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Stoffpreisgleitklausel

Die Stoffpreisgleitklausel ist eine spezielle Form von Preisgleitklauseln. Die Stoffpreisgleitklausel kommt dann ggf. zur Anwendung, wenn ein Bauunternehmen als Auftragnehmer keinen Einfluss auf die Entwicklung der Einkaufspreise für Baustoffe und ggf. Betriebsstoffe hat bzw. diese Preise nicht im Voraus einschätzen kann. Besonders bei längeren Bauzeiten kann dies der Fall sein. Äußerst sprunghafte Preisänderungen stehen in Verbindung mit der Coronapandemie. Darauf ist speziell zu reagieren, wie weiter unten angeführt wird.
Stoffpreisgleitklausel
Bild: © f:data GmbH
Die Stoffpreisgleitklausel erlangte praktische Bedeutung bei öffentlichen Bauaufträgen seit 2004 infolge teils sprunghaft gestiegener und unterschiedlich hoher Stahlpreise in den folgenden Jahren. Die Anwendung erfolgt in der Regel nach strikten Vorschriften auf Grundlage von ministeriellen Erlassen mit Bezug auf die vorliegenden Vorschriften zur Berechnung und Vergütung in den Vergabehandbüchern für Bundesbaumaßnahmen, so für:
  • Hochbaumaßnahmen im Vergabe- und Vertragshandbuch (VHB-Bund, Ausgabe 2017, Stand 2019) mit dem:
  • Baumaßnahmen im Straßen- und Brückenbau nach HVA B-StB (Ausgabe: August 2019) im:
    • Teil 1 unter Tz. 1.3 – Besondere Vertragsbedingungen (Nr. 19 bis 21),
    • Teil 1 unter Tz. 1.4 – Leistungsbeschreibung (Nr. 43) und
    • Teil 3 unter Tz. 3.2 – Abrechnung (Nr. 43 und 44).
Die Anwendung einer Stoffpreisgleitklausel setzt grundsätzlich voraus, dass die vorgesehenen Stoffarten auch vom Statistischen Bundesamt als gewerbliche Produkte (mit GP-Nummern) im Erzeugerpreisindex (Fachserie 17, Reihe 2) mit Indizes zur Entwicklung der Baumaterialpreise aufbereitet und veröffentlicht werden. Ergänzend zur langen Reihe 2 ist auch der Zugriff auf die „Genesis-Online-Datenbank“ möglich. Aufzurufen ist dafür auf der Startseite die Serie 6 – Preise.
Liegen beispielsweise Sprünge von mehreren Indexpunkten pro Monat zum Index einer Stoffart vor, kann damit ein hohes Wagnis für die Angebotskalkulation des Bieters verbunden sein und die Vereinbarung einer Stoffpreisgleitklausel naheliegen.
Welche weiteren speziellen Anforderungen zur Anwendung und Abrechnung bei einer Stoffpreisgleitklausel mit Bezug auf die Vergabehandbücher hervorzuheben sind, wird jeweils unter Stoffpreisgleitklausel – Hochbau und Stoffpreisgleitklausel – Straßenbau näher erläutert, weiterhin auch zur Vergütung bei einer Stoffpreisgleitklausel.
In den Regelungen nach den Vergabehandbüchern fanden Eingang die Aktualisierungen aus Erkenntnissen der Anwendung im letzten Jahrzehnt sowie aus dem „Leitfaden zur Berechnung von Mehr- und Minderaufwendungen bei der Anwendung von Stoffpreisgleitklauseln in Bauverträgen“ der Bauverbände aus 2015.
Zur vertraglichen Einbeziehung einer Stoffpreisgleitklausel durch den öffentlichen Auftraggeber liegen auch Urteile des BGH vor, so die Entscheidung vom 25. Januar 2018 (Az.: VII ZR 219/14) mit der Aussage:
„Eine Stoffpreisgleitklausel ist dann überraschend, wenn sie ohne ausreichenden Hinweis den Auftragnehmer zur Vermeidung erheblicher Nachteile bei Stoffpreissenkungen dazu anhält, bereits bei seiner Kalkulation von üblichen Grundsätzen abzuweichen“.
In Verbindung mit der Coronapandemie und den sich daraus ableitenden Lieferengpässen diverser Baustoffe stellten sich besonders im 2. Quartal 2021 volatile, teils drastische Preissteigerungen zu Baustoffen ein. Als Reaktion darauf erfolgten Verfahrensaussagen mit Schreiben des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat (BMI) vom 21. Mai 2021 zu „Lieferengpässen und Stoffpreisänderungen diverser Baustoffe“.
Das Formblatt 225 aus dem VHB-Bund erläutert u. a. die Berechnungsvorschriften der Basiswerte 1, 2 und 3 zur Preisgleitklausel zu den festgelegten Zeitpunkten.
Das Formblatt 225 aus dem VHB-Bund erläutert u. a. die Berechnungsvorschriften der Basiswerte 1, 2 und 3 zur Preisgleitklausel zu den festgelegten Zeitpunkten.
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Danach kann für die Stoffpreisgleitklausel bei Hochbaumaßnahmen das Formblatt 225 im VHB-Bund als Instrument herangezogen werden, um auf Preisänderungen reagieren zu können. Wenngleich das Formblatt vorher nur bei schwankenden Stahlpreisen genutzt wurde, kann es ebenso für andere Stoffe verwendet werden, soweit die jeweiligen Stoffarten vom Statistischen Bundesamt im Erzeugerpreisindex aufbereitet und veröffentlicht werden.
Zu differenzieren ist dabei, ob sich ein öffentlicher Bauauftrag:
  • bereits mit Bauvertrag in der Ausführung befindet, wobei dann eine Preisanpassung mit Stoffpreisgleitklausel entfällt,
  • oder zuerst einmal eine neue Vergabe eingeleitet werden soll, zu der nach erfolgter Prüfung eine Stoffpreisgleitklausel nach vorbereiteten Aussagen vereinbart werden soll und dafür die Unterlagen den Vergabeunterlagen beizufügen sind,
  • oder ein Vergabeverfahren bereits eingeleitet wurde und nach Prüfung eine Stoffpreisgleitklausel noch nachträglich einbezogen werden soll, ggf. in Verbindung mit einer Verlängerung der Angebotsfrist.
Nach den strengen Regeln zur Stoffpreisgleitklausel bei öffentlichen Bauaufträgen wird sie nicht in gleicher Art und Weise mit privaten Bauherren als Besteller und ggf. Verbraucher vereinbart werden können und damit nicht gleichermaßen praktische Bedeutung erlangen. Der Bauhandwerker kann seinem Kunden die Baustoffpreissituation darlegen und ggf. mit „Zusatzvereinbarungen“ erreichen, dass:
  • der Kunde die Baustoffe ggf. selbst bestellt, bezahlt und dem Bauunternehmen beistellt,
  • Angebote „freibleibend“, unverbindlich oder nur mit zeitlich kurzfristigen Bindefristen eingegangen werden, wobei zu beachten bliebe, dass die Formulierungen nicht den AGB widersprechen.
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