Bild: © f:data GmbHAbleitend aus dem Jahressteuergesetz 2019 und mit Anwendung ab 1. Januar 2020 wurde der Begriff des „Sachlohns“ präzisiert und eine schärfere Abgrenzung zwischen dem steuerpflichtigen Arbeitslohn und den steuerfreien Sachbezügen getroffen. Als Sachzuwendungen bzw. - bezüge gelten alle nicht als Geld erzielten Einnahmen aus einem Arbeitsverhältnis des Arbeitnehmers, die „zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn“ gewährt werden.
Wichtig ist und bleibt, dass die Sachzuwendung eine echte Zusatzleistung des Arbeitgebers darstellt, zusätzlich zur vereinbarten Leistung und seiner Lohn- bzw. Gehaltsabgeltung erfolgt und keine Lohn- bzw. Gehaltsumwandlung beispielsweise zugunsten einer Pauschalbesteuerung vorliegt. Ein tarifgebundener Arbeitslohn kann nicht zu Gunsten bestimmter steuerfreier bzw. -begünstigter Leistungen herabgesetzt oder umgewandelt werden. Im Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen (BMF) vom 5. Februar 2020 zur Gewährung von Zusatzleistungen werden hierfür Maßstäbe angeführt.
Nach § 8 Abs. 2, Satz 11 im Einkommensteuergesetz (EStG) bleibt die 44 €-Freigrenze im Kalendermonat ab 1. Januar 2020 weiterhin steuer- und sozialversicherungsfrei für Sachbezüge (beispielsweise für Gutscheine und Geldkarten) bestehen, wenn sie vom Arbeitgeber zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn und nicht um Lohn als Geld gewährt werden. Demgegenüber dürften zweckgebundene Geldleistungen, nachträgliche Aufwandserstattungen für das Tanken, Geldersatzleistungen wie Kreditkarten und Gutscheine zum Abheben vom Bargeld nicht mehr als Sachbezüge gelten und folglich dem steuerpflichtigen Arbeitslohn zuzurechnen sein. Die vorher oft praktizierte Form der Vorlage von Belegen und Quittungen durch den Arbeitnehmer bis 44 € im Kalendermonat mit Auszahlung von Geld kann nicht mehr erfolgen.
Als Sachzuwendungen- teils steuerfrei und teils steuerbegünstigt - kommen in der Praxis beispielsweise weiter zur Anwendung, wenn sie zusätzlich zum geschuldeten Arbeitslohn überlassen werden:
geldwerte Vorteile aus der Überlassung des Betriebs-PKW auch für private Nutzung, ins besondere bei Elektrofahrzeugen als Dienstwagen,
Steuerbefreiung des geldwerten Vorteils aus der Überlassung eines betrieblichen (Elektro-) Fahrrads durch den Arbeitgeber nach § 7 Nr. 37 EStG,
Bewertungsabschlag für Mitarbeiterwohnungen nach § 8 Abs. EStG,
verbilligte Verpflegung und Kantinenmahlzeiten nach festgelegten Sachbezugswerten, verbilligte oder freie Unterkunft oder Wohnung,
Handelt es sich bei den Sachzuwendungen um einen geldwerten Vorteil, beispielsweise aus auch privater Nutzung eines Dienst-PKW, dann ist dieser steuer- und sozialversicherungspflichtig.
Zu beachten bleibt jedoch eine Freigrenze von 60 € für kleine Aufmerksamkeiten des Arbeitgebers, beispielsweise Blumen zum Geburtstag u. a. Diese Begünstigung gilt nur für persönliche Anlässe und Ereignisse. Darüber hinaus ist eine Besteuerung der Sachzuwendungen vorzunehmen, beispielsweise für Geschenke an Arbeitnehmer u.a. Sie kann auch als Pauschalsteuer durch den Zuwendenden erfolgen und hat dann für den Empfänger einer Sachzuwendung abgeltende Wirkung. Ausgenommen davon sind sogenannte „Streuwerbeartikel“ mit einem Wert bis 10 € nach den Aussagen im BMF-Schreiben vom 19. Mai 2015 (im Bundessteuerblatt 2015, S. 468). Besonderheiten sind speziell bei einer Betriebsveranstaltung oder beispielsweise auch für eine Weihnachtsfeier zu beachten, wofür der Arbeitgeber maximal für 2 Veranstaltungen im Jahr bis 110 € je Arbeitnehmer zuwenden kann.