Lexikon • Index V
Bauvertrag / Werkvertrag

Vertretung der Bau-Vertragspartner

Vertragspartner für eine Baumaßnahme können natürliche Personen z. B. der Bau-Handwerksmeister oder Kapitalgesellschaften als juristische Personen sein, letztere vertreten durch die Geschäftsführer oder Mitglieder des Vorstands. Handelt sich um einen öffentlichen Auftraggeber, dann regelt sich die Vertretung nach Gesetzen und/oder Satzungen.
Ein Unternehmer kann in der Regel nicht alle Geschäfte, Verhandlungen und Beratungen persönlich wahrnehmen. Er kann einem Mitarbeiter eine ständige und weitgehende Vollmacht zur Vertretung geben, so durch Erteilung einer Prokura nach §§ 48 ff. Handelsgesetzbuch (HGB) mit Eintragung im Handelsregister. Der Prokurist zeichnet mit "pp." oder "ppa." vor seinem Namen. In größeren Bauunternehmen erhalten meistens die Leiter von Niederlassungen eine Prokura.
Weiterhin kann der Unternehmer auch einem Mitarbeiter das Recht zusprechen, für ihn rechtsverbindlich zu handeln und zu unterschreiben, und zwar auf Grundlage einer "Handlungsvollmacht " nach § 54 HGB. Sie kann ausdrücklich (schriftlich oder mündlich) und stillschweigend erteilt werden. Die Handlungsvollmacht erhalten in Bauunternehmen meistens die Verantwortlichen größerer Leistungseinheiten, beispielsweise Oberbauleiter, ggf. auch verantwortliche Bauleiter größerer Bauvorhaben. Eine Handlungsvollmacht kann auch nur auf einzelne Handlungen eingegrenzt werden oder - beispielsweise gegenüber einem Bauleiter - so abgefasst sein, dass er Verträge mit den Nachunternehmern nur bis zu einem vorher bestimmten Wertumfang verhandeln und abschließen darf.
So wie der Bauunternehmer sich in der Bauausführung vertreten lässt, wird auch der Bauherr bzw. Auftraggeber einen Vertreter - meistens den betreuenden Architekten- für Angelegenheiten zum Bauvertrag und der Bauausführung bevollmächtigen, beispielsweise für die Prüfung und Bestätigung von Aufmaßen und ggf. zur Erteilung von Nachträgen und Zusatzaufträgen. In einem Urteil des OLG München vom 24.5.2011 (Az.: 13 U 2760/10) wurde entschieden, dass ein vom Auftraggeber zu Verhandlungen auf der Baustelle entsandter Mitarbeiter, der mit dem Bauvorhaben befasst und sachkundig ist, als bevollmächtigter Vertreter des Auftraggebers anzusehen ist.
Ohne besondere Vollmacht kann der Architekt beispielsweise Stundenlohnzettel entgegennehmen und Ausführungsmängel rügen. Für die Vornahme einer Abnahme oder die Erteilung von Nachträgen wäre aber eine ausdrückliche Architektenvollmacht vom Bauherrn erforderlich.
Durch den Bauleiter des Auftragnehmers bliebe zu beachten, dass er ggf. zusätzliche Leistungen so lange ablehnt, bis der Auftraggeber durch eine zur Vertretung berechtigte Person die Aufträge und/oder Anweisungen bestätigt.
Die mit Befugnissen bevollmächtigten Vertreter der Vertragspartner sollten bereits im Bauvertrag namentlich aufgeführt werden. Die Benennung im Bauvertrag kann noch erweitert werden mit Aussagen, wozu die Vertreter bevollmächtigt sind, beispielsweise:
  • im Namen der Vertragspartner und mit Rechtswirkung zu benennende Erklärungen abgeben zu können,
  • durch den Architekten Nachträge bis zu einem vorgegeben Wertumfang anzuordnen, Behinderungsanzeigen entgegenzunehmen u. a.
Läge keine Bevollmächtigung vor, wenn Bauleiter und Architekt ggf. Nachträge bestätigen, wären die damit verbundenen Geschäfte schwebend unwirksam, sofern sie nicht noch nachträglich bestätigt werden. Andernfalls könnte sich die Erfüllung durch den Vertragspartner oder ein Schadenersatzanspruch gegen den vollmachtlosen Vertreter mit Bezug auf § 179 BGB ableiten, wenn der andere Vertragspartner den Mangel der Vertretungsvollmacht nicht kannte bzw. nicht kennen konnte. Zu wissen ist jedoch, dass Architekten ohne ausdrücklich erteilte Vollmacht durch den Auftraggeber nicht befugt sind, Änderungen in der Bauausführung sowie zu Verträgen und von Nachträgen zu veranlassen.
Bauprofessor-Redaktion
Dieser Beitrag wurde von unserer Bauprofessor-Redaktion erstellt. Für die Inhalte auf bauprofessor.de arbeitet unsere Redaktion jeden Tag mit Leidenschaft.
Über Bauprofessor »
24.05.2019
© Copyright
Copyright bauprofessor.de Lexikon
Herausgeber: f:data GmbH Weimar und Dresden
Die Inhalte dieser Begriffserläuterung und der zugehörigen Beispiele sind urheberrechtlich geschützt. Jede Verwertung außerhalb der engen Grenzen des Urheberrechtsgesetzes ist ohne Zustimmung der f:data GmbH unzulässig und strafbar. Das gilt insbesondere für Vervielfältigung, Übersetzung, Mikroverfilmung und die Einspeicherung und Verarbeitung in elektronischen Systemen.
Alle in diesem Werk enthaltenen Angaben, Ergebnisse usw. wurden von den Autoren nach bestem Wissen erstellt. Sie erfolgen ohne jegliche Verpflichtung oder Garantie der f:data GmbH. Sie übernimmt deshalb keinerlei Verantwortung und Haftung für etwa vorhandene Unrichtigkeiten.
Die Wiedergabe von Gebrauchsnamen, Handelsnamen, Warenbezeichnungen usw. in diesem Werk berechtigt auch ohne besondere Kennzeichnung nicht zu der Annahme, dass solche Namen im Sinne der Warenzeichen- und Markenschutz-Gesetzgebung als frei zu betrachten wären und daher von jedermann benutzt werden dürfen.

