Lexikon • Index S
VOB B

Schriftformerfordernisse zur VOB/B

Für eine sachgerechte Abwicklung von Bauaufträgen wird zunächst vorausgesetzt, dass ein Bauvertrag schriftlich fixiert und abgeschlossen wird. Bei öffentlichen Auftraggebern wird in der Regel dem Bauvertrag die VOB zugrunde gelegt, demgegenüber ist sie bei Verträgen mit Verbrauchern nicht privilegiert. In der VOB, Teil B wird zu besonderen Vorgängen und Regelungen die Schriftform unmittelbar vorgeschrieben. Ziel ist es, Streitigkeiten in der Bauausführung weitgehendst zu vermeiden und mit der Schriftform zur Klarheit, Eindeutigkeit und Beweisbarkeit beizutragen.
In der VOB/B sind folgende Schriftformklauseln zu beachten, teils durch Veranlassung des Bauunternehmens als Auftragnehmer und teils durch den Auftraggeber:
§ 4 Abs. 4:Bedenken des Auftragnehmers gegen die vorgesehene Art der Bauausführung, gegen die Güte der vom Auftraggeber gelieferten Stoffe oder Bauteile oder gegen die Leistungen anderer Unternehmer
§ 4 Abs. 8, Nr.1: Zustimmung des Auftraggebers zur Übertragung von Bauleistungen durch den Auftragnehmer an Nachunternehmer (NU)
§ 6 Abs. 1:Anzeige des Auftragnehmers von Behinderungen (zu Beweiszwecken)
§ 6 Abs. 7:Kündigung des Bauvertrags bei Unterbrechung länger als 3 Monate
§ 8 Abs. 5:Kündigung Bauvertrag durch den Auftraggeber
§ 9 Abs. 2:Kündigung Bauvertrag durch den Auftragnehmer
§ 13 Abs. 5, Nr. 1: Mängelanzeige des Auftraggebers mit Verlangen der Mängelbeseitigung
§ 15 Abs. 3:Übergabe von Stundenlohnzetteln über ausgeführte Stundenlohnarbeiten durch den Auftragnehmer an den Auftraggeber
§ 16 Abs. 3, Nr. 1: Ablehnung weiterer Zahlungen durch den Auftraggeber mit Verweis auf bereits geleistete Zahlungen (Ausschlusswirkung der Schlusszahlung)
§ 17 Abs. 4:Abgabe der Bürgschaftserklärung durch den Auftragnehmer an den Auftraggeber als Sicherheitsleistung
§ 18 Abs. 2, Nr.1: Entscheidung der vorgesetzten Stelle des öffentlichen Auftraggebers innerhalb von 2 Monaten bei vorangegangenen Streitigkeiten aus dem Bauvertrag
§ 18 Abs. 2, Nr. 1:Einspruch gegen die Entscheidung der vorgesetzten Stelle des öffentlichen Auftraggebers durch den Auftragnehmer beim Auftraggeber innerhalb von 3 Monaten nach Eingang des Bescheids
Darüber hinaus sind zu weiteren Vorgängen und Regelungen Schriftformempfehlungen zur VOB/B zu berücksichtigen.
Bauprofessor-Redaktion
Dieser Beitrag wurde von unserer Bauprofessor-Redaktion erstellt. Für die Inhalte auf bauprofessor.de arbeitet unsere Redaktion jeden Tag mit Leidenschaft.
Über Bauprofessor »
15.11.2018
© Copyright
Copyright bauprofessor.de Lexikon
Herausgeber: f:data GmbH Weimar und Dresden
Die Inhalte dieser Begriffserläuterung und der zugehörigen Beispiele sind urheberrechtlich geschützt. Jede Verwertung außerhalb der engen Grenzen des Urheberrechtsgesetzes ist ohne Zustimmung der f:data GmbH unzulässig und strafbar. Das gilt insbesondere für Vervielfältigung, Übersetzung, Mikroverfilmung und die Einspeicherung und Verarbeitung in elektronischen Systemen.
Alle in diesem Werk enthaltenen Angaben, Ergebnisse usw. wurden von den Autoren nach bestem Wissen erstellt. Sie erfolgen ohne jegliche Verpflichtung oder Garantie der f:data GmbH. Sie übernimmt deshalb keinerlei Verantwortung und Haftung für etwa vorhandene Unrichtigkeiten.
Die Wiedergabe von Gebrauchsnamen, Handelsnamen, Warenbezeichnungen usw. in diesem Werk berechtigt auch ohne besondere Kennzeichnung nicht zu der Annahme, dass solche Namen im Sinne der Warenzeichen- und Markenschutz-Gesetzgebung als frei zu betrachten wären und daher von jedermann benutzt werden dürfen.

Verwandte Fachbegriffe

Schriftformempfehlungen zur VOB/B
Die sachgerechte Abwicklung von Bauaufträgen erfordert den schriftlichen Abschluss des Bauvertrags. Bei öffentlichen Auftraggebern wird in der Regel dem Bauvertrag die VOB zugrunde gelegt, demgegenüber ist sie bei Verträgen mit Verbrauchern nicht pr...
Schriftform
Über Anforderungen an die Schriftform treffen die §§ 126, 126a und 127 im BGB Aussagen. Ist eine Schriftform durch Gesetz für ein Rechtsgeschäft vorgeschrieben, so muss die Urkunde bzw. Erklärung schriftlich abgefasst und von dem Aussteller eigenhänd...
Um Ihnen den bestmöglichen Service zu bieten, verwenden wir Cookies. Einige dieser Cookies sind erforderlich für den reibungslosen Ablauf dieser Website, andere helfen uns, Inhalte auf Sie zugeschnitten anzubieten. Wenn Sie auf „ Ich akzeptiere“ klicken, stimmen Sie der Verwendung von Cookies zu.
Individuelle Cookie-Einstellungen Ich akzeptiere