Lohn / Tarif / Rente

Dienstreise

Wird ein Arbeitnehmer außerhalb seiner regelmäßigen ortsfesten ersten Tätigkeitsstätte sowie nicht in seiner Wohnung in der vereinbarten, betrieblichen Arbeitszeit aus beruflichen Gründen tätig, dann liegt eine Dienstreise vor. Nach dem veränderten Reisekostenrecht ab 1. Januar 2014 wurde der Begriff "regelmäßige Arbeitsstätte" durch eine "erste Tätigkeitsstätte" ersetzt bzw. neu definiert und damit besser deutlich gemacht, dass nur eine Tätigkeitsstätte je Dienstverhältnis vorliegen kann.
Dem verändertem Reisekostenrecht liegen das "Gesetz zur Änderung und Vereinfachung der Unternehmensbesteuerung und des steuerlichen Reisekostenrechts (BGBl. I 2013, S. 285)" sowie vom Bundesfinanzministerium ein Einführungsschreiben vom 30. September 2013 mit zahlreichen Beispielen und Erläuterungen zugrunde. Die von Bauunternehmen zu beachtenden Veränderungen wurden vom Hauptverband der Deutschen Bauindustrie e.V. in einem "Leitfaden zum steuerlichen Reisekostenrecht ab 1. Januar 2014 (Stand Dezember 2013)" zusammengestellt. Der Leitfaden gibt einen Überblick zu den gesetzlichen Veränderungen und verdeutlicht mit Beispielen die tarifvertragliche und steuerliche Beurteilung von Reisekosten der Arbeitnehmer in der Bauindustrie. Vorrangig wird auch auf die Möglichkeiten des Arbeitgebers zur steuerfreien bzw. steuerbegünstigten Erstattung der Reisekosten an die Arbeitnehmer eingegangen.
Die Zeitdauer der Dienstreise gilt allgemein als Auswärtstätigkeit und als Arbeitszeit. Die anfallenden Aufwendungen werden dem Arbeitnehmer als Verpflegungsmehraufwendungen erstattet, wenn die Voraussetzungen nach § 4 Abs. 5 im Einkommensteuergesetz (EStG) erfüllt sind. Als Aufwendungen können in der Regel Fahrtkosten, Pauschbeträge für Verpflegung und Übernachtungskosten eintreten. Diese Aufwendungen werden meistens auch als Reisekosten bezeichnet.
Liegt eine Auswärtsbeschäftigung auf Baustellen sowie Abordnung in Arbeitsgemeinschaften (ARGEn) vor, so richtet sich die Erstattung von Aufwendungen nach den tariflichen Regelungen, so für die gewerblichen Arbeitnehmer nach §§ 7 und 9 des Bundesrahmentarifvertrags für das Baugewerbe (BRTV-Baugewerbe) sowie für die Poliere und Angestellten nach §§ 7 und 8 des Rahmentarifvertrags für die Poliere und Angestellten des Baugewerbes (RTV-Angestellte).
Erfolgt eine Dienstreise über einen längeren Zeitraum oder dauernd, dann wird steuerlich die Erstattung für die Pauschbeträge zu Verpflegungsmehraufwendungen auf einen Zeitraum von 3 Monaten beschränkt. Dieselbe Auswärtstätigkeit liegt dann nicht vor, wenn die auswärtige Tätigkeitsstätte nicht mehr als 1 bis 2 Tage wöchentlich aufgesucht wird.
Die Dreimonatsfrist wurde ab 1.1.2014 vereinfacht. Nach § 9 Abs. 4a Satz 7 Einkommensteuergesetz (EStG) führt künftig eine Unterbrechung für einen Zeitraum von vier Wochen zu einem Neubeginn der Dreimonatsfrist. Der Grund für die Unterbrechung ist dabei unerheblich. Damit muss nicht mehr wie zuvor unterschieden werden, ob die Unterbrechung der Tätigkeit urlaubs- bzw. krankheitsbedingt war oder aus anderen Gründen erfolgte. Aufzeichnungen des Arbeitgebers zum Grund der Unterbrechung erübrigen sich daher. Dieselbe Tätigkeitsstätte liegt vor, wenn der Arbeitnehmer an mindestens drei Tagen dort wöchentlich tätig wird. Wird der Arbeitnehmer hingegen nur an weniger als drei Tagen tätig, beginnt die Dreimonatsfrist nicht zu laufen.
05.11.2017
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