Verwandte Fachbegriffe

Bevollmächtigter Vertreter
Ein Unternehmer kann in der Regel nicht alle Geschäfte, Verhandlungen und Beratungen persönlich wahrnehmen. Ein Bau-Handwerksmeister als natürliche Person sowie bei Kapitalgesellschaften die Geschäftsführer bzw. Mitglieder des Vorstands werden sich o...
Arbeitsgemeinschaft (Bau-ARGE)
Was ist eine Bau-ARGE? Die Bau-Arbeitsgemeinschaft (Bau-ARGE) ist eine spezifische Kooperationsform in der Bauwirtschaft, vor allem bei Baumaßnahmen im Bauhauptgewerbe. Um ein bestimmtes Bauvorhaben gemeinsam ausführen zu können, schließen sich zwei ...
Bautarifverträge
Tarifverträge des Baugewerbes formulieren Mindestnormen für die Arbeitsverhältnisse der gewerblichen Arbeitnehmer, der technischen und kaufmännischen Angestellten und der Poliere und Schachtmeister im Bauhauptgewerbe und den meisten Bauleistungen erb...
Nachtrag bei späterem Baubeginn
Die Bauzeit wird in der Regel in Form eines Bauzeitenplans als Soll-Ablauf vertraglich vereinbart, der im Ist abweichen kann. Ob eine Verlängerung der Ausführungsfrist in Frage kommt, hängt von verschiedenen Voraussetzungen ab: Umstände und Ereigniss...
Nachtrag zum Bauvertrag
Grundlage eines Bauvertrags ist das mit einer Ausschreibung bestimmte Bausoll als die zu erbringende Bauleistung unter vorbestimmten Bedingungen und vorgesehener Bauzeit. Weicht danach die Bauleistung während der Bauausführung vom Bausoll ab, werden ...
Streitigkeiten aus dem Bauvertrag nach VOB
Bei einem Bauvorhaben kann es zwischen den Baubeteiligten zu Meinungsverschiedenheiten bzw. Streitigkeiten kommen. Die Streitbeilegung kann außergerichtlich, gerichtlich oder durch ein Schiedsgerichtsverfahren geklärt werden. Hinsichtlich von Verfahr...
Um Ihnen den bestmöglichen Service zu bieten, verwenden wir Cookies. Einige dieser Cookies sind erforderlich für den reibungslosen Ablauf dieser Website, andere helfen uns, Inhalte auf Sie zugeschnitten anzubieten. Wenn Sie auf „ Ich akzeptiere“ klicken, stimmen Sie der Verwendung von Cookies zu.
Individuelle Cookie-Einstellungen Ich akzeptiere