Baurecht / BGB

Teilkündigung zum Bauvertrag

Zu einem Bauvertrag kann eine Teilkündigung erfolgen:

einerseits nach § 648a Abs. 2 BGB zu einem Bauvertrag nach BGB und einem Verbraucherbauvertrag, abgeschlossen nach reformiertem Werk- und Bauvertragsrecht im BGB ab 2018 und mit Bezug "auf einen abgrenzbaren Teil des geschuldeten Werks",
zum anderen durch den Auftraggeber bei einem VOB-Vertrag nach § 8 Abs. 1 in VOB Teil B mit Bezug nur "auf einen in sich geschlossenen Teil der vertraglichen Leistung".

Die Betonung des "abgrenzbaren Teils" nach BGB soll hervorheben, dass:

die von einer Teilkündigung erfasste Bauleistung des teilgekündigten Bauunternehmers von der zu erbringenden Leistung eines Dritten abgrenzbar sein muss,
sowohl der teilgekündigte Bauunternehmer als auch der Dritte bzw. ggf. Nachunternehmer jeweils ihre Leistungen ohne Beeinträchtigung durch den Anderen ausführen können.

Der Auftraggeber bzw. Besteller kann die im Bauvertrag ausbedungene Leistungen jederzeit teilweise ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist kündigen, soweit die Leistungen noch nicht ausgeführt wurden. Das gilt bei einem VOB-Vertrag gleichermaßen auch für einzelne Teilleistungen bzw. Positionen des Leistungsverzeichnisses (LV). Zur Kündigung muss kein spezieller Grund angegeben werden.

Bei der Kündigung zu einer Leistungsposition kommt diese nicht zur Ausführung, die Leistungsmenge wird Null. Dann wird meistens von einer "Null-Position " gesprochen. Das kann in der Baupraxis dann der Fall sein, wenn der Auftraggeber beispielsweise:

diese Leistung selbst übernehmen und erbringen will,
Leistungen anderweitig vergeben möchte,
selbst Bau-, Bauhilfs- und Baubetriebsstoffe liefert und bereitstellt bzw. beistellt.

Eine Teilkündigung setzt wie eine freie oder aus wichtigem Grund ausgesprochene Kündigung die Schriftform voraus. Sie kann auch in elektronischer Form erfolgen, jedoch nicht durch Email in einfacher Textform. Zu sichern ist, dass die Teilkündigung auch den Vertragspartner erreicht hat.

Weiterhin gelten bei einer Teilkündigung analoge Regelungen, wie unter Kündigung Bauvertrag durch den Auftraggeber sowie auch zur Außerordentlichen Auftraggeberkündigung des Bauvertrags erläutert. Außerordentlich bzw. aus wichtigem Grund kann der Auftraggeber ebenfalls in sich abgeschlossene Teile der vertraglichen Leistung nach § 8 Abs. 3, Nr. 1 VOB/B außerordentlich kündigen. Dafür hat der Auftraggeber vorher dem Bauunternehmen in der Regel eine angemessene Frist zu setzen und erst bei fruchtlosem Verstreichen des Termins den Leistungsentzug vorzusehen.

Das Bauunternehmen als Auftragnehmer hat einen Vergütungsanspruch bei Teilkündigung des Bauvertrags. Wichtig dafür ist die möglichst gemeinsame Feststellung des Leistungsstands bei Teilkündigung durch die Vertragspartner. Das Bauunternehmen kann bei einer Teilkündigung die vereinbarte Vergütung verlangen bei einem:

BGB-Vertrag nach § 648 sowie § 648a Abs. 5 BGB und
VOB-Vertrag nach § 8 Abs.1, Nr. 2 in VOB/B.

Das Bauunternehmen muss aber die ersparten Aufwendungen gegenrechnen und jene Aufwendungen absetzen, die dem Bauunternehmen durch anderweitige Verwendung erstattet oder die vom Bauunternehmen durch anderweitige Verwendung erworben werden.

Der Vergütungsanspruch bei einem VOB-Vertrag bewegt sich aber außerhalb der Regelungen des § 2 in VOB/B, wie sie bei Nachtragsforderungen anzuwenden sind. Folglich handelt es sich bei der Teilkündigung nach dem Sachverhalt nicht um einen zu stellenden Nachtrag durch den Auftragnehmer. Bekräftigt wird dies zu öffentlichen Bauaufträgen in den Vergabehandbüchern, so:

im Vergabe- und Vertragshandbuch (VHB-Bund, Ausgabe 2017) in Tz. 2.2.1 in der Richtlinie 510 - Leitfaden zur Vergütung von Nachträgen - und
zu Baumaßnahmen im Straßen- und Brückenbau nach HVA B-StB im Teil 3 unter Tz. 3.11 - Kündigung durch den Auftraggeber - (Nr. 3).

11.05.2019

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Herausgeber: f:data GmbH Weimar und Dresden

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