoffpreisgleitklausel

• extreme und sprunghafte Preisveränderungen ihrer Eigenart nach kurzfristig und in besonderem Maße eintreten und nicht vorausschauend einschätzbar sind und
• die Preisänderungen bei der Ausführung eines Bauauftrags wertmäßig einen hohen Anteil umfassen.

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Heranzuziehende Regelungen

• Hochbaumaßnahmen im Vergabe- und Vertragshandbuch (VHB-Bund, Ausgabe 2017, Stand 2019) in den Formblättern 225 – Einheitliche Fassung – und 228 (Stoffpreisgleitklausel zu Nichteisenmetallen) und den zugehörigen Richtlinien sowie
• Baumaßnahmen des Straßen- und Brückenbaus nach HVA B-StB (Ausgabe August 2019) im Teil 1 unter Tz 1.3 (Nr. 19 - 22), unter Tz. 1.4 (Nr. 43) sowie im Teil 3 unter Tz. 3.2 (Nr. 43 und 44).

• zu Hochbaumaßnahmen durch das Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen vom 21. Mai 2021 und 25. März 2022 und
• zu Baumaßnahmen des Straßen- und Brückenbaus durch das Bundesministerium für Digitales und Verkehr vom 23. Juni 2021 und 25. März 2022.

Ablauf zur Abrechnung und Vergütung

• ob die einzubeziehenden Stoffarten auch als Produktgruppen nach den Erlassen vorgesehen sind und auch vom Statistischen Bundesamt als gewerbliche Produkte (mit GP-Nummern) im Erzeugerpreisindex mit Indizes zur Entwicklung der Baumaterialpreise aufbereitet und veröffentlicht werden,
• ob zwischen Angebotsabgabe und dem Zeitpunkt der vereinbarten Fertigstellung allgemein mindestens 10 Monate, nur in begründeten Fällen mindestens 6 Monate liegen und bei Folgen des Ukraine-Kriegs nach o. a. Erlassen bei neuen Vergabeverfahren ein Monat liegt,
• dass der Anteil des jeweiligen Stoffes wertmäßig mindestens 1 % der, von der Vergabestelle geschätzten, Auftragssumme (ohne Umsatzsteuer) des konkreten Vergabeverfahrens betragen muss. Er ist aus den Kostenanteilen der zu gleitenden Stoffmengen der betroffenen Positionen im Leistungsverzeichnis (LV) und den marktüblichen Preisen vom Auftraggeber (AG) zu ermitteln. In Ausnahmefällen kann auch eine Stoffpreisgleitklausel für Betriebsstoffe vereinbart werden, so bei Maßnahmen des Bundesfernstraßenbaus nach HVA B-StB in jedem Einzelfall nach vorheriger Zustimmung des zuständigen Verkehrsreferates sowie nach o. a. Erlassen bei Folgen des Ukraine-Kriegs bei maschinenintensiven Baugewerken.

Weitere Aspekte zur Vergütung

• Als ausgeführte Mengen (Ist-Mengen) gelten nur jene Mengen, für deren Einbau nach dem Vertrag auch eine Vergütung zu gewähren ist. Die Verwendung der Stoffe ist durch den Auftragnehmer mit prüfbaren Aufzeichnungen zu belegen – nach Ordnungszahl, Menge des Stoffes und Zeitpunkt des Einbaus – beispielsweise mit einem Aufmaß. Wenn im Vertrag eine Pauschalierung bzw. Limitierung des Preises erfolgte, sind ebenfalls die tatsächlich eingebauten Mengen heranzuziehen.
• Werden Mehraufwendungen ermittelt, hat sich das Bauunternehmen als Auftragnehmer mit 10 % der Mehraufwendungen als Selbstbeteiligung bei Preisgleitklauseln zu beteiligen. Bei einer nachträglichen Vereinbarung einer Stoffpreisgleitklausel in einen bestehenden Vertrag ist nach o. a. Erlassen mit den Auftraggebern eine Selbstbeteiligung in Höhe von 20 % zu vereinbaren.
  Eine Vergütung von Mehraufwendungen wird jedoch erst wirksam, wenn ein bestimmter Mindestbetrag der Kostenänderung im Sinne einer Bagatellgrenze bei Preisgleitklauseln überschritten wird. Die Grenze beträgt 2 % der Abrechnungssumme der im Verzeichnis für die Stoffpreisgleitklausel aufgeführten Leistungspositionen mit ihren Ordnungszahlen.
• Sollten Stoffpreissenkungen eingetreten sein, ist der Auftragnehmer verpflichtet, die ersparten Minderaufwendungen von seinem Vergütungsanspruch abzusetzen bzw. gegenzurechnen. Sind sowohl Minder- als auch Mehraufwendungen zu erstatten, so werden diese getrennt ermittelt und gegeneinander aufgerechnet.
• Vermeidbare Mehraufwendungen in Verantwortung des Bauunternehmens werden nicht erstattet, z. B. resultierend aus der Überschreitung von Bauausführungsfristen oder unangemessener Beschleunigung der Bauausführung.
• Unberücksichtigt bleiben auch die in der Baustelleneinrichtung (BE) und für sonstige Baubehelfe eingesetzten Stoffe.
• Die Regelungen sehen zudem vor, dass z. B. bei Weitergabe von Bauleistungen durch den Hauptunternehmer (HU) bzw. Generalunternehmer (GU) an einen Nachunternehmer (NU) auch eine entsprechende Regelung zur Erstattung von Mehraufwendungen vorgesehen werden kann, wenn durch den Nachunternehmer nachgewiesen wird, dass bei ihm auch Mehraufwendungen tatsächlich entstanden sind.
• Mehr- oder Minderaufwendungen können vom Bauunternehmen bereits bei einer Abschlagsrechnung geltend gemacht werden. Sind solche Aufwendungen abzurechnen, so hat das Bauunternehmen dem Auftraggeber über die Verwendung der Stoffe prüfbare Aufzeichnungen vorzulegen, aus denen die Menge der Stoffe und der Zeitpunkt des Einbaus, der Lieferung bzw. der Verwendung hervorgehen.
• Werden Stoffpreisgleitklauseln vorgesehen, dann sind grundsätzlich auch Nebenangebote mit anderen Baustoffen und/oder Bauweisen zuzulassen. In begründeten Einzelfällen können Nebenangebote aber auch ausgeschlossen werden, beispielsweise in Fällen, wenn der Bauentwurf oder technische Anforderungen nur einen speziellen Stoff oder eine Bauausführung zulassen.