Lohn / Tarif / Rente

Beschäftigungssicherungsklausel (Baugewerbe)

Zur Sicherung der Beschäftigung der Arbeitnehmer im Bauhauptgewerbe können im Tarifgebiet Deutschland-Ost durch Betriebsvereinbarung bzw. einzelvertragliche Vereinbarung abweichende Löhne und Gehälter von den in Entgelttarifverträgen geregelten Löhnen und Gehältern vereinbart werden, und zwar für:
Die Beschäftigungssicherungsklausel bleibt im Ergebnis der Tarifrunde 2018 im Bauhauptgewerbe im Tarifgebiet Ost bei höchstens 4 % abweichende Löhne und Gehälter und der Laufzeit noch bis mindestens 30. April 2020 als frühestmöglichem Termin für die Kündigung des laufenden Tarifvertrags.
Diese betrieblich vereinbarten Löhne treten für gewerbliche Arbeitnehmer an die Stelle der Gesamttarifstundenlöhne (GTL), wobei der höchste geltende Mindestlohn im Baugewerbe nicht unterschritten werden darf. Bei Angestellten treten die betrieblich vereinbarten Gehälter an die Stelle der Tarifgehälter. Wird das Arbeitsverhältnis durch eine betriebsbedingte Kündigung des Arbeitgebers beendet, dann hat der gewerbliche Arbeitnehmer mit Bezug auf § 7 Abs. 1 im TV-Lohn/Ost jedoch Anspruch auf den GTL für die letzten 3 Monate des Bestehens des Arbeitsverhältnisses, analog Angestellte und Poliere nach § 5 Abs. 1 - TV Angestellte/Ost auf das Tarifgehalt in den letzten 3 Monaten. Der Differenzbetrag wird mit Beendigung des Arbeitsverhältnisses fällig.
Die Löhne für stationär Beschäftigte dürfen insgesamt nicht um mehr als 4 % von dem GTL ihrer Lohngruppe abweichend vereinbart werden.
Die Beschäftigungssicherungsklausel wirkt beispielsweise bei gewerblichen Arbeitnehmern im Bauunternehmen folgendermaßen:
Tarifgebiet Ost: Lohngruppe 3
(Facharbeiter)
1. Mai 2018ab 1. Juni 2019
Gesamttarifstundenlohn (GTL)
nach Tarifvertrag
17,75 €/Stunde17,90 €/Stunde
abzüglich 4 %0,71 €/Stunde0,72 €/Stunde
Gesamttarifstundenlohn (GTL)
mit Sicherungsklausel
17,04 €/Stunde17,18 €/Stunde
Mit der Beschäftigungssicherungsklausel soll im Tarifgebiet Ost erreicht werden,
  • die Kurzarbeit einzudämmen,
  • betriebsbedingte Kündigungen weitgehend zu vermeiden,
  • Auszubildende nach Beendigung der Lehre zu übernehmen,
  • arbeitsbedingte Vergaben von Leistungen an Nachunternehmer zu vermeiden.
Ist eine entsprechende Betriebsvereinbarung abzuschließen, dann sollen die bezirklichen Organisationsvertreter der Tarifvertragsparteien rechtzeitig unterrichtet werden. Die Betriebsvereinbarung wird mit ihrem Zugang bei den bezirklichen Organisationsvertretern wirksam, wenn diese nicht innerhalb einer Woche unter Angabe der Gründe schriftlich Einspruch einlegen. Liegt keine freiwillige Betriebsvereinbarung zur Klausel vor und werden daraufhin einzelvertragliche Vereinbarungen getroffen, dann sind diese erst wirksam, wenn sie vom Arbeitnehmer nicht binnen einer Frist von einer Woche schriftlich widerrufen werden. Zur Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerspruchs.
Im Tarifgebiet Deutschland-West kann für die Löhne der gewerblichen Arbeitnehmer im Bauhauptgewerbe auch eine ähnliche Verfahrensweise mit Bezug auf § 9 Ab. 3 im TV-Lohn/West vorgesehen werden, und zwar als Vereinbarung in einem Firmentarifvertrag mit Abweichungen bis maximal von 4 % von den Beträgen de GTL im Tarifvertrag, wobei aber auch der höchste geltende Mindestlohn nicht unterschritten werden darf.
Analog können mit Bezug auf die besondere Wettbewerbssituation auch in Haustarifverträgen (Bau) in Berlin zwischen den Tarifvertragsparteien für in Berlin ansässige Bauunternehmen sowie mit in Berlin ansässigen Niederlassungen Löhne und Gehälter vereinbart werden, die von den für das Gebiet Berlin bestimmten Tarifverträgen von maximal 4 % abweichen.
